Aktuelle Meldungen

Düsseldorf. Die Ankündigung des Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach, die Krankenhausfinanzierungsreform des Bundes nicht mehr als zustimmungspflichtiges Gesetz auszugestalten, kritisiert der nordrhein-westfälische Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann mit deutlichen Worten: „Ich erwarte vom Bundesgesundheitsminister, auf den gemeinsamen Weg mit den Ländern zurückzukehren und die bisherige Zusammenarbeit wiederaufzunehmen. Das Gesetz streift landesrechtliche Regelungsbereiche und ist zustimmungspflichtig. Die Wahrheit ist: Eine Krankenhausreform, die für die Patientinnen und Patienten eine flächendeckend qualitativ gute Versorgung sicherstellt, muss von Bund und Ländern gemeinsam erarbeitet werden. Denn Bund und Länder müssen ihre jeweiligen Expertisen in Finanzierungs- und Planungsfragen auf Augenhöhe in den Prozess einbringen können. Das geht nur gemeinsam“, unterstreicht Minister Laumann.

Düsseldorf. Mit der Ankündigung, seine heftig umstrittene Krankenhausreform nun im Alleingang ohne die Bundesländer durchzuziehen, gefährdet Bundesgesundheitsminister Lauterbach aus Sicht der Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen (KGNW) langfristig die sichere Versorgung der Patientinnen und Patienten. KGNW-Geschäftsführer Matthias Blum warnte den Minister davor, die verfassungsrechtlich verbriefte Zuständigkeit der Bundesländer für die Krankenhausplanung aushebeln zu wollen.

Reform folgt auf Reform. Minister Karl Lauterbach hat vorige Woche sein neuestes Reformwerk vorgelegt, die Eckpunkte einer Notfallreform. Darauf haben wir seit vielen Jahren gedrängt, denn die Ärztinnen und Ärzte in den Notfallambulanzen sind völlig überlastet. Vielerorts wurden die Kapazitätsgrenzen erreicht, oftmals durch Patienten, die den Weg zu niedergelassenen Kolleginnen und Kollegen nicht gingen oder dort vor verschlossenen Türen standen. Wir haben das Thema seit Jahren intensiv mit den Kassenärztlichen Vereinigungen diskutiert. Wir haben unzählige konstruktive Gespräche geführt und schon 2017 eine Hauptversammlung ausschließlich diesem Reformthema gewidmet. Wir forderten seit jeher ein mit Augenmaß gestaltetes, integriertes Zukunftskonzept für die ambulante und stationäre Notfallversorgung der Bevölkerung.

Köln. Mehr als 1.800 Ärztinnen und Ärzte aus den sechs Universitätskliniken Aachen, Bonn, Düsseldorf, Essen, Köln und Münster werden sich an dem morgigen TdL-Warnstreiktag beteiligen. An allen betroffenen Universitätsstandorten in Nordrhein-Westfalen starten morgen früh Busse, die zur bundesweiten Zentralkundgebung nach Hannover fahren. Neben den insgesamt über 20 Bussen werden auch viele Streikwillige die öffentlichen Verkehrsmittel nutzen. Zusätzlich werden an den drei Standort Aachen, Köln und Düsseldorf vor Ort mehrere Hundert Ärztinnen und Ärzte demonstrieren. An allen sechs Unikliniken in NRW arbeiten gut 5.000 Ärztinnen und Ärzte.

Der Unmut in der Ärzteschaft an den Universitätskliniken in NRW über die völlig inakzeptablen Vorstellungen der Tarifgemeinschaft der Länder in den laufenden Tarifverhandlungen wächst. Immer mehr Ärztinnen und Ärzte wollen sich an dem Warnstreik am kommenden Dienstag (30. Januar) beteiligen und an der zentralen Demonstration in Hannover teilnehmen. Eine hoher Aktionsgrad unter den 5.000 Ärztinnen und Ärzten in NRW wird erwartet.

Die Vorbereitungen auf die Kammerwahl in Nordrhein im Juni sind auf gutem Weg. Über 200 Ärztinnen und Ärzte haben bereits Ihre Kandidatur auf den Marburger Bund-Listen erklärt. Zudem unterstützen 300 Ärztinnen und Ärzte unsere regionalen Kandidaten-Listen für die künftigen Mandate in der Kammerversammlung und den 27 Kreisstellenvorständen der Ärztekammer Nordrhein. „Das ist ein erfreulicher und beachtlicher Zwischenstand für diese wichtige Wahl in unserer ärztlichen Selbstverwaltung“, zeigt sich Dr. med. Sven Dreyer, erster Stellvertretender Vorsitzender des Marburger Bundes NRW/RLP, erfreut.

Der Präsident der Ärztekammer Westfalen-Lippe, Dr. med. Hans-Albert Gehle, zieht in einem knapp vier minütigen Video sein persönliches gesundheitspolitisches Resümee des Jahres 2023 und erläutert, welche Themen seiner Meinung nach im neuen Jahr die gesundheitspolitische Debatte prägen werden. Ein wichtiger Aspekt: Die Kammerwahlen im Herbst. Durch eine hohe Wahlbeteiligung kann die Ärztekammer Westfalen-Lippe für künftige Aufgaben gestärkt werden.

Nur jedes fünfte Krankenhaus erwartet am Ende dieses Jahres noch ein ausgeglichenes oder sogar positives Ergebnis. Vier von fünf Krankenhäusern schreiben rote Zahlen. Mit diesem Befund zeichnet das an diesem Mittwoch veröffentlichte DKI-Krankenhaus-Barometer 2023 ein dramatisches Bild. „So düster waren die Aussichten für die Kliniken noch nie. Diese wirtschaftliche Prognose der Krankenhäuser ist die bittere Quittung für die Verweigerungshaltung der Bundesregierung“, ordnet Ingo Morell, Präsident der Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen (KGNW), die Ergebnisse der jährlich vom Deutschen Krankenhausinstitut (DKI) durchgeführten repräsentativen Befragung ein.

Ab dem Jahreswechsel können auch Kinder- und Jugendärztinnen und -ärzte in vielen Regionen des Landes eine Landesförderung für Niederlassungen, Praxisübernahmen, Anstellung von Ärztinnen und Ärzten sowie für Zweigpraxen beantragen. Außerdem bringt die Neuauflage der Förderrichtlinie Hausärztliche Versorgung zusätzliche Fördermöglichkeiten auch für Hausärztinnen und Hausärzte: Anders als bislang können diese künftig auch dann gefördert werden, wenn sie bereits in einem Fördergebiet tätig sind, aber nun von einer Anstellung in die Niederlassung wechseln. Auch die Förderung von Zweigpraxen wird vereinfacht.

Köln. Für die über 1.000 Ärztinnen und Ärzte der Universitätsmedizin Mainz gibt es nach sechs langen Verhandlungsrunden, die von grundlegenden personellen Veränderungen im Klinikvorstand überlagert waren, nun endlich wieder eine tarifvertragliche Perspektive. „Wir haben uns am 19. Dezember 2023 mit dem Klinikvorstand darauf geeinigt, dass die Gehälter der Ärztinnen und Ärzte rückwirkend zum 1. Januar 2023 um 4,1 v.H. erhöht werden“, erklärt der Verhandlungsführer des Marburger Bundes NRW/RLP, RA Rolf Lübke. Zudem gibt es eine Inflationspauschale von 3.000 Euro, einen monatlichen Zukunftsbetrag von 50 Euro und eine Ausweitung des Geltungsbereichs.