Aktuelle Meldungen

Der Virus der Demokratieverachtung greift um sich. Wir erleben den Übergang vom postfaktischen Zeitalter zum Präfaschismus, in dem selbst die Fundamente der Demokratie, wie die uneingeschränkte Unantastbarkeit der Würde des Menschen, nicht mehr zur Selbstverständlichkeit gehören. In einigen EU-Staaten werden die demokratischen Prinzipien regelrecht zersetzt. Die freie Meinungsäußerung der Bürger wurde von Rechtspopulisten eingeschränkt. Auch hierzulande scheint Demokratie nicht mehr selbstverständlich zu sein. Sinkende Wahlbeteiligungen, geringeres Interesse an einem Engagement in etablierten Parteien, Populismus zieht in unsere Parlamente ein, zunehmende Zersplitterung öffentlicher Debatten sowie Falschmeldungen und Blasen in sozialen Medien.

Der zweite Tag der 143. MB-Hauptversammlung in Mainz stand im Zeichen der Gefährdung unsere Demokratie. Die Delegierten bezogen klar Stellung gegen Menschenverachtung, Rechtsextremismus und Antisemitismus. Mit einer Mahnung gegen das Vergessen erinnerte Dr. Benjamin Kuntz eingangs an die Entrechtung, Verfolgung und Tötung von Ärztinnen und Ärzten jüdischen Glaubens im Dritten Reich – u. a. an das Schicksal der Ärztin Lucie Adelsberger, der Chronistin von Ausschwitz.

Der hoffnungsvolle Neustart der Universitätsmedizin Mainz ist wieder zum Stillstand gekommen. Zum dritten Mal scheiterte die Neubesetzung des Wissenschaftlichen Vorstandes. Der Fachbereichsrat der Universitätsmedizin Mainz hat die Kandidatin des Aufsichtsrates, UM-Professorin Julia Weinmann-Menke, abgelehnt. Sie sollte dem Ende März aus Altersgründen ausgeschiedenen Professor Ulrich Förstermann folgen. Nun bleibt Professor Hansjörg Schild weiter kommissarisch im Amt.

In gut zehn Tagen wird die Ärztekammer Nordrhein die Briefwahlunterlagen an gut 70.000 Ärztinnen und Ärzte auf den Postweg geben. „Nutzen Sie dann Ihr Privileg zu wählen, verschieben Sie Ihre Entscheidung bitte nicht. Wählen Sie Ihre regionale Kandidaten-Liste Marburger Bund! Geben Sie dem Marburger Bund Ihre Stimme für die Wahl der neuen Delegierten der Kammerversammlung und für Ihren jeweiligen Kreisstellenvorstand. Es geht um Ihre persönlichen Interessen“, wirbt unser Spitzenkandidat Dr. med. Sven Dreyer aus Düsseldorf.

Von Dr. med. Regine Arnold
Die COVID-19-Pandemie hat eindrucksvoll bewiesen: Für Staat und Bevölkerung, für alle Menschen, die bei uns leben, ist ein funktionsfähiger Öffentlicher Gesundheitsdienst (ÖGD) unverzichtbar. Ohne das herausragende Engagement, den unermüdlichen Einsatz und die Leistungen der Ärztinnen und Ärzte und aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des ÖGD wäre diese Großkrise nicht bewältigt worden. Und dies trotz völlig unzureichender personeller und apparativer Ausstattung der knapp 400 Gesundheitsämter in Deutschland!

Traditionell spricht der amtierende Bundesgesundheitsminister bei der Eröffnung des Deutschen Ärztetags. Traditionell geht es dabei mitunter ruppig zu. Nicht so in diesem Jahr. Konzilianz herrschte vor. Lauterbach brachte keine Neuigkeiten oder Lösungsansätze mit. Alles Gesagte hatte man von ihm schon mal gehört. Selten war das Aufeinandertreffen mit den gewählten Vertretern der deutschen Ärzteschaft so einträchtig wie in diesem Jahr beim 128. Deutschen Ärztetag in Mainz. Manche Delegierten schüttelten verständnislos ihren Kopf.

Der Erhalt des insolventen Heilig-Geist-Hospital in Bingen ist alternativlos. Das hat nun auch der Landkreis Mainz-Bingen in einer zweistündigen Krisensitzung einstimmig erkannt. Der Kreis stimmt für Unterstützung des Krankenhauses. Gemeinsam mit der Stadt Bingen will der Kreis Mainz-Bingen in die Finanzierung der Sanierung einsteigen, dazu sind binnen vier Jahren rund 15 Millionen Euro nötig. Der Kreis hat beschlossen, eine Hälfte der Kosten für die Sanierung des Krankenhauses zu übernehmen. Die andere Hälfte soll die Stadt Bingen finanzieren.

Klare Worte zur Gefährdung der Demokratie fand auch der Präsident der Bundesärztekammer: "Unser Grundgesetz bildet das Fundament unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Es ist die Werteorientierung für unsere humane, tolerante und pluralistische Gesellschaft. Unser Grundgesetz ist grundlegend für die ärztliche Berufsausübung. Die Freiheitsrechte, die Berufsausübungsfreiheit, der Gleichheitsgrundsatz, das Sozialstaatsprinzip, das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit – all diese Rechte bilden den Rahmen unserer täglichen Arbeit. Umso mehr besorgt es mich, wie die Polarisierung in der politischen Auseinandersetzung, wie Hass und Hetze, Diskriminierung und Ausgrenzungen an den Rändern unserer Gesellschaft zunehmen und diese Rechte bedrohen", sagte Dr. med. Klaus Reinhardt. "Wir müssen uns nicht nur zur Demokratie bekennen, wir müssen sie leben."

Immer wieder Zwischenapplaus und am Ende ein minutenlanger stehender Beifall: Mit seinem flammendem Plädoyer für den Erhalt der Demokratie setzte Dr. med. Günther Matheis, Präsident der Landesärztekammer Rheinland-Pfalz, Maßstäbe bei der Eröffnung des 128. Deutschen Ärztetages in Mainz. „Wir erleben heute die feierliche Eröffnung des 128. Deutschen Ärztetages in unserer traditionsreichen rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt Mainz. Doch lassen wir uns von diesem schönen Flair nicht täuschen: Die Welt um uns herum befindet sich in einer schlechten Verfassung. Wir erfahren unentwegt über alle Medien, dass die gewohnte Stabilität verloren ging. Bisher verlässliche Kräfteverhältnisse zerbröckeln. Neue Machtblöcke formieren sich. Es geht dabei - wohlgemerkt - um Macht, nicht um die Menschen“, sagte Matheis vor einigen Hundert Gästen in der Mainzer Rheingoldhalle.

Die Landesärztekammer Rheinland-Pfalz unterstützt die Widerspruchslösung als gesetzliche Regelung der Organspende im deutschen Transplantationsrecht. Denn trotz jahrelanger intensiver Bemühungen und Aufklärungsarbeit stagnieren die Organspendezahlen auf niedrigem Niveau. Im Gegensatz dazu ist der Bedarf an Spenderorganen gleichbleibend hoch. Viele Patienten warten vergebens auf eine lebensrettende Spende und versterben. Das Leiden und der Tod dieser Menschen könnten verhindert werden.