Länderpolitik

Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat eines ihrer wichtigsten Projekte nach gut sechsjähriger Planungszeit erfolgreich abgeschlossen: Mit dem zum Wochenbeginn erfolgten Versand der Feststellungsbescheide an die nordrhein-westfälischen Krankenhäuser ist das Krankenhausplanungsverfahren beendet. Den Kliniken wurde verbindlich das künftige Leistungsportfolio mitgeteilt. Damit steht nun im Detail final fest, welches Krankenhaus zukünftig welche Leistungen anbieten kann und zu welchen Veränderungen es in der Krankenhauslandschaft in NRW kommen wird.

Die Umsetzung der neuen Krankenhausplanung in Nordrhein-Westfalen befindet sich auf der Zielgeraden. Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann übergab acht nordrhein-westfälischen Krankenhäusern die ersten Förderbescheide. Diese Kliniken erhalten bis zum Jahresende 90 Millionen Euro und bis 2027 insgesamt gut 409 Millionen Euro. Damit fördert das Land bauliche Maßnahmen, die der Umsetzung des neuen Krankenhausplans in Nordrhein-Westfalen dienen. Weitere Vergaben werden in den nächsten Jahren folgen. Im Laufe der Wahlperiode stellt die Landesregierung Fördermittel in Höhe von 2,5 Milliarden Euro zur Verfügung.

Die Umsetzung des Krankenhausplanes Nordrhein-Westfalen erfordert einen Transformationsfonds und eine Transformationsphase forderte die Hauptversammlung des Marburger Bundes Nordrhein-Westfalen/Rheinland-Pfalz am 14. September in Dortmund. Diese Forderung nahm der Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales Karl-Josef Laumann nun auf: „Bis Ende des Jahres werden alle Krankenhäuser wie bereits angekündigt ihre Feststellungsbescheide erhalten. Damit sich die Krankenhäuser auf diese wohl größte Strukturreform im Gesundheitswesen seit Jahrzehnten, die tiefgreifende Veränderungen mit sich bringt, optimal vorbereiten und dabei die Versorgungsqualität gewährleisten können, ist allerdings eine Umsetzung mit Übergangsfristen geplant“, reagierte Laumann am 31. Oktober.

Der Mangel an Ärztinnen und Ärzten in Krankenhäusern ist seit Jahren unübersehbar. Überlastung ist bei chronischen Unterbesetzungen vorprogrammiert. Doch wie hoch ist der Bedarf an Kolleginnen und Kollegen im Krankenhaus tatsächlich? Uns fehlt leider eine genaue Datengrundlage für eine exakte Personalplanung. Bisher können wir den echten Bedarf an Ärzten auf einer Station gar nicht verlässlich beziffern, bisher“, berichtete Dr. med. Susanne Johna, Vorsitzende des Marburger Bundes und Vizepräsidentin der Bundesärztekammer (BÄK), beim traditionellen Chefärzte-Treffen des Marburger Bundes NRW/RLP im Westfälischen Industrieklub. Es moderierte unser Landesvorsitzender Dr. med. Hans-Albert Gehle.

Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat beschlossen, eine Bundesratsinitiative des Freistaats Bayern zur Beschleunigung der Berufsanerkennungsverfahren von Ärztinnen und Ärzten mit ausländischer Ausbildung als Mitantragsteller zu unterstützen. Herzstück der Initiative ist, die Bundesregierung aufzufordern, die sog. “Kenntnisprüfung” zum Regelfall im Approbationsverfahren von Ärztinnen und Ärzten mit ausländischen Abschlüssen zu machen. Hierdurch könnte die Berufsanerkennung von Medizinerinnen und Medizinern mit Abschlüssen aus Drittstaaten erheblich beschleunigt werden.

Welche Kliniken bleiben nach der Berliner Klinikreform noch übrig? Schützenhilfe bekam die Bundesregierung nun von der Seite der Krankenkassen. Ginge es nach den Kassen, sähe die Krankenhauslandschaft der Zukunft in Rheinland-Pfalz in einigen Jahren gänzlich anders aus als heute. Von den derzeit 87 Krankenhausstandorten würden nur noch 48 Klinikstandorte existieren. „Qualität muss im Mittelpunkt stehen“ – so lautete sicherheitshalber der Titel der dazugehörigen Pressemeldung.

Kaum hat die Deutsche Krankenhausgesellschaft mit der Frühjahrsumfrage Ihre neueste Warnung vor weiteren Klinik-Insolvenzen veröffentlicht, schon muss ein weiteres Krankenhaus in Rheinland-Pfalz die Insolvenz auch beantragen. Mit dem Krankenhaus St. Marienwörth in Bad Kreuznach ist nun eine Klinik mit 700 Mitarbeitern des Vereins der Franziskanerbrüder vom Heiligen Kreuz betroffen.

Der hoffnungsvolle Neustart der Universitätsmedizin Mainz ist wieder zum Stillstand gekommen. Zum dritten Mal scheiterte die Neubesetzung des Wissenschaftlichen Vorstandes. Der Fachbereichsrat der Universitätsmedizin Mainz hat die Kandidatin des Aufsichtsrates, UM-Professorin Julia Weinmann-Menke, abgelehnt. Sie sollte dem Ende März aus Altersgründen ausgeschiedenen Professor Ulrich Förstermann folgen. Nun bleibt Professor Hansjörg Schild weiter kommissarisch im Amt.

Der Erhalt des insolventen Heilig-Geist-Hospital in Bingen ist alternativlos. Das hat nun auch der Landkreis Mainz-Bingen in einer zweistündigen Krisensitzung einstimmig erkannt. Der Kreis stimmt für Unterstützung des Krankenhauses. Gemeinsam mit der Stadt Bingen will der Kreis Mainz-Bingen in die Finanzierung der Sanierung einsteigen, dazu sind binnen vier Jahren rund 15 Millionen Euro nötig. Der Kreis hat beschlossen, eine Hälfte der Kosten für die Sanierung des Krankenhauses zu übernehmen. Die andere Hälfte soll die Stadt Bingen finanzieren.

Der rheinland-pfälzische Gesundheitsminister Clemens Hoch plant die Einführung einer „Landkinderarzt-Quote“ analog zur bestehenden „Landarztquote“. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde in der Ministerratssitzung vorgestellt. Das Ziel sei es, eine gute medizinische Versorgung für Kinder und Jugendliche weiterhin zu gewährleisten und die ambulante kinder- und jugendärztliche Versorgung im gesamten Land zu stärken, betonte Clemens Hoch.