Länderpolitik

Mainz (mhe). Statt endlich zusätzliche Studienplätze für Humanmedizin in Rheinland-Pfalz aufzubauen, setzt auch die Landesregierung in Mainz weiterhin auf die Anwerbung von Ärztinnen und Ärzten aus anderen Staaten. Die Anerkennung der im Ausland erreichten Berufsabschlüsse kann nunmehr digital beantragt werden, da das nordrhein-westfälische Arbeitsministerium den länderübergreifenden Rollout der digitalen Antragsstellung für die Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen gestartet hat. Bisher war das nur in Nordrhein-Westfalen möglich. Das Onlinezugangsgesetz ermöglicht es nun Fachkräften, die sich bereits in Deutschland befinden, ihre Anträge online zu stellen, unabhängig, ob sie ihre Qualifikation in der Europäischen Union oder in einem Drittstaat erlangt haben.

Düsseldorf (mhe). Seitdem die Abhängigkeit von russischen Öl- und Gaslieferungen in Europa bewusst wurde und als Reaktion auf den russischen Ukraine-Angriff die Importe gestoppt wurden, sind Sorgen vor Stromausfällen hierzulande allgegenwärtig. Für den Fall eines kurzfristigen Stromausfalls müssen Kliniken von jeher in Notstrom-Aggregate investieren. Die Sicherheit vor möglicherweise langfristigen Stromausfällen hat jedoch eine weitaus größere Dimension. Die nordrhein-westfälische Landesregierung stellt den 334 Kliniken nun schnellstmöglich zur Verbesserung der Notstromversorgung rund 100 Millionen Euro zur Verfügung. Die Mittel können zur Beschaffung von Notstromaggregaten, zur Erweiterung von Kraftstofftanks oder zum Anschluss weiterer medizinischer Einrichtung eingesetzt werden.

Mainz. Die Krankenhausgesellschaft Rheinland-Pfalz fordert nach einer Prüfung der zu erwartenden Auswirkungen eine weitgehende Überarbeitung der Vorschläge der Regierungskommission zur Krankenhausreform. „Wir stimmen mit der Regierungskommission zwar darin überein, dass in den aktuellen Versorgungsstrukturen die notwendigen Gesundheitsleistungen von morgen nicht zu erbringen sind“, erklärt der Vorstandsvorsitzende der KGRP, Dr. Hartmut Münzel. Er plädiert jedoch für Veränderungsprozesse mit Augenmaß unter Berücksichtigung des realen Versorgungsbedarfs vor Ort. "Eine Reform nur durch Umverteilung der bestehenden Finanzmittel ist jedoch schlichtweg unmöglich."

Düsseldorf. Weitgehende Rückkehr zur Normalität: Zum 1. Februar 2023 werden die Maskenpflicht im ÖPNV sowie die Isolierungspflichten für Corona-Infizierte in NRW auslaufen. Auch die Testpflichten in Schulen und KITAS laufen aus. Schutzmaßnahmen werden sich dann nur noch auf Einrichtungen mit vulnerablen Personengruppen konzentrieren. Die meisten anderen Bundesländer verfahren ähnlich.

Mainz (mhe). Die lange angekündigten Hilfszahlungen für Krankenhäuser zum Ausgleich der gestiegenen Energiepreise sollen nun endlich fließen - gestaffelt in drei gleiche Teilbeträge: Die 85 Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz erhalten zum Ende Januar den ersten Betrag überwiesen. Zwei weitere Tranchen sollen jeweils Ende Februar und Ende März folgen. Insgesamt erhalten die rheinland-pfälzischen Krankenhäuser so rund 74 Millionen Euro. Pro Bett sollen gut 3.100 Euro gezahlt werden, heißt es aus dem rheinland-pfälzischen Gesundheitsministerium.

Mainz. Mit der Entwicklung des neuen Bachelorstudiengangs „Physician Assistant“ soll ein weiteres Angebot zur Gewinnung zusätzlicher Fachkräfte für das Gesundheitswesen in Rheinland-Pfalz geschaffen werden. Darauf haben sich das Ministerium für Wissenschaft und Gesundheit die Hochschule Kaiserslautern, das Landeskrankenhaus, die BBT-Gruppe und der Hausärzteverband Rheinland-Pfalz verständigt. Geplant ist, dass der neue Bachelorstudiengang zum Wintersemester 2024/2025 an der Hochschule Kaiserslautern (Standort Zweibrücken) an den Start geht. Für den späteren Einsatz der ausgebildeten Physician Assistants ist ein Delegationsmodell vorgesehen.

Düsseldorf. Die Umsetzung der neuen Krankenhausplanung in Nordrhein-Westfalen geht in die nächste Phase: Am 17. November starten die Verhandlungen zwischen den Krankenhäusern und den Krankenkassen über die Versorgungskonzepte in den Regionen. In diesen Verhandlungen wird es darum gehen, welches Krankenhaus künftig ganz konkret welches Leistungsspektrum vor Ort anbietet. Ziel ist es, eine sinnvolle Aufgabenteilung und eine Stärkung der Zusammenarbeit der Krankenhäuser zu erreichen und damit zugleich flächendeckend die bestmögliche Versorgung der Patienten zu gewährleisten.

Düsseldorf. Die Landesregierung setzt ein deutliches Zeichen zur Stärkung der Krankenhauslandschaft in Nordrhein-Westfalen: Mit dem Haushaltsplanentwurf 2023 wird der Grundstein für die Umsetzung der neuen Krankenhausplanung sowie für notwendige Klimaanpassungsmaßnahmen in den kommenden fünf Jahre mit einem Volumen von insgesamt zusätzlichen rund 2,5 Milliarden Euro gelegt. Hinzu kommen jährliche Pauschalmittel für Krankenhausinvestitionen, die ab dem Jahr 2023 um 195 Millionen Euro auf insgesamt 765 Millionen Euro erhöht werden.

Die nordrhein-westfälischen Krankenhäuser verfolgen mit völligem Unverständnis die noch andauernden Verhandlungen von Bund und Ländern über zielgerichtete Entlastungsmaßnahmen. Angesichts der drastisch gestiegenen Energiepreise und Sachkosten brauchen die Häuser dringend einen Ausgleich, um wirtschaftlich überleben zu können. „Wir sind dankbar für die Weitsicht, mit der die Ministerpräsidenten sich weiter für eine sichere und verlässliche Daseinsvorsorge durch Krankenhäuser einsetzen. Die um ein Vielfaches gestiegenen Kosten bringen viele Kliniken an die Grenze ihrer wirtschaftlichen Handlungsfähigkeit und haben das Potenzial, einen Strukturbruch in der Gesundheitsversorgung auszulösen. Ohne ausreichende Unterstützung des Bundes droht schon 2023 eine Insolvenzwelle unter den Kliniken “, warnte Ingo Morell, Präsident der Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen (KGNW). „Es geht dabei nicht nur um Liquidität, denn die Krankenhäuser müssen inzwischen Geld ausgeben, das sie nie wieder erwirtschaften können.“

Die Zentrale Anerkennungsstelle für Gesundheitsberufe (ZAG) bei der Bezirksregierung Münster erhält 29 neue Stellen. Mit dem zusätzlichen Personal soll die Anerkennung von ausländischen Berufsabschlüssen bei den Pflege- und Gesundheitsberufen bei aktuell massiv ansteigenden Antragszahlen nun noch einmal beschleunigt werden, erklärt Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann. Seit der Zentralisierung war die ZAG zunächst mit 67 Stellen ausgestattet, davon 42 Stellen im Bereich der Pflege- und Gesundheitsfachberufe.