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In der Tarifauseinandersetzung mit den kommunalen Arbeitgebern hat der Marburger Bund für diesen Donnerstag (30. März) erneut zu einem ganztägigen Warnstreik aufgerufen. Die Ärztinnen und Ärzte in kommunalen Krankenhäusern wollen damit den Druck auf die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) erhöhen, die bisher keine Bereitschaft zeigt, ein verhandlungsfähiges Angebot vorzulegen. Aufgerufen zum Warnstreik sind Mitglieder des Marburger Bundes in Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und im Saarland. Die zentrale Warnstreik-Kundgebung wird auf dem Marienplatz in München stattfinden (13 - 15 Uhr).

Nachdem vorige Woche über 3.500 Ärztinnen und Ärzte aus kommunalen Krankenhäusern in der Bundesrepublik sich am ersten Warnstreiktag beteiligt haben, steht am 30. März der zweite Warnstreiktag vor der Tür. Am kommenden Donnerstag sind auch die Ärztinnen und Ärzte aus den über 70 VKA-Kliniken in beiden Bundesländern wieder zum erneuten Warnstreik aufgerufen. Die zentrale Kundgebung des 2. Warnstreiktages findet in München ab 13 Uhr auf dem Marienplatz statt. Mindestens zwei dezentrale Kundgebungen mit jeweils gut 300 Teilnehmern wird es am Donnerstag aber auch an den Kliniken der Stadt Köln in Merheim und in Kaiserslautern (Start: 12 Uhr am Stiftsplatz - Route über Marktplatz - Marktstraße - Fackelstraße - Altenhof - Schillerplatz-Ende: Willy-Brandt-Platz (vor Rathaus) geben. Weitere Infos werden folgen. Die Liste der betroffene Kliniken in NRW und RLP finden Sie hier in der Nachricht vom 15. März.

Ambulant durchgeführte Operationen können unter Umständen stationäre Behandlungen im Krankenhaus ersetzen. Den seit Beginn des Jahres geltenden Vertrag über derartige Leistungen (AOP-Vertrag) sieht die Ärztekammer Westfalen-Lippe jedoch als „Schnellschuss“. „Die derzeitige Vereinbarung zwischen Krankenkassen, Krankenhausgesellschaft und Kassenärztlicher Bundesvereinigung setzt falsche Anreize. Das Konzept birgt die Gefahr, dass Versorgungslücken entstehen, vor allem zu Lasten mehrfach erkrankter Patientinnen und Patienten, die besonders intensive Betreuung brauchen“, warnt Ärztekammerpräsident Dr. med. Hans-Albert Gehle. Er fordert: „Der Vertrag muss schnell nachgebessert werden.“

Der Landesvorstand des MB Hamburg lud zur diesjährigen Hauptversammlung am 27. März ein, um seine Mitglieder u.a. über seine Tätigkeiten zu informieren, einen Ausblick auf das Jahr 2023 zu geben und über eine Satzungsänderung abzustimmen. Nach drei pandemiebedingten Online-Hauptversammlungen war nun endlich wieder eine Präsenzveranstaltung möglich. Rund 30 Mitglieder sowie die Mitarbeiterinnen der Geschäftsstelle waren in der Fortbildungsakademie der Hamburger Ärztekammer mit dabei.

Auch die Fortsetzung der Tarifverhandlungen am heutigen Dienstag hat keine signifikanten Fort-schritte gebracht. Zwar haben sich beide Seiten intensiv über mögliche tarifliche Gestaltungen ausgetauscht, letztlich bleibt aber die Feststellung, dass die Arbeitgeber bislang nicht bereit sind, einen Reallohnverlust der Ärztinnen und Ärzte zu verhindern. So haben die Arbeitgeber zwar ihr strukturelles Angebot aus der letzten Runde geringfügig modifiziert, zu einer spürbaren Veränderung der bereits als ungenügend zurückgewiesenen linearen Erhöhung von 4,5 % sah man sich aber nicht in der Lage.

Mit ihrem ganztägigen Warnstreik am Donnerstag dieser Woche wollen Ärztinnen und Ärzte in kommunalen Krankenhäusern und einzelnen Münchner Kliniken des Helios-Konzerns den Druck auf die Arbeitgeber erhöhen. Aufgerufen zu den Arbeitsniederlegungen sind Mitglieder des Marburger Bundes in Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland.

„Die kommunalen Arbeitgeber lassen uns keine andere Wahl mehr“, sagt Christian Schwark, Landesverbandsvorsitzender des Marburger Bundes in Hessen nach zwei ergebnislosen Verhandlungsrunden mit der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA). „Die Arbeitgeberseite hat uns keinerlei Angebot gemacht.“ Deswegen hat der Marburger Bund Ärztinnen und Ärzte, die in kommunalen Kliniken (Tarifbereich VKA) beschäftigt sind, zum bundesweiten Warnstreik aufgerufen. Die nördlichen Bundesländer haben bereits am 21. März in Hamburg gestreikt, die südlichen Bundesländer und auch Hessen streiken am Donnerstag, 30. März, und versammeln sich dazu zu einer zentralen Kundgebung auf dem Marienplatz in München.

Viele bereits eingewanderte Ärztinnen und Ärzte wünschen sich nicht nur bei ihrer neuen klinischen Tätigkeit kollegiale Hilfestellungen, sondern vor allem auch rechtliche Unterstützung rund um den Arztberuf. Damit die Integration von zugewanderten Ärztinnen und Ärzten gelingen kann, müssen und wollen wir als Marburger Bund gerne helfen. Zu diesem Zweck veranstaltet der Marburger Bund - zusammen mit der Ärztekammer des Saarlandes und dem Landesamt für Soziales - einen Infotag zur Kenntnis- und Gleichwertigkeitsprüfung und zum Thema Anerkennung ausländischer Arztdiplome. Die Teilnehmenden erhalten praktische Tipps zur Weiterbildung, Informationen zu arbeitsrechtlichen Grundlagen als angestellte Ärztinnen und Ärzte und wichtige Hinweise zur beruflichen Integration als Ärztin/Arzt in Deutschland.

Seit der letzten Verhandlungsrunde zwischen dem MB und den Vertretern der Medizinischen Dienste der Länder und des Bundes ist einige Zeit verstrichen. Wir haben versucht, die Zeit zu nutzen, um die Verhandlungen mit einem positiven Ergebnis für alle ärztlichen Beschäftigten beiden Medizinischen Diensten zu beenden. Leider bislang ohne Erfolg.

Nach dem erfolgreichen Auftakt in Norddeutschland Anfang dieser Woche mit einer zentralen Kundgebung mit 4.000 Teilnehmenden in Hamburg, wird es am 30. März einen weiteren Warnstreiktag der Ärztinnen und Ärzte an den kommunalen Krankenhäusern und einigen Helios-Kliniken geben. Der Marburger Bund hat seine Mitglieder in den tarifgebundenen Häusern in Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und im Saarland für kommenden Donnerstag zu ganztägigen Arbeitsniederlegungen aufgerufen. An diesem Tag findet ab 13:00 Uhr auch eine zentrale Kundgebung auf dem Marienplatz in München statt.