Aktuelle Meldungen

Düsseldorf. Im Jahr 2022 sind in Nordrhein-Westfalen 234.176 und damit rund 6,4 Prozent mehr Menschen gestorben als ein Jahr zuvor. Dabei sind Todesfälle aufgrund von Krankheiten des Atmungssystems um 21,8 Prozent gestiegen, bilanziert das Statistische Landesamt Nordrhein-Westfalen. Aber auch die Zahl der aufgrund von psychischen und Verhaltensstörungen Gestorbenen ist gegenüber 2021 überdurchschnittlich (+16,8 Prozent) gestiegen.

Ärztliche Solidarität ist gefragt: Derzeit laufen die Vorbereitungen für eine Verfassungsbeschwerde gegen die Änderung des Infektionsschutzgesetzes, das Ende 2022 im Bundestag beschlossen wurde. „Es geht vor allem um die Frage, ob die im Gesetz festgelegten Anforderungen an Triage-Entscheidungen und das Verbot der Ex-post-Triage der ärztlichen Therapiefreiheit entgegenstehen“, erläuterte Kammerpräsident Dr. med. Hans-Albert Gehle. „Denn diese Freiheit ist grundgesetzlich geschützt, und eine Triage-Entscheidung muss immer eine ärztliche Entscheidung bleiben. Niemand macht sich eine solche Entscheidung leicht, doch wir wissen, dass eine Ex-post-Triage je nach Situation und gerade bei beschränkten Ressourcen sinnvoll und notwendig sein kann.“

Münster (mhe). Auch kurz vor Weihnachten läuft es nicht gut für Bundesgesundheitsminister Lauterbach: Ende November ist das Krankenhaustransparenzgesetz im Bundesrat am Widerstand der Länder gescheitert. "Das Gesetz geht nun in den Vermittlungsausschuss, und das wird dauern. Zum 1. Januar, wie ursprünglich einmal angepeilt, wird es jedenfalls nichts mit der „Revolution“, als die Minister Lauterbach die Krankenhausreform immer wieder ankündigt“, mit diesen Worten eröffnete Kammerpräsident Dr. med. Hans-Albert Gehle heute die 12. Kammerversammlung der Ärztekammer Westfalen-Lippe in Münster.

Die Ärztekammer Nordrhein (AEKNO) ist die berufliche Vertretung aller Ärztinnen und Ärzte im Rheinland. Was steht im nächsten Jahr zur Wahl? Antworten auf wichtige Fragen Wir haben Dank des Subsidiaritätsprinzips das Privileg, mit unserer Selbstverwaltung als Freiberufler öffentliche Aufgaben wahrzunehmen, die wir fachlich professionell einschätzen können. In der Ärztekammer Nordrhein arbeiten über 2.000 Ärztinnen und Ärzte ehrenamtlich in Gremien, als Prüfer, Ausbildungsbeauftragte, Gutachter oder Patenarzt.

Der nordrhein-westfälische Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann äußert deutliche Kritik an dem Krankenhaustransparenzgesetz. „Ich bin ganz klar für mehr Transparenz in der Krankenhausversorgung. Jede Patientin und jeder Patient soll sich ohne großen Aufwand leicht verständliche Informationen über Leistungen von Krankenhäusern und die Qualität einholen können. Das Anliegen des Bundesgesundheitsministers ist daher richtig. Gut gedacht ist aber bisher noch nicht gut gemacht. Das Transparenzgesetz würde in seiner jetzigen Form mit den Meldepflichten der Krankenhäuser unnötige Doppelstrukturen und einen zusätzlichen hohen Bürokratieaufwand verursachen. Für die Bürger würde es zum aktuellen Zeitpunkt zudem weniger statt mehr Transparenz bedeuten.“

Der Bundesrat hat das im Oktober auf Initiative der Ampel-Koalition im Bund beschlossene Krankenhaustransparenzgesetz in den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat verwiesen. Somit ist das erste Gesetz der Krankenhausreform zunächst blockiert. Gesundheitsminister Clemens Hoch warnt daher vor einem Scheitern der Reform: „Die Krankenhäuser auch in Rheinland-Pfalz brauchen den kurzfristigen Ausgleich von Tarifsteigerungen und gestiegenen Kosten durch die hohe Inflation. Durch die Blockade jetzt werden wichtige Gelder nicht für die Einrichtungen freigegeben. Dies droht unsere ohnehin schon angespannte Lage weiter zu verschlimmern. Eine ganze Branche steht auf der Kippe“, mahnte Hoch.

Im Juni 2024 findet in der Ärztekammer Nordrhein die Kammerwahl statt. Wir beginnen mit der Suche nach Kandidatinnen und Kandidaten für die Kammerversammlung und Vorstände der 27 Kreisstellen. Nutzen Sie die Beilage in dieser MBZ. Die ärztliche Selbstverwaltung lebt von der Bereitschaft des Einzelnen mitzugestalten. Das gemeinsame Engagement ist die einzige Alternative zum ansonsten nur von der Politik bestimmten Gesundheitswesen. Über 67.000 Ärztinnen und Ärzte entscheiden im Juni 2024 über den Kurs der Ärztekammer Nordrhein. Mit Ihrer Kandidatur auf den Listen des Marburger Bundes können sie dafür sorgen, dass angestellte und beamtete Ärztinnen und Ärzte auch zukünftig in den Gremien der Ärztekammer Nordrhein adäquat vertreten sind. Ihre Kandidatur ist der erste Schritt für unseren gemeinsamen Erfolg.

Vor dem Hintergrund der andauernd schlechten Finanzlage der Krankenhäuser und der drohenden Insolvenzwelle, ist es höchste Zeit, den Druck auf Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach zu erhöhen, bereits im Vorfeld der geplanten Krankenhausreform, ein Vorschaltgesetz zu erlassen. Mit dem Vorschaltgesetz sollen die Krankenhäuser endlich das Geld bekommen, das sie zum wirtschaftlichen Überleben dringend benötigen. „Ein weiteres Abwarten auf die Reform bedeutet für viele Kliniken das finanzielle Aus. Ein sofortiges politisches Handeln ist daher zwingend erforderlich. Die nunmehr auch von Staatsminister Clemens Hoch vorgeschlagene Erhöhung des Landesbasisfallwertes des nächsten Jahres um mindestens weitere fünf Prozent ist unabdingbar. Den Worten müssen nunmehr Taten folgen“, betonte der Vorsitzende der Krankenhausgesellschaft Rheinland-Pfalz, Dr. Hartmut Münzel.

„Aktuell besteht die konkrete Gefahr, dass die Reform der Krankenhausfinanzierung für viele Kliniken zu spät kommen wird. Vielleicht ist der eine oder andere sogar ganz froh, dass es durch Krankenhausinsolvenzen eine Marktbereinigung gibt. Das ist aber zu kurz gedacht”, erklärt Laumann. Mit Insolvenzen dürfe man keine Krankenhauspolitik machen: „Dadurch verspielt man als Regierung nicht nur Vertrauen. Eine solche ‚Marktbereinigung‘ kann auch böse enden, weil ungesteuert Strukturen wegbrechen, die wir unbedingt brauchen. Damit gefährdet man die Versorgungssicherheit." Genau das will NRW durch eine Bundesratsinitiative verhindern.

Köln (mhe). Die kalte Strukturbereinigung in der Krankenhauslandschaft im Umfeld von Solingen scheint im letzten Moment abgefedert zu werden. Nachdem die angeschlagene KPlus Gruppe sich drei Monate nach ihrem Insolvenzantrag entschieden hatte, ihre drei Kliniken in Haan, Hilden und Solingen zeitnah schließen zu wollen, teilt heute das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium mit, dass das St. Josefs Krankenhaus in Hilden von der Gemeinnützigen Gesellschaft der Franziskanerinnen zu Olpe (GFO) übernommen und der Klinikbetrieb fortgeführt werden wird.