• „Alarmstufe Rot“ - Krankenhäuser protestieren gegen kalten Strukturwandel

    KGRP - aktuelle Situation immer noch dramatisch
    20.Juni 2023
    Mainz. In Rheinland-Pfalz bestätigen die alarmierenden Zahlen des am 15. Juni 2023 veröffentlichten neuen „Krankenhaus Rating Reports“ des RWI-Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung zur Anzahl der insolvenzgefährdeten Kliniken das Bild der dramatischen wirtschaftlichen Lage der Kliniken im Land. Diese hat sich bereits im letzten Herbst abgezeichnet und ist durch die Ergebnisse der Frühjahrsumfrage der KGRP im Mai 2023 noch einmal deutlich zutage getreten. Zwei Drittel der Krankenhäuser gaben an, das Jahr 2022 mit einem Defizit abgeschlossen zu haben bzw. voraussichtlich abzuschließen. Ohne staatliche Hilfszahlungen wären sogar fast alle Ergebnisse negativ. Und für das Jahr 2023 rechnen 80 Prozent der Kliniken mit einem Jahresfehlbetrag.

    Auch die staatlichen Hilfspakete haben den Druck nicht wirklich verringert. In der Gesamtbetrachtung ist die aktuelle Situation immer noch dramatisch. Die Auswirkungen der hohen Tarifabschlüsse insbesondere ab 2024 stellen die Kliniken vor schier unlösbare Herausforderungen.

    „Wir benötigen jetzt ein Vorschaltgesetz, um drohende Insolvenzen zu vermeiden. In diesem Gesetz müssen kurzfristige und unbürokratische Hilfen für die Krankenhäuser geregelt werden. Die politisch Verantwortlichen müssen endlich erkennen, dass ein erheblicher Handlungsdruck besteht. Ansonsten tragen sie die Verantwortung für einen kalten Strukturwandel und die daraus entstehenden Folgen für die Patientenversorgung“, betont Dr. Hartmut Münzel, Vorstandsvorsitzender der KGRP.

    „Gemeinsam mit der DKG und den übrigen Landeskrankenhausgesellschaften fordern wir die politisch Verantwortlichen im Bund und den Ländern deshalb jetzt auf, parallel zu den geplanten strukturellen Reformschritten die Finanzierung der Krankenhäuser nachhaltig zu sichern – und zwar unverzüglich.

    • Wir fordern einen nachhaltigen Ausgleich der Inflationskosten und von Kostensteigerungen im Bereich der Tarifverträge durch ein Vorschaltgesetz.
    • Das wirtschaftliche Überleben der Krankenhäuser muss gesichert werden, um eine geordnete Anpassung der Versorgungslandschaft im Interesse der Patientinnen und Patienten überhaupt erst zu ermöglichen. Hierzu gehört auch eine auskömmliche Investitionsförderung.
    • Der kalte Strukturwandel muss sofort beendet werden. Er geht auf Kosten der Mitarbeiter und gefährdet die Versorgung der Bevölkerung.