Aktuelle Meldungen

Der Befund ist eindeutig: Das Bundesgesundheitsministerium hält ganz bewusst die ärztliche Selbstverwaltung aus der Politik heraus. Ärztlicher Sachverstand ist bei allen Gesetzgebungen nicht gefragt. „Gelinde gesagt irritiert es uns, dass man in Berlin sogar meint, die mit staatlichen Aufgaben betrauten Ärztekammern stellen Lobbyverbände dar. Das ist ein Denkfehler, der direkt zu Lasten einer guten Patientenversorgung geht“, kritisierte Rudolf Henke, Präsident der Ärztekammer Nordrhein, in seinem Lagebericht in der 10. Kammerversammlung. „Wir verstehen unsere Aufgabe nicht als Lobbyismus, sondern als Teil unserer Verantwortung für eine gute Patientenversorgung.“ Henkes Kritik ging weiter ins Detail.

Mit einem klaren Statement zum Nah-Ost-Konflikt begann die jüngste Kammerversammlung in Düsseldorf: Die Ärztekammer Nordrhein verurteilt die terroristischen und kriegerischen Angriffe der Hamas auf die Zivilbevölkerung in Israel und den israelischen Staat auf das Schärfste. „Diese Angriffe müssen sofort vollständig beendet werden“, forderte der nordrheinische Kammerpräsident Rudolf Henke zu Beginn der 10. Kammerversammlung. „Unter den verheerenden Folgen dieser Angriffe müssen das israelische Volk und die im Gazastreifen lebende palästinensische Zivilbevölkerung nun seit Wochen leiden und es ist zu befürchten, dass noch weit mehr Zivilisten ihr Leben verlieren werden. Wir beklagen jeden Verlust von Menschenleben in der Zivilbevölkerung“, sagte Henke. „Mir schnüren auch die täglichen Bilder aus Gaza das Herz ab.“ Es sei besonders an das Schicksal der vielen Kinder erinnert, die jetzt die Konsequenzen der Gewalt der Hamas erleiden“, erklärte Henke.

NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann begrüßt die Entschließung des Bundesrats zur Einführung der Widerspruchslösung im Transplantationsrecht. Damit fordert der Bundesrat die Bundesregierung auf, dem Bundestag einen Gesetzentwurf zuzuleiten, der vorsieht, die Widerspruchslösung in das Transplantationsgesetz als Grundlage für die Zulässigkeit der Organentnahme aufzunehmen. Nordrhein-Westfalen hatte gemeinsam mit Baden-Württemberg und Hessen die Entschließung in den Bundesrat eingebracht mit dem Ziel, dass sich der Bundestag erneut mit der Widerspruchslösung befasst.

Wählen ist ein wertvolles Privileg. Tagtäglich müssen unsere Freiheit und Demokratie verteidigt werden. Bei der Kammerwahl 2024 kommt ein weiterer Aspekt hinzu: Wer soll die Interessen angestellter und beamteter Ärztinnen und Ärzte in den nächsten fünf Jahren erfolgreich vertreten? „Es ist für uns alle von großer Bedeutung, wer künftig in der Ärztekammer Nordrhein etwa die Krankenhausplanung in NRW oder unsere Weiterbildung mitgestaltet“, betont Dr. med. Sven Dreyer, erster stellvertretender Vorsitzender des Marburger Bundes NRW/RLP.

Mit einem neuen Medizinforschungsgesetz will die Bundesregierung Pharmaforschung und -produktion vermeintlich vereinfachen und zurück nach Deutschland holen. Die Landesärztekammer Rheinland-Pfalz kritisiert, dass Deutschland damit das bewährte System der nach Landesrecht gebildeten Ethik-Kommissionen verlässt. Konkret soll nach den Plänen der Bundesregierung beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) mit der Bundesethik-Kommission eine Mammutabteilung entstehen, in der die ethische, die datenschutzrechtliche und die strahlenschutzrechtliche Bewertung von klinischen Studien erfolgen soll. Damit verbunden wäre ein gewaltiger Bruch der institutionellen Unabhängigkeit, da BfArM gleichzeitig die Genehmigungsstelle für Arzneimittelstudien und auch die Zulassungsstelle für Arzneimittel ist.

„Heute ist ein guter Tag für den Medizinstandort Rheinland-Pfalz und für die Region Koblenz. Wir wollen bereits ab dem Sommersemester 2025 die Studienanfängerinnen und -anfänger in der Medizin von 450 auf 500 im Jahr ausbauen. Dazu etablieren wir bereits ab dem kommenden Jahr den Medizincampus Koblenz mit bis zu 25 Studierenden pro Semester. Ich danke dem Bundeswehrzentralkrankenhaus (BWZK) und dem Landeskrankenhaus, die hier bereit sind neue Wege zu gehen und den Einstieg möglich gemacht haben“, sagte Clemens Hoch, Minister für Wissenschaft und Gesundheit, am Rande der Unterzeichnung eines entsprechenden „Letter of Intent“ in Koblenz.

Die Reform der Krankenhausplanung in Nordrhein-Westfalen schreitet weiter voran: Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales hat im Ministerialblatt des Landes die Grundsätze veröffentlicht, nach denen die Krankenhäuser eine Förderung zur Umsetzung der neuen Krankenhausplanung beantragen können. Die Fördergrundsätze sowie weitere wichtige Informationen wie etwa der Förderaufruf, die nötigen Antragsunterlagen und eine FAQ-Liste können auf der Internetseite des Ministeriums heruntergeladen werden. Interessierte Krankenhäuser können ihre Anträge voraussichtlich ab Ende Januar bis zum 2. April 2024 über ein Online-Portal bei der Bezirksregierung Münster digital einreichen.

Das international vergleichende IGES-Gutachten zur Weiterbildung Allgemeinmedizin, das der GKV-Spitzenverband in Auftrag gegeben hatte, besitzt nach Meinung des Vorstandes der Ärztekammer Westfalen-Lippe (ÄKWL) eine „nur äußerst beschränkte Aussagekraft“, wie es Kammerpräsident Dr. Hans-Albert Gehle ausdrückt. „Wer Äpfel mit Birnen vergleicht, kann nicht zu einem korrekten Ergebnis kommen. Die Versorgungssysteme sind zu unterschiedlich, um daraus hilfreiche Rückschlüsse auf die Weiterbildung zu ziehen. Wir wollen in der Weiterbildung keine belgischen oder niederländischen Verhältnisse.“

Duell oder Duett? Mit großer Spannung wurde das Aufeinandertreffen der beiden Gesundheitsminister Prof. Dr. Karl Lauterbach (Bund) und Karl-Josef Laumann (NRW) beim diesjährigen KGNW-Forum in Düsseldorf erwartet. Eine leibhaftige Begegnung scheiterte schon im Vorfeld der Versammlung aller Spitzen der 334 Krankenhäuser in Nordrhein-Westfalen. Aber auch die digitale Begegnung hatte so ihre technischen Tücken, denn das 15-minütige Eingangsstatement des nordrhein-westfälischen Gesundheitsministers Karl-Josef Laumann konnte sein Berliner Amtskollege Lauterbach nicht hören. Nun - die lange Zeit kontroversen Positionen beider Spitzenpolitiker zur Krankenhausplanung und Klinikreform sind zum Glück beiderseits gut bekannt.

Im kommenden Jahr endet die aktuelle Amtsperiode in der Ärztekammer Nordrhein. Die über 67.000 Ärztinnen und Ärzte wählen im Juni 2024 bei den Kammerwahlen die neuen 121 Delegierten unserer Kammerversammlung und die Vorstände in unseren 27 Kreisstellen. Warum betrifft Sie das? Warum ist die Kammerwahl in nächsten Jahr für Sie von hoher Bedeutung? Mit Ihren Stimmen können Sie den künftigen berufspolitischen Kurs unserer ärztlichen Selbstverwaltung selbst bestimmen. Sie entscheiden mit Ihrer Stimme, wer bis zum Jahr 2029 die ärztlichen Interessen in Nordrhein nach außen vertritt.