Presse

Verstöße gegen das Arbeitszeitgesetz und gegen die Arbeitszeitregelungen in Tarifverträgen für den ärztlichen Dienst sind in nahezu allen Kliniken in Baden-Württemberg - seien es private, kirchliche oder öffentliche Krankenhäuser - zu beobachten. Die besten gesetzlichen Regelungen und gut ausgehandelten Tarifverträge verfehlen ihre Wirkung, wenn sie nicht eingehalten werden.

Nachdem die Entgeltregelungen und die Regelungen zum Bereitschaftsdienst des Tarifvertrages für Ärztinnen und Ärzte der MediClin Dünenwald Klinik Trassenheide fristgemäß zum 31.12.2019 gekündigt wurden, konnte in einer Doppelverhandlungsrunde am 13./14.01.2020 erneut eine tragfähige Tarifeinigung gefunden werden. Die Dünenwald Klinik ist und bleibt zunächst die einzige MediClin-Einrichtung bundesweit, in der für den ärztlichen Dienst ein vom Marburger Bund ausgehandelter arztspezifischer Tarifvertrag gilt. Nach einem eher holprigen Start am Montag, 13.01.2020 konnten sodann am Dienstag, 14.01.2020 nach konstruktiven Verhandlungen wesentliche Forderungen des MB durchgesetzt werden.

Nachdem die Verhandlungen zur Tarifrunde 2019 wegen zu Tage getretener Defizite in der Umsetzung des bestehenden Tarifvertrags bezüglich Überstunden im August 2019 unterbrochen worden waren, konnten diese durch die intensive Verhandlung in der „Arbeitsgruppe Überstunden“ unter beratender Beteiligung des MB-Landesverbandes Hamburg am 15. Januar 2020 behoben, die Tarifrunde fortgesetzt und ein Eckpunktepapier unterzeichnet werden.

Die MB WebCommunity hat den MB-Mitgliedern Möglichkeiten des Austausches und der Vernetzung angeboten – diese wurden jedoch nicht im erhofften Maße genutzt. Der Marburger Bund hat daher die MB WebCommunity zum 31.12.2019 geschlossen.

Köln. Die Tarifgemeinschaft der Länder braucht zur nächsten Verhandlungsrunde ein klares Signal der Uni-Ärzte. Der Marburger Bund hat deshalb auch die Ärztinnen und Ärzte an den Universitätskliniken Aachen, Bonn, Düsseldorf, Essen, Köln und Münster im Bereich der TV-Ärzte/TdL aufgerufen, am 4. Februar an dem bundesweiten Warnstreik und an der zentralen Kundgebung in Hannover teilzunehmen. „Kommen Sie am 4. Februar so zahlreich, wie möglich nach Hannover. Zeigen Sie so Ihre Entschlossenheit, für die Verbesserung Ihrer Arbeitsbedingungen zu kämpfen“, appellieren Dr. med. Hans-Albert Gehle, Michael Krakau und Dr. med. Claus Beermann, die Vorsitzenden des Marburger Bundes. Die zentrale Demo findet in Hannover ab 12 Uhr statt: Treffpunkt: Ernst-August-Platz am HBF Hannover/ Demozug über Finanzministerium zum Opernplatz / Ende gegen 14 Uhr. Busse fahren ab jeder Uniklinik los. Nähere Angaben dazu folgen.

Die Entscheidung des Bundestages zur Neuregelung der Voraussetzungen für die Organspende ist klarer ausgefallen, als wir erwarten haben. Das Ergebnis macht deutlich, dass die von uns bevorzugte doppelte Widerspruchslösung derzeit nicht realisiert werden kann. Jetzt gilt es, die Chancen zu nutzen, die sich aus der neuen Zustimmungsregelung ergeben, die der Bundestag beschlossen hat.

„Man kann nur hoffen, dass die heute beschlossene Zustimmungslösung Erfolge bringt für die mehr als 9.000 schwer kranke Menschen in Deutschland und rund 380 schleswig-holsteinischen Patienten, die dringend auf ein Spenderorgan warten.

Die Entscheidung des Bundestages zur Neuregelung der Voraussetzungen für die Organspende ist klarer ausgefallen, als wir erwarten haben. Das Ergebnis macht deutlich, dass die von uns bevorzugte doppelte Widerspruchslösung derzeit nicht realisiert werden kann. Jetzt gilt es, die Chancen zu nutzen, die sich aus der neuen Zustimmungsregelung ergeben, die der Bundestag beschlossen hat.