Aktuelle Meldungen

Mainz. Im Jahr 2022 bearbeiteten die Anerkennungsstellen in Rheinland-Pfalz im Rahmen des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes (BQFG) rund 2.200 Anträge auf die Anerkennung einer ausländischen Berufsqualifikation. Rund 68 Prozent der Anträge entfielen auf die Anerkennung medizinischer Gesundheitsberufe, bilanziert das Statistische Landesamt in Bad Ems.

Von RA Dieter-Paul Neumann
Die Arbeitsrechtliche Kommission Rheinland, Westfalen und Lippe (ARK RWL), die für die tarifliche Ausgestaltung des TV-Ärzte-KF im Rahmen des kirchlichen „dritten Weges“ zuständig ist, hat am 14. Juni 2023 im Wesentlichen die Übernahme aus der Tarifeinigung des TV-Ärzte/BG Kliniken für den TV-Ärzte-KF beschlossen.

Die beiden übereilten Versuche einer gesetzlichen Neuregelung der Suizidhilfe sind vorige Woche im Berliner Reichstagsgebäude gescheitert. Beide fraktionsübergreifenden Gesetzentwürfe fanden nach einer ruhigen, teils emotionalen Debatte keine ausreichende Mehrheit bei den Abgeordneten. Das ist gut so, denn es mangelte an der geforderten Gründlichkeit im Umgang mit dem sensiblen Thema im Parlament und an einer unverzichtbaren breiten Debatte über die Sterbehilfe in unserer Gesellschaft.

Mitglieder des Marburger Bundes Nordrhein-Westfalen/Rheinland-Pfalz, die sich für das Lastschriftverfahren entschieden haben, müssen weniger Beitrag zahlen. Die Mitgliedschaft im Marburger Bund bietet zahlreiche Vorteile. Den breiten Service erhalten Sie für einen vergleichsweise günstigen Mitgliedsbeitrag. Diesen wird der Marburger Bund NRW/RLP im laufenden Jahr im August 2023 bei den zahlungspflichtigen Mitgliedern erheben. Auch in den kommenden Jahren werden die Beiträge im August erhoben. Die Beiträge können steuerlich im Rahmen der Werbungskosten komplett abgesetzt werden. Bitte beachten Sie, dass MB-Mitglieder, die sich für das Lastschriftverfahren entschieden haben, weniger zahlen müssen.

Die ersten Regionalkommissionen haben die Junibeschlüsse der Bundeskommission zur Entgelterhöhung für Ärztinnen und Ärzte in ihren Regionen umgesetzt – zweifellos ein wichtiges Signal im Hinblick auf die Arbeitsplatzattraktivität und Planungssicherheit. In der RK NRW, RK Ost und RK Baden-Württemberg wird damit nach Angaben der Caritas der jüngste Tarifabschluss für Ärztinnen und Ärzte an den kommunalen Kliniken fast unverändert übernommen.

In der letzten Bundestagssitzung vor der Sommerpause stehen fraktionsübergreifende Gesetzentwürfe zur Regelung der Suizidhilfe zur Abstimmung an. Damit solle unter anderem abgesichert werden, „dass die Hilfe zur Selbsttötung straffrei möglich ist“ und dass Sterbewillige unter bestimmten Voraussetzungen Zugang zu tödlich wirkenden Betäubungsmitteln erhalten sollen, so ist es in den Entwürfen nachzulesen. Dies sieht die Landesärztekammer Rheinland-Pfalz kritisch. „Wir sind Sterbebegleiter, aber keine Sterbehelfer“, betont der Präsident der Landesärztekammer Rheinland-Pfalz, Dr. med. Günther Matheis. „Ärzte und Ärztinnen lindern und trösten. Sie heilen oft. Aber sie töten nie!“ Um die Rolle der Ärztinnen und Ärzte in diesem Diskurs zu festigen, brauche es Zeit für den Austausch. Eine übereilte Entscheidung einen Tag vor Beginn der parlamentarischen Sommerpause lehnt die Landesärztekammer ab.

Düsseldorf. Die Ärztekammer Nordrhein warnt vor einer übereilten Entscheidung einen Tag vor Beginn der parlamentarischen Sommerpause. Sie fordert stattdessen, vorerst ein Gesetz zur Suizidprävention auf den Weg zu bringen. „Ein Gesetz mit so weitreichenden Folgen für unsere Gesellschaft kann nicht in einem solchen Hauruck-Verfahren ohne gründliche öffentliche Debatte verabschiedet werden“, kritisierte der Präsident der Ärztekammer Nordrhein, Rudolf Henke, mit Blick auf die anstehende Abstimmung. Eine gründliche Befassung mit den derzeit vorliegenden Gesetzentwürfen habe nicht erfolgen können, da erst Mitte Juni zwei Gesetzentwürfe zu einem neuen Entwurf fusioniert worden seien. Selbst auf der Webseite des Deutschen Bundestages seien nicht einmal die zur Abstimmung stehenden Gesetze richtig aufgeführt.

Mainz (mhe). Schlagkräftig startete Univ.-Prof. Dr. Norbert Pfeiffer den Rückbau des 38 Meter hohen Gebäudes 701 der ehemaligen Nachsorgeklinik auf dem Gelände der Universitätsmedizin Mainz. Mit gezielten Schlägen eines Fünf-Kilo-Hammers auf den bereits entkernten über 60 Jahre alten Rohbau läutete der Vorstandsvorsitzender und Medizinischer Vorstand der Universitätsmedizin Mainz die Zukunft ein. „Damit wird Platz auf dem Klinikgelände für den anstehenden Neubau der Universitätsmedizin Mainz geschaffen“, sagte Prof. Norbert Pfeiffer. „Das neue Gebäude wird mit seiner modernen Ausstattung auch die medizinische Versorgung schneller und besser machen.“

Mainz. Grenzen zu wahren, gehört für Ärztinnen und Ärzte bei einer Behandlung ganz selbstverständlich dazu. Doch leider kommt es auch vor, dass Grenzen verletzt werden. Daher hat die Landesärztekammer Rheinland-Pfalz eine Ombudsstelle für Fälle von Missbrauch in ärztlichen Behandlungen eingerichtet. Hier können sich Patientinnen und Patienten, die Grenzverletzungen oder sexuellen Missbrauch während ärztlicher Behandlungen erlebt haben, vertraulich, unbürokratisch und auch anonym Rat holen. Ombudsfrau ist Dr. Christel Werner, Fachärztin für Psychiatrie-Psychotherapie.

Münster. Im Vorfeld der Bundestagsdebatte zur Sterbehilfe hat sich der Präsident der Ärztekammer Westfalen-Lippe (ÄKWL), Dr. Hans-Albert Gehle, per Brief an die nordrhein-westfälischen Abgeordneten gewendet und sich für eine intensive und ausführliche gesamtgesellschaftliche Debatte ausgesprochen. Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Jahr 2020, das damals gültige Verbot der Sterbehilfe aufzuheben und eine gesetzliche Neuregelung einzufordern, fehle es bis heute an solch einer breiten gesellschaftlichen Diskussion, in die alle relevanten Gruppen einzubeziehen wären. „Was wir brauchen, ist mehr Zeit für einen tiefgehenden Austausch“, erklärt Gehle auch im Namen des gesamten ÄKWL-Vorstandes.