Aktuelle Meldungen

Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat eines ihrer wichtigsten Projekte nach gut sechsjähriger Planungszeit erfolgreich abgeschlossen: Mit dem zum Wochenbeginn erfolgten Versand der Feststellungsbescheide an die nordrhein-westfälischen Krankenhäuser ist das Krankenhausplanungsverfahren beendet. Den Kliniken wurde verbindlich das künftige Leistungsportfolio mitgeteilt. Damit steht nun im Detail final fest, welches Krankenhaus zukünftig welche Leistungen anbieten kann und zu welchen Veränderungen es in der Krankenhauslandschaft in NRW kommen wird.

Münster (mhe). Die regionale Ebene der Ärztekammer Westfalen-Lippe (ÄKWL) hat in den vergangenen Jahren an Bedeutung gewonnen. Daher ist es außerordentlich wichtig, dass angestellte und beamtete Ärztinnen und Ärzte aus den Reihen des Marburger Bundes möglichst stark in den regionalen Gremien der ÄKWL vertreten sind. Diese werden bei der Verwaltungsbezirkswahl im März/April 2025 neu besetzt. „Wir wollen uns in allen zwölf westfälisch-lippischen Verwaltungsbezirken mit Ärztinnen und Ärzten aus den Reihen des Marburger Bundes zur Wahl stellen, damit wir flächendeckend die gemeinsamen Interessen gut vertreten können. Auch in den Schlichtungsausschüssen wollen wir in der nächsten Amtsperiode wieder gut vertreten sein", ruft Kammerpräsident Dr. med. Hans-Albert Gehle zur Kandidatur für den Marburger Bund auf.

Im Sekretariat der Rechtsabteilung des Marburger Bundes NRW/RLP in der Hauptgeschäftsstelle Köln suchen wir zum nächstmöglichen Zeitpunkt in unbefristeter Anstellung eine/n Rechtsanwaltsfachangestellte / Assistentin der Verbandsjuristen (m/w/d) in Vollzeit. Diese Aufgaben warten auf Sie: Sie organisieren und strukturieren die administrativen Vorgänge in der Rechtsabteilung. Sie erstellen Schriftsätze nach Diktat und wickeln die Korrespondenz mit Mitgliedern, Gerichten, Behörden und weiteren Organisationen eigenverantwortlich ab. Sie überwachen Fristen sowie die Wiedervorlagen. Sie begleiten die Digitalisierung unserer Rechtsabteilung mit einer entsprechenden Software zur Aktenanlage.

Von RA Rolf Lübke
​​​​​​​Die Arbeitsrechtliche Kommission der Diakonie Deutschland (ARK DD) hat heute beschlossen, die Entgelttabellen anzuheben. Für die unter die AVR DD fallenden Krankenhäuser hat die ARK DD eine Interimslösung zur Gehaltsentwicklung getroffen. Diese Einigung sieht die restliche Zahlung des noch offenen Teils der Inflationspauschale in Höhe von 500 Euro netto vor, die noch im Dezember zur Auszahlung gelangen. Ab dem 1. Januar 2025 erhöhen sich die Werte der Gehaltstabelle um 3,7 v.H., gleiches gilt für die Stundensätze für die Bereitschaftsdienste und den NAW-Einsatzzuschlag.

Die Ärztekammer Westfalen-Lippe (ÄKWL) will sich zukünftig dafür einsetzen, dass die Politik vermehrt sozialpolitische Aspekte der Gesundheitsversorgung beachtet und sich auch stärker um ethische Fragen der Gesundheitsversorgung kümmert. „In diesen Bereichen ist es dringend notwendig, dass die kommende Bundesregierung endlich zu Entscheidungen kommt, egal wer dann am politischen Ruder ist“, fordert ÄKWL-Präsident Dr. med. Hans-Albert Gehle. „Ein wichtiges Beispiel dafür ist die Einführung der Widerspruchslösung bei der Organspende“, betont der Kammerpräsident im Einklang mit dem Ehrenpräsidenten und Transplantationsbeauftragten der ÄKWL, Prof. Dr. med. Theodor Windhorst.

Unmittelbar nach seiner Wiederwahl zum Präsidenten der Ärztekammer Westfalen-Lippe fand Dr. med. Hans-Albert Gehle klare Worte zur gegenwärtigen Situation in der Versorgungslandschaft: „Wenn es um die persönliche Arbeitszeit geht, sind viele Ärztinnen und Ärzte längst am Anschlag. Doch wenn man sich bei Patientinnen und Patienten, bei Krankenkassen und Politik umhört, reicht es vorne und hinten nicht! Die einen klagen über die mangelnde Erreichbarkeit von Praxen, die anderen beschweren sich, wenn sie in der Notaufnahme des Krankenhauses warten müssen. Wo auch immer man hinschaut, die Menschen haben das Gefühl, ihr Arzt habe keine Zeit für sie!“

Münster (mhe). Nach dem ausgezeichneten Votum für den Marburger Bund bei den Kammerwahlen im Oktober stehen ab dem 26. März bis zum 4. April 2025 die Wahlen zum Vorstand und zum Schlichtungsausschuss in den zwölf regionalen Verwaltungsbezirken der Ärztekammer Westfalen-Lippe bevor. Wer darf wählen? Nur diejenigen Ärztinnen und Ärzte, deren Angaben korrekt und vollständig im Wählerverzeichnis stehen. Um dies zu prüfen, liegen ab dem 2. Januar 2025 und bis zum 17. Januar 2025 die Wählerverzeichnisse in den jeweiligen Geschäftsstellen während der gewohnten Dienststunden zur Einsichtnahme für die Wahlberechtigten aus. Innerhalb der Auslegungszeit kann bei dem Wahlleiter Einspruch gegen unvollständige oder falsche Angaben im Wählerverzeichnis eingelegt werden.

Die Urabstimmung über die Durchführung unbefristeter Streiks an den kommunalen Krankenhäusern läuft. Sie erhalten einen einmal nutzbaren Link zur Urabstimmung, wenn Sie Mitglied im Marburger Bund Nordrhein-Westfalen/Rheinland-Pfalz sind und uns angegeben haben, dass Sie an einem kommunalen Krankenhaus arbeiten. Über den Link müssen Sie zuerst Ihre Mitgliedschaft im Marburger Bund und dann Ihre Anstellung nach TV-Ärzte/VKA bestätigen. Im Anschluss können Sie über einen möglichen Vollstreik abstimmen. Die Abstimmung läuft bis zum 16. Dezember. Bitte nehmen Sie an der Urabstimmung teil, schieben Sie diese nicht auf und motivieren Sie Ihre Kolleginnen und Kollegen, ebenfalls ihre Stimme abzugeben. Neumitglieder, die bis zum 11. Dezember 2024 dem Marburger Bund beitreten, können ebenfalls noch an der Urabstimmung teilnehmen. Werden Sie jetzt MB-Mitglied: "www.marburger-bund.net". Die Mitgliedschaft hat vielfältige Vorteile für Sie!

Die Ärztekammer Westfalen-Lippe (ÄKWL) warnt vor „erwartbaren Problemen bei der ärztlichen Weiterbildung im Zuge der Krankenhausreform NRW“. Sie fordert verbindliche regionale und trägerübergreifende Weiterbildungsverbünde. „Wenn die Zuweisung der Leistungsgruppen wie angedacht erfolgt und wenn die Umsetzung nicht von flankierenden Maßnahmen im Sinne verbindlicher regionaler und trägerübergreifender Rotationen begleitet wird, sehe ich erhebliche nachteilige Auswirkungen bei der ärztlichen Weiterbildung vor allem in den chirurgischen Fächern auf uns zukommen, in geringerem Ausmaß auch in einigen anderen Gebieten“, prophezeit Kammerpräsident Dr. med. Hans-Albert Gehle.

Die Umsetzung der neuen Krankenhausplanung in Nordrhein-Westfalen befindet sich auf der Zielgeraden. Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann übergab acht nordrhein-westfälischen Krankenhäusern die ersten Förderbescheide. Diese Kliniken erhalten bis zum Jahresende 90 Millionen Euro und bis 2027 insgesamt gut 409 Millionen Euro. Damit fördert das Land bauliche Maßnahmen, die der Umsetzung des neuen Krankenhausplans in Nordrhein-Westfalen dienen. Weitere Vergaben werden in den nächsten Jahren folgen. Im Laufe der Wahlperiode stellt die Landesregierung Fördermittel in Höhe von 2,5 Milliarden Euro zur Verfügung.