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Wer Rufbereitschaft leistet, muss sich für die Arbeit bereithalten, schnell erreichbar und einsatzfähig sein. Da andere Tätigkeiten während dieser Zeit so gut wie ausgeschlossen sind, hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass die Bereitschaftszeit, die ein Arbeitnehmer zu Hause verbringt und während derer er der Verpflichtung unterliegt, einem Ruf des Arbeitgebers zum Einsatz innerhalb kurzer Zeit Folge zu leisten, als Arbeitszeit anzusehen ist.

Informiert der Arbeitgeber Teile des Betriebsratsgremiums über einen bevorstehenden Stellenabbau im Zuge einer Betriebsänderung, so hat ein Betriebsratsmitglied das Recht, die Gewerkschaft über die Pläne des Arbeitgebers zu informieren und um Rat zu ersuchen. Laut einer Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgerichts (LAG) handelt es sich dabei nicht um „Geheimnisverrat“. Ein Ausschluss des Betriebsratsmitgliedes aus dem Gremium ist somit ausgeschlossen.

Wer aufgrund diverser Erkrankungen über mehrere Jahre hohe Fehlzeiten ansammelt, muss mit einer personenbedingten Kündigung wegen häufiger Kurzerkrankungen rechnen. Nach einem Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Mecklenburg-Vorpommern können verschiedene Krankheitsursachen auf eine allgemeine Krankheitsanfälligkeit hindeuten, die prognostisch andauert, auch wenn einzelne Erkrankungen ausgeheilt sind.

Die Ankündigung des Bundesgesundheitsministers Jens Spahn, mittels beschleunigter Verfahren mehr ausländische Pflegekräfte und Ärzte für das deutsche Gesundheitswesen zu gewinnen, gleicht nach Überzeugung des Marburger Bundes NRW/RLP einem sehr späten Eingeständnis des politischen Scheiterns. „Es ist wirklich ein Trauerspiel, dass in einem der wohlhabendsten Länder der Erde nach über eineinhalb Jahrzehnten des Ärztemangels an den deutschen Universitäten keine annähernd ausreichende Zahl an Absolventen des Fachs Humanmedizin ausgebildet werden, obwohl jedes Jahr tausende Studierwillige abgewiesen werden“, kritisieren Dr. med. Hans-Albert Gehle und Michael Krakau, die beiden Vorsitzenden des Marburger Bundes NRW/RLP. „Die Zahl der Medizin-Studienplätze hierzulande hätte bereits vor über einem Jahrzehnt um mindestens zehn Prozent erhöht werden müssen“, erinnern Gehle und Krakau an Forderungen des Marburger Bundes NRW/RLP.

Der Bundesverband der Ärztinnen und Ärzte des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (BVÖGD) hat für Donnerstag, 26. April, um 12 Uhr in Osnabrück am Rande des dort stattfindenden Gesundheitskongresses zu einer zentralen Kundgebung aufgerufen. Nach sieben Jahren Tarifverhandlungen ohne spürbare Verbesserung für den öffentlichen Gesundheitsdienst soll die Öffentlichkeit über diese unhaltbaren Rahmenbedingungen informiert werden.

Wichtige Vorträge vom Berliner Kammerpräsidenten Dr. Günter Jonitz

In der dritten Runde ihrer diesjährigen Tarifverhandlungen haben sich der Marburger Bund und die Sana Kliniken AG gestern Abend auf Eckpunkte zu einem neuen Tarifvertrag geeinigt. Die Gehälter der Ärztinnen und Ärzte in dem privaten Klinikkonzern steigen in drei Stufen um insgesamt 5,3 Prozent: rückwirkend ab 1. Januar 2018 um 2,3 Prozent, ab 1. April 2019 um weitere 2,0 Prozent und ab 1. Januar 2020 nochmals um 1,0 Prozent. Der neue Tarifvertrag hat eine Laufzeit bis zum 30. Juni 2020.

mhe. Sieben Jahre war Karl-Josef Laumann nicht mehr Minister für Gesundheit in NRW. Nun, seit einigen Monaten erneut in diesem Amt, sieht er die Versäumnisse der vergangenen Jahrzehnte im Gesundheitswesen: „Wir bilden jährlich 2.000 Mediziner in NRW aus, aber nur zehn Prozent werden Fachärzte für Allgemeinmedizin. Dabei benötigen wir pro Jahr 450, denn so viele gehen in Rente. Die Tendenz ist steigend, denn alleine in Westfalen-Lippe sind heute schon über 60 Prozent der Hausärzte älter als 60 Jahre; in Nordrhein sind die Ärzte im Schnitt zehn Jahre jünger“, so eröffnete NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann seine Gastrede in der 9. Kammerversammlung der Ärztekammer Nordrhein.

Der Marburger Bund Niedersachsen hat Mitteilungen seiner Mitglieder zum Anlass genommen, die Arbeitszeitdokumentation in den Häusern der KRH auf den Prüfstand zu stellen.

Der Strukturwandel in der vertragsärztlichen Versorgung hat sich auch im Jahr 2017 ungebrochen fortgesetzt: Die Anzahl der niedergelassenen Vertragsärzte ist weiter zurückgegangen, während die Anzahl der angestellten Ärztinnen und Ärzte in Arztpraxen und Medizinischen Versorgungszentren erneut stark zugenommen hat. Dies zeigt die Bundesarztregister-Statistik der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (Stand: 31.12.2017), in der alle Ärztinnen und Ärzte erfasst sind, die Patienten der gesetzlichen Krankenkassen ambulant behandeln dürfen.