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Düsseldorf. Im Jahr 2021, dem zweiten Jahr der Corona-Pandemie, haben sich die Gesundheitsausgaben in Nordrhein-Westfalen auf fast 105 Milliarden Euro summiert und damit einen neuen Höchststand erreicht. Sie waren damit um 7,9 Prozent höher als ein Jahr zuvor (2020: 97,2 Milliarden), bilanziert das Statistische Landesamt Nordrhein-Westfalen. Damit waren die Gesundheitsausgaben in NRW im Jahr 2021 höher als in allen anderen Bundesländern. Der NRW-Anteil an den gesamten Gesundheitsausgaben in Deutschland lag bei 22,1 Prozent. Auch bei den Gesundheitsausgaben pro Kopf lag NRW mit 5.848 Euro über dem Bundesdurchschnitt (5.699 Euro je Einwohner/-in).

Die finanzielle Lage der Krankenhäuser verschlechtert sich unübersehbar. Seit Jahren warnen wir als Ärztegewerkschaft gemeinsam mit den Klinikverbänden im Bund und in den Ländern vor der chronischen Unterfinanzierung, dem fehlenden Ausgleich enorm gestiegener Energiekosten und einer Rekordinflation und letztlich vor einer zunehmenden Insolvenzgefahr. Die Realität überholt gerade alle Warnungen: Innerhalb von nur sechs Wochen haben die Kplus-Gruppe im Raum Solingen und das St.-Vincenz Krankenhaus Paderborn - insgesamt sieben Kliniken - bei Gericht Anträge auf Insolvenz in Eigenverwaltung gestellt. Heute meldete nun auch das Deutsche Rote Kreuz (DRK) Rheinland-Pfalz für weitere fünf Kliniken in Rheinland-Pfalz die Insolvenz beim Amtsgericht an.

Der Marburger Bund begrüßt die vorgesehenen Verbesserungen bei der elektronischen Patientenakte (ePA), dem E-Rezept, den Videosprechstunden und Telekonsilien und der Cybersicherheit, weist aber zugleich auf den Mehraufwand hin, der Arztpraxen und Krankenhäusern durch einige der Maßnahmen entstehen wird. Digitalisierung müsse vom Anwender her gedacht werden, entsprechende IT-Lösungen müssten nutzbringend und praktikabel sein, fordert der Verband der angestellten Ärztinnen und Ärzte in seiner Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens (Digital-Gesetz).

Im Rahmen unserer Rechtsberatung teilen uns Mitglieder vereinzelt mit, dass ihr kommunaler Arbeitgeber die erste steuerfreie Inflationspauschale in Höhe von 1.250 Euro doch versteuert hat. Bitte prüfen Sie deshalb Ihre Gehaltsabrechnungen genau und fordern Sie ggf. Ihren Arbeitgeber schriftlich auf, diesen Abrechnungsfehler zu beheben. Fakt ist: Nach der jüngsten Tarifrunde für kommunale Krankenhäuser erhalten die dort beschäftigten Ärztinnen und Ärzte in NRW und RLP ab dem 1. Juli 2023 eine lineare Erhöhung der Tabellenentgelte um 4,8 Prozent.

Statement von Dr. Susanne Johna, 1. Vorsitzende des Marburger Bundes, zur Diskussion über die fünfte Stellungnahme der „Regierungskommission für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung“:

Die jetzt vorgelegte Studie von Prof. Dr. Erika Raab und weiteren zur fünften Stellungnahme der Regierungskommission („Verbesserung von Qualität und Sicherheit der Gesundheitsversorgung“) ist eine äußerst verdienstvolle Arbeit, weil sie die zugrundeliegenden Daten analysiert und die damit verbundenen Aussagen der Kommission einer kritischen Würdigung unterzieht. Es wird deutlich, dass die Kommission teilweise veraltete Daten verwendet und wichtige Parameter unberücksichtigt gelassen hat.