Aktuelle Meldungen

Zum Ende der Sommerferien in NRW setzen wir die Reihe unserer Bezirksversammlungen, Seminare und sonstigen Veranstaltungen fort. Zum Auftakt finden am 22. August zwei Bezirksversammlungen in Dortmund und Bielefeld statt. Thematischer Schwerpunkt sind in Dortmund in einer überregionalen Hybrid-Sitzung psychiatrische Notfälle und die gesetzlichen Grundlagen der Hilfen und Schutzmaßnahmen, hier referiert der Chefarzt in der LWL-Klinik, Dr. med. Christoph Neumann. In Bielefeld steht das Thema "Künstliche Intelligenz in der Medizin" mit einem Vortrag von Teresa Kemper (ÄKWL) auf der Tagesordnung. Am 24. August treffen sich dann alle Kandidatinnen und Kandidaten des Marburger Bundes in Dortmund im Lennhof zur Einstimmung auf die heiße Phase der Kammerwahl, die mit dem Versand der Wahlbriefe Anfang September beginnen wird.

Von Dr. med. Anne Bunte und Dr. med. Indra Schubert
Die COVID-19-Pandemie hat eindrucksvoll bewiesen: Für Staat und Bevölkerung, für alle Menschen, die hier leben, ist ein funktionsfähiger Öffentlicher Gesundheitsdienst (ÖGD) unverzichtbar. Ohne das herausragende Engagement, den unermüdlichen Einsatz und die Leistungen der Ärztinnen und Ärzte und aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des ÖGD wäre diese Krise nicht bewältigt worden. Und dies trotz völlig unzureichender personeller und apparativer Ausstattung der knapp 400 Gesundheitsämter in Deutschland!

Gerade in Zeiten von Extremwetterlagen mit anhaltenden Hitzeperioden ist es erforderlich, dass die Menschen ausreichend Flüssigkeit zu sich nehmen können. Dafür müssen nach Ansicht der Ärztekammer und Apothekerkammer in Westfalen-Lippe genügend leicht zugängliche Gelegenheiten geschaffen werden, denn die Bürgerinnen und Bürger sollten nicht nur zu Hause oder am Arbeitsplatz, sondern auch unterwegs ausreichend Gelegenheit haben zu trinken. Die Städte und Gemeinden sollen mehr öffentliche Trinkwasser-Spender einrichten, die es Menschen gerade im Sommer ermöglichen, direkt zu trinken oder ihre Trinkflaschen nachfüllen können.

Im Hinblick auf die geplanten Krankenhausreformen auf NRW- und Bundesebene fordert der Präsident der Ärztekammer Westfalen-Lippe (ÄKWL), Dr. med. Hans-Albert Gehle, eine „stabile, verlässliche und vor allem ausreichende Finanzierung für die Krankenhäuser in der Übergangsphase“. Dr. Hans-Albert Gehle beklagt, dass die Betriebsmittelfinanzierung der Kliniken durch den Bund absolut nicht ausreichend sei. Die Existenz der Krankenhäuser sei gefährdet, da die tatsächlichen Kosten in keiner Weise abgedeckt werden.

Von Dr. med. Andreas Weber und Dr. med. Bernd Hanswille
Wir haben uns für den Arztberuf entschieden, um dem Wohl der Patienten zu dienen. Wir richten unsere fachlichen Entscheidungen an den Bedürfnissen der Patienten aus. Mit Einführung der Abrechnung nach Fallpauschalen vor 20 Jahren, dem Ausbleiben einer auskömmlichen Investitionskostenfinanzierung der Länder sowie zunehmenden finanziellen Sanktionen (MD Fall-Prüfungen, G-BA-Richtlinien- und Strukturprüfungen) lastet ein erheblicher Kostendruck auf allen Ebenen im Krankenhaus.

Im Jahr 2022 sind in den 333 nordrhein-westfälischen Krankenhäusern mit insgesamt 112.862 Krankenhausbetten insgesamt 4,1 Millionen Patientinnen und Patienten vollstationär behandelt worden. Damit sank sowohl die Zahl der Behandlungsfälle als auch die Anzahl der Krankenhausbetten im Vergleich zum Jahr 2012 um 6,7 Prozent, berichtet das Statistische Landesamt NRW (2012: 4,4 Mio. Behandlungsfälle, 120.973 Betten).

Düsseldorf. Im Jahr 2023 ist die Zahl der Anerkennungsverfahren im Ausland erworbener Berufsabschlüsse in Nordrhein-Westfalen auf 17.901 gestiegen. Das waren 38,3 Prozent mehr Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsabschlüsse als ein Jahr zuvor (2022: 12.942), bilanziert das Statistische Landesamt NRW. Wie ein Jahr zuvor erreichten Ärztinnen und Ärzte auch im Jahr 2023 den zweiten Platz in der Top-Liste der Referenzberufe mit 2.529 Anerkennungsverfahren (plus 4,5 Prozent zum Vorjahr).

Parallel zu den Gehaltsabschlüssen im Jahr 2023 hat der Marburger Bund in verschiedenen Tarifverträgen einen Anspruch auf die Zahlung einer steuerfreien sog. Inflationspauschale vereinbart. Analog zu den Tarifverträgen anderer Gewerkschaften im öffentlichen Dienst wurde in sämtlichen dieser Tarifverträge vereinbart, dass die Inflationspauschale für Zeiten (ggfls. anteilig) nicht gezahlt wird, in denen sich die Mitarbeiter in Elternzeit befunden haben. Diese Regelung ist, wenn auch nur erstinstanzlich, vom Arbeitsgericht Essen mit Urteil vom 16. April 2024 (AZ. 3 Ca 2231/23) wegen Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz für unwirksam erklärt worden.

Herzlichen Glückwunsch! Wir gratulieren unseren Kolleginnen und Kollegen in Nordrhein zu einem fantastischen Ergebnis bei der Kammerwahl. Noch nie hat es in der Geschichte der Ärztekammer Nordrhein eine so starke Marburger Bund-Fraktion gegeben. Mit diesem tollen Wahlausgang liegen die besten Voraussetzungen für die konstituierende Kammerversammlung vor. 60 Mandate des Marburger Bundes sind ein ausgesprochen stabiles Fundament in der neuen nordrheinischen Kammerversammlung für eine fortgesetzte erfolgreiche Koalition mit „Voxmed“ und zugleich die stabile Grundlage für die am 31. August angestrebte Wahl unseres Spitzenkandidaten für das Amt des neuen nordrheinischen Kammerpräsidenten, Dr. med. Sven Dreyer.

Der Marburger Bund geht mit Dr. med. Hans-Albert Gehle als Spitzenkandidat in die Kammerwahl in der Ärztekammer Westfalen-Lippe im September 2024. Der amtierende Präsident genießt bei allen Ärztinnen und Ärzten in Westfalen-Lippe ein hohes Ansehen. Dr. med. Hans-Albert Gehle - der Präsident der nach der Mitgliederzahl viertgrößten deutschen Ärztekammer - wurde zehn Wochen vor Wahlbeginn im Wahlkonvent des Marburger Bundes einstimmig als Spitzenkandidat gewählt. „Ich freue mich sehr über das große Vertrauen, das in mich gesetzt wird“, bedankte sich der Facharzt für Anästhesiologie und Innere Medizin aus Bochum nach seiner Wahl. Gehle bekräftigte, dass nur Einheit die Ärzteschaft stark mache.