Länderpolitik

Medizinstudierende, die im Rahmen ihres Praktischen Jahres (PJ) auch eine Station in einer hausärztlichen Praxis absolvieren, erhalten ab dem PJ-Frühjahr 2025 eine höhere finanzielle Unterstützung durch das Land: „Wir erhöhen die Förderung von bislang 2.400 Euro auf künftig 3.420 Euro Landeszuschuss für jedes PJ-Tertial in der Allgemeinmedizin in Rheinland-Pfalz“, sagt Gesundheitsminister Clemens Hoch. „Unser Ziel ist es, medizinischen Nachwuchs für den hausärztlichen Beruf zu begeistern. Ein positives PJ-Erlebnis in einer Hausarztpraxis ist die beste Grundlage, um sich nach dem Studium für die Facharztausbildung in Allgemeinmedizin zu entscheiden und später als Hausärztinnen und Hausärzte in Rheinland-Pfalz die Versorgung der Patientinnen und Patienten mit zu übernehmen – und das bei einer gerechten Vergütung.“

Mit der Umsetzung eines Großteils der neuen Regelungen startet die Krankenhausplanung in Nordrhein-Westfalen am 1. April: Leistungen aus 54 von insgesamt 64 Leistungsgruppen können damit die über 300 Krankenhäuser in Nordrhein-Westfalen nun nur noch anbieten, wenn die Leistungsgruppen ihnen im Feststellungsbescheid zugewiesen worden sind. Die Landesregierung hatte im Dezember 2024 das Krankenhausplanungsverfahren abgeschlossen und den Krankenhäusern ihr zukünftiges Leistungsportfolio verbindlich mitgeteilt. Mittlerweile haben 93 Kliniken aus NRW vor den sieben Verwaltungsgerichten gegen einzelne Entscheidungen in ihrem Leistungsbescheid geklagt. Ende März lagen in 31 von 44 Eilverfahren erstinstanzliche Beschlüsse der Verwaltungsgerichte vor. Fünf Eilverfahren gingen demnach erfolgreich für die Kläger aus, zwei endeten mit einem Teilerfolg der Kliniken. 24 wurden abgelehnt.

Wie geht es weiter mit der Krankenhausplanung in NRW? Entscheiden am Ende doch die Gerichte? Nach der Zustellung der Feststellungsbescheide Mitte Dezember an die 328 Kliniken in NRW sind bei den Verwaltungsgerichten Aachen, Düsseldorf, Gelsenkirchen, Köln, Minden und Münster mittlerweile 95 Klagen und 28 Eilanträge gegen die Krankenhausplanung des Landes eingegangen. Nachdem u.a. bereits zwei Kliniken in Wesel und Wuppertal vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf scheiterten, wehrten sich nun vier Kliniken vorerst erfolgreich vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen. Damit erlitt die nordrhein-westfälische Landesregierung erstmals eine Niederlage.

Die neuerliche Insolvenz der DRK-Trägergesellschaft Süd-West bringt alle Akteure an einen Tisch. Es herrscht Konsenz. Nach dem Treffen im Mainzer Ministerium für Wissenschaft und Gesundheit zieht der rheinland-pfälzische Gesundheitsminister Minister Clemens Hoch eine positive Bilanz: "Vom runden Tisch geht ein starkes Zeichen aus. Kommune und Land werden Hand in Hand das weitere Verfahren gestalten. An allen fünf betroffenen Standorten ist die medizinische Versorgung uneingeschränkt gesichert und wir sind sehr zuversichtlich, dass dies auf Dauer so bleiben wird und auch die Arbeitsplätze erhalten bleiben", unterstreicht Minister Hoch. "Im Gespräch mit der kommunalen Familie, der DRK-Schwesternschaften und dem Insolvenzverwalter wurde deutlich, dass alle dem Fortbestand der etablierten medizinischen Einrichtungen eine sehr hohe Priorität einräumen."

Die nordrhein-westfälische Krankenhausreform wird die Verwaltungsgerichte beschäftigen. Sechs Wochen nach dem Versand der Feststellungsbescheide an die 328 Krankenhäuser sind bei den sieben Verwaltungsgerichten in Aachen, Düsseldorf, Gelsenkirchen, Köln, Minden und Münster bis zum Ende Januar bereits 90 Klagen eingegangen, teilte das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales in Düsseldorf mit.

Ab dem Sommersemester 2025 wird an der Universitätsmedizin Mainz der Johannes Gutenberg-Universität der eigene, neu zugelassene Studiengang Humanmedizin Mainz/Trier etabliert. Damit verbunden ist eine stufenweise Ausweitung des Lehrbetriebs in Trier für die Ausbildung des medizinischen Nachwuchses.

Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat eines ihrer wichtigsten Projekte nach gut sechsjähriger Planungszeit erfolgreich abgeschlossen: Mit dem zum Wochenbeginn erfolgten Versand der Feststellungsbescheide an die nordrhein-westfälischen Krankenhäuser ist das Krankenhausplanungsverfahren beendet. Den Kliniken wurde verbindlich das künftige Leistungsportfolio mitgeteilt. Damit steht nun im Detail final fest, welches Krankenhaus zukünftig welche Leistungen anbieten kann und zu welchen Veränderungen es in der Krankenhauslandschaft in NRW kommen wird.

Die Umsetzung der neuen Krankenhausplanung in Nordrhein-Westfalen befindet sich auf der Zielgeraden. Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann übergab acht nordrhein-westfälischen Krankenhäusern die ersten Förderbescheide. Diese Kliniken erhalten bis zum Jahresende 90 Millionen Euro und bis 2027 insgesamt gut 409 Millionen Euro. Damit fördert das Land bauliche Maßnahmen, die der Umsetzung des neuen Krankenhausplans in Nordrhein-Westfalen dienen. Weitere Vergaben werden in den nächsten Jahren folgen. Im Laufe der Wahlperiode stellt die Landesregierung Fördermittel in Höhe von 2,5 Milliarden Euro zur Verfügung.

Die Umsetzung des Krankenhausplanes Nordrhein-Westfalen erfordert einen Transformationsfonds und eine Transformationsphase forderte die Hauptversammlung des Marburger Bundes Nordrhein-Westfalen/Rheinland-Pfalz am 14. September in Dortmund. Diese Forderung nahm der Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales Karl-Josef Laumann nun auf: „Bis Ende des Jahres werden alle Krankenhäuser wie bereits angekündigt ihre Feststellungsbescheide erhalten. Damit sich die Krankenhäuser auf diese wohl größte Strukturreform im Gesundheitswesen seit Jahrzehnten, die tiefgreifende Veränderungen mit sich bringt, optimal vorbereiten und dabei die Versorgungsqualität gewährleisten können, ist allerdings eine Umsetzung mit Übergangsfristen geplant“, reagierte Laumann am 31. Oktober.

Der Mangel an Ärztinnen und Ärzten in Krankenhäusern ist seit Jahren unübersehbar. Überlastung ist bei chronischen Unterbesetzungen vorprogrammiert. Doch wie hoch ist der Bedarf an Kolleginnen und Kollegen im Krankenhaus tatsächlich? Uns fehlt leider eine genaue Datengrundlage für eine exakte Personalplanung. Bisher können wir den echten Bedarf an Ärzten auf einer Station gar nicht verlässlich beziffern, bisher“, berichtete Dr. med. Susanne Johna, Vorsitzende des Marburger Bundes und Vizepräsidentin der Bundesärztekammer (BÄK), beim traditionellen Chefärzte-Treffen des Marburger Bundes NRW/RLP im Westfälischen Industrieklub. Es moderierte unser Landesvorsitzender Dr. med. Hans-Albert Gehle.