Länderpolitik

Koblenz (mhe). Die Nachricht schlug im Raum Koblenz wie eine Bombe ein. Die seit Monaten geführten Übernahme-Verhandlungen des Gemeinschaftsklinikums Mittelrhein (GKM) durch die Sana AG sind gescheitert. Damit ist der denkbar schlimmste Fall eingetreten. Unlösbarer Knackpunkt war in den Gesprächen - nach Angaben der Stadt Koblenz und des Kreises Mayen-Koblenz - die Weigerung der Sana AG, die Risiken für die betriebliche Altersversorgung der aktuellen Belegschaft zu übernehmen. Diese Vorwürfe weist Sana zurück. Anlässlich einer nichtöffentlichen Sondersitzung des Stadtrates demonstrierten in den Abendstunden des 6. Februars vor dem Koblenzer Rathaus zahlreiche Ärztinnen und Ärzte und andere Beschäftigte des GKM, die von der Gewerkschaftssekretärin Janina Casper und dem Bereichsleiter Dr. Laslo Pallagi des Marburger Bundes unterstützt wurden.

Düsseldorf. Die Ankündigung des Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach, die Krankenhausfinanzierungsreform des Bundes nicht mehr als zustimmungspflichtiges Gesetz auszugestalten, kritisiert der nordrhein-westfälische Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann mit deutlichen Worten: „Ich erwarte vom Bundesgesundheitsminister, auf den gemeinsamen Weg mit den Ländern zurückzukehren und die bisherige Zusammenarbeit wiederaufzunehmen. Das Gesetz streift landesrechtliche Regelungsbereiche und ist zustimmungspflichtig. Die Wahrheit ist: Eine Krankenhausreform, die für die Patientinnen und Patienten eine flächendeckend qualitativ gute Versorgung sicherstellt, muss von Bund und Ländern gemeinsam erarbeitet werden. Denn Bund und Länder müssen ihre jeweiligen Expertisen in Finanzierungs- und Planungsfragen auf Augenhöhe in den Prozess einbringen können. Das geht nur gemeinsam“, unterstreicht Minister Laumann.

Düsseldorf. Mit der Ankündigung, seine heftig umstrittene Krankenhausreform nun im Alleingang ohne die Bundesländer durchzuziehen, gefährdet Bundesgesundheitsminister Lauterbach aus Sicht der Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen (KGNW) langfristig die sichere Versorgung der Patientinnen und Patienten. KGNW-Geschäftsführer Matthias Blum warnte den Minister davor, die verfassungsrechtlich verbriefte Zuständigkeit der Bundesländer für die Krankenhausplanung aushebeln zu wollen.

Nur jedes fünfte Krankenhaus erwartet am Ende dieses Jahres noch ein ausgeglichenes oder sogar positives Ergebnis. Vier von fünf Krankenhäusern schreiben rote Zahlen. Mit diesem Befund zeichnet das an diesem Mittwoch veröffentlichte DKI-Krankenhaus-Barometer 2023 ein dramatisches Bild. „So düster waren die Aussichten für die Kliniken noch nie. Diese wirtschaftliche Prognose der Krankenhäuser ist die bittere Quittung für die Verweigerungshaltung der Bundesregierung“, ordnet Ingo Morell, Präsident der Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen (KGNW), die Ergebnisse der jährlich vom Deutschen Krankenhausinstitut (DKI) durchgeführten repräsentativen Befragung ein.

Ab dem Jahreswechsel können auch Kinder- und Jugendärztinnen und -ärzte in vielen Regionen des Landes eine Landesförderung für Niederlassungen, Praxisübernahmen, Anstellung von Ärztinnen und Ärzten sowie für Zweigpraxen beantragen. Außerdem bringt die Neuauflage der Förderrichtlinie Hausärztliche Versorgung zusätzliche Fördermöglichkeiten auch für Hausärztinnen und Hausärzte: Anders als bislang können diese künftig auch dann gefördert werden, wenn sie bereits in einem Fördergebiet tätig sind, aber nun von einer Anstellung in die Niederlassung wechseln. Auch die Förderung von Zweigpraxen wird vereinfacht.

NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann begrüßt die Entschließung des Bundesrats zur Einführung der Widerspruchslösung im Transplantationsrecht. Damit fordert der Bundesrat die Bundesregierung auf, dem Bundestag einen Gesetzentwurf zuzuleiten, der vorsieht, die Widerspruchslösung in das Transplantationsgesetz als Grundlage für die Zulässigkeit der Organentnahme aufzunehmen. Nordrhein-Westfalen hatte gemeinsam mit Baden-Württemberg und Hessen die Entschließung in den Bundesrat eingebracht mit dem Ziel, dass sich der Bundestag erneut mit der Widerspruchslösung befasst.

„Heute ist ein guter Tag für den Medizinstandort Rheinland-Pfalz und für die Region Koblenz. Wir wollen bereits ab dem Sommersemester 2025 die Studienanfängerinnen und -anfänger in der Medizin von 450 auf 500 im Jahr ausbauen. Dazu etablieren wir bereits ab dem kommenden Jahr den Medizincampus Koblenz mit bis zu 25 Studierenden pro Semester. Ich danke dem Bundeswehrzentralkrankenhaus (BWZK) und dem Landeskrankenhaus, die hier bereit sind neue Wege zu gehen und den Einstieg möglich gemacht haben“, sagte Clemens Hoch, Minister für Wissenschaft und Gesundheit, am Rande der Unterzeichnung eines entsprechenden „Letter of Intent“ in Koblenz.

Die Reform der Krankenhausplanung in Nordrhein-Westfalen schreitet weiter voran: Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales hat im Ministerialblatt des Landes die Grundsätze veröffentlicht, nach denen die Krankenhäuser eine Förderung zur Umsetzung der neuen Krankenhausplanung beantragen können. Die Fördergrundsätze sowie weitere wichtige Informationen wie etwa der Förderaufruf, die nötigen Antragsunterlagen und eine FAQ-Liste können auf der Internetseite des Ministeriums heruntergeladen werden. Interessierte Krankenhäuser können ihre Anträge voraussichtlich ab Ende Januar bis zum 2. April 2024 über ein Online-Portal bei der Bezirksregierung Münster digital einreichen.

Duell oder Duett? Mit großer Spannung wurde das Aufeinandertreffen der beiden Gesundheitsminister Prof. Dr. Karl Lauterbach (Bund) und Karl-Josef Laumann (NRW) beim diesjährigen KGNW-Forum in Düsseldorf erwartet. Eine leibhaftige Begegnung scheiterte schon im Vorfeld der Versammlung aller Spitzen der 334 Krankenhäuser in Nordrhein-Westfalen. Aber auch die digitale Begegnung hatte so ihre technischen Tücken, denn das 15-minütige Eingangsstatement des nordrhein-westfälischen Gesundheitsministers Karl-Josef Laumann konnte sein Berliner Amtskollege Lauterbach nicht hören. Nun - die lange Zeit kontroversen Positionen beider Spitzenpolitiker zur Krankenhausplanung und Klinikreform sind zum Glück beiderseits gut bekannt.

Der nordrhein-westfälische Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann äußert deutliche Kritik an dem Krankenhaustransparenzgesetz. „Ich bin ganz klar für mehr Transparenz in der Krankenhausversorgung. Jede Patientin und jeder Patient soll sich ohne großen Aufwand leicht verständliche Informationen über Leistungen von Krankenhäusern und die Qualität einholen können. Das Anliegen des Bundesgesundheitsministers ist daher richtig. Gut gedacht ist aber bisher noch nicht gut gemacht. Das Transparenzgesetz würde in seiner jetzigen Form mit den Meldepflichten der Krankenhäuser unnötige Doppelstrukturen und einen zusätzlichen hohen Bürokratieaufwand verursachen. Für die Bürger würde es zum aktuellen Zeitpunkt zudem weniger statt mehr Transparenz bedeuten.“