Aktuelle Meldungen

Die Arbeitsrechtliche Kommission des Deutschen Caritasverbandes konnte sich in ihrer letztwöchigen Sitzung der Bundeskommission nicht auf eine dem öffentlichen Dienst entsprechende Anpassung der Ärztegehälter im Rahmen ihrer allgemeinen Geschäftsbedingungen für Arbeitsverträge (AVR Caritas) einigen. Bezug wurde beim Deutschen Caritasverband bisher auf den für 60.000 Ärztinnen und Ärzte geltenden Tarifvertrag für kommunale Kliniken genommen, wenngleich hier in den Vorjahren oftmals Abstriche gemacht wurden.

Mit einer deutlichen Mahnung an die Politiker der angestrebten Großen Koalition eröffnete soeben der nordrheinische Kammerpräsident Dr. med. Sven Dreyer die 3. Kammerversammlung der neuen Amtsperiode. „Im Wahlkampf haben illegale Migration und innere Sicherheit alle anderen Themen überlagert. Aus meiner Sicht zu Unrecht, denn durch diese thematische Engführung sind viele drängende Probleme etwa im Gesundheitswesen nicht angesprochen und diskutiert worden“, kritisierte Dr. med. Sven Dreyer im Düsseldorfer Haus der Ärzteschaft.

Die 52.000 Ärztinnen und Ärzte in Westfalen-Lippe erhalten in diesen Tagen Ihre Briefwahlunterlagen für die Wahl der neuen Vorstände und Schlichtungsausschüsse in den zwölf Verwaltungsbezirken der Ärztekammer Westfalen-Lippe zugesendet. Bitte zögern Sie nicht und nutzen Sie Ihr Wahlrecht umgehend. Diese regionalen Wahlen sind keine Listenwahlen, sondern Persönlichkeitswahlen. Sie können somit mehreren MB-Ärztinnen und MB-Ärzte auf den gemeinsamen Listen mit Niedergelassenen Ihre Stimmen geben. Je nach der Mitgliederzahl Ihres Verwaltungsbezirkes können Sie zwischen neun und 15 Kandidatinnen und Kandidaten auf einer regionalen Liste jeweils eine Stimme geben.

Wie geht es weiter mit der Krankenhausplanung in NRW? Entscheiden am Ende doch die Gerichte? Nach der Zustellung der Feststellungsbescheide Mitte Dezember an die 328 Kliniken in NRW sind bei den Verwaltungsgerichten Aachen, Düsseldorf, Gelsenkirchen, Köln, Minden und Münster mittlerweile 95 Klagen und 28 Eilanträge gegen die Krankenhausplanung des Landes eingegangen. Nachdem u.a. bereits zwei Kliniken in Wesel und Wuppertal vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf scheiterten, wehrten sich nun vier Kliniken vorerst erfolgreich vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen. Damit erlitt die nordrhein-westfälische Landesregierung erstmals eine Niederlage.

Von RA Dieter-Paul Neumann
Die Ärztinnen und Ärzte in gut 100 diakonischen Krankenhäusern in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz sowie in Teilen Hessens und des Saarlandes erhalten rückwirkend zum 1. Januar 2025 höhere Gehälter. Beschlossen wurde eine lineare Anhebung um 4,0 v.H. bei einer Laufzeit von 13 Monaten. Zudem wurde die Regelung über die Erhöhung des individuellen Stundenentgelts für die Arbeit zu ungünstigen Zeiten ausgeweitet. Auch konnte eine Verbesserung für Teilzeitkräfte erreicht werden, die Bereitschaftsdienste leisten. Dies sieht die am 19. März 2025 in der Arbeitsrechtlichen Kommission Rheinland, Westfalen und Lippe (ARK RWL) erzielte Einigung vor.

Für eine Stärkung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD) setzt sich die Ärztekammer Westfalen-Lippe (ÄKWL) weiterhin ein. Anlässlich des Tags des Gesundheitsamtes (19. März) unter dem Motto „Klimawandel und Gesundheit“ fordert Kammerpräsident Dr. Hans-Albert Gehle eine „bessere und fachlich kompetente, das heißt fachärztliche Ausstattung, damit die Gesundheitsämter ihre gesundheitsbezogenen Aufgaben in Zeiten des Klimawandels erledigen können“.

Vom 26. März bis zum 4. April 2025 werden die Vorstände und Schlichtungsausschüsse der zwölf Verwaltungsbezirke der Ärztekammer Westfalen-Lippe neu gewählt. Wir möchten unsere bisherige erfolgreiche Arbeit lokal sehr gerne weiterführen und treten daher bei dieser Briefwahl auf gemeinsamen Listen mit vielen engagierten und motivierten Kolleginnen und Kollegen des Marburger Bundes zur Wahl an. Insbesondere in den Vorständen brauchen wir eine Mehrheit für den Marburger Bund. Dafür benötigen wir Ihre Stimmen.

Wie stabil ist unsere Gesellschaft? Angesichts vehementer politischer Grabenkämpfe, immer stärker schwindender Gemeinsamkeiten, einer um sich greifenden Misstrauenskultur und der zunehmenden Zerwürfnisse und Spaltungen in unversöhnlich erscheinende Bevölkerungs- und Interessensgruppen ist diese Frage derzeit kaum noch zuverlässig zu beantworten.

Die Ärztekammern in Nordrhein-Westfalen appellieren an die im Gesundheitswesen Beschäftigten, bei der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 ihre Stimme abzugeben und ein deutliches Zeichen gegen Rassismus und Ausgrenzung zu setzen. Die beiden Ärztekammern Nordrhein und Westfalen-Lippe vertreten in NRW insgesamt über 120.000 Ärztinnen und Ärzte. Im nordrhein-westfälischen Gesundheitswesen arbeiten insgesamt knapp 1,3 Millionen Menschen.

Die neuerliche Insolvenz der DRK-Trägergesellschaft Süd-West bringt alle Akteure an einen Tisch. Es herrscht Konsenz. Nach dem Treffen im Mainzer Ministerium für Wissenschaft und Gesundheit zieht der rheinland-pfälzische Gesundheitsminister Minister Clemens Hoch eine positive Bilanz: "Vom runden Tisch geht ein starkes Zeichen aus. Kommune und Land werden Hand in Hand das weitere Verfahren gestalten. An allen fünf betroffenen Standorten ist die medizinische Versorgung uneingeschränkt gesichert und wir sind sehr zuversichtlich, dass dies auf Dauer so bleiben wird und auch die Arbeitsplätze erhalten bleiben", unterstreicht Minister Hoch. "Im Gespräch mit der kommunalen Familie, der DRK-Schwesternschaften und dem Insolvenzverwalter wurde deutlich, dass alle dem Fortbestand der etablierten medizinischen Einrichtungen eine sehr hohe Priorität einräumen."