Länderpolitik

Ab dem Jahreswechsel können auch Kinder- und Jugendärztinnen und -ärzte in vielen Regionen des Landes eine Landesförderung für Niederlassungen, Praxisübernahmen, Anstellung von Ärztinnen und Ärzten sowie für Zweigpraxen beantragen. Außerdem bringt die Neuauflage der Förderrichtlinie Hausärztliche Versorgung zusätzliche Fördermöglichkeiten auch für Hausärztinnen und Hausärzte: Anders als bislang können diese künftig auch dann gefördert werden, wenn sie bereits in einem Fördergebiet tätig sind, aber nun von einer Anstellung in die Niederlassung wechseln. Auch die Förderung von Zweigpraxen wird vereinfacht.

NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann begrüßt die Entschließung des Bundesrats zur Einführung der Widerspruchslösung im Transplantationsrecht. Damit fordert der Bundesrat die Bundesregierung auf, dem Bundestag einen Gesetzentwurf zuzuleiten, der vorsieht, die Widerspruchslösung in das Transplantationsgesetz als Grundlage für die Zulässigkeit der Organentnahme aufzunehmen. Nordrhein-Westfalen hatte gemeinsam mit Baden-Württemberg und Hessen die Entschließung in den Bundesrat eingebracht mit dem Ziel, dass sich der Bundestag erneut mit der Widerspruchslösung befasst.

„Heute ist ein guter Tag für den Medizinstandort Rheinland-Pfalz und für die Region Koblenz. Wir wollen bereits ab dem Sommersemester 2025 die Studienanfängerinnen und -anfänger in der Medizin von 450 auf 500 im Jahr ausbauen. Dazu etablieren wir bereits ab dem kommenden Jahr den Medizincampus Koblenz mit bis zu 25 Studierenden pro Semester. Ich danke dem Bundeswehrzentralkrankenhaus (BWZK) und dem Landeskrankenhaus, die hier bereit sind neue Wege zu gehen und den Einstieg möglich gemacht haben“, sagte Clemens Hoch, Minister für Wissenschaft und Gesundheit, am Rande der Unterzeichnung eines entsprechenden „Letter of Intent“ in Koblenz.

Die Reform der Krankenhausplanung in Nordrhein-Westfalen schreitet weiter voran: Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales hat im Ministerialblatt des Landes die Grundsätze veröffentlicht, nach denen die Krankenhäuser eine Förderung zur Umsetzung der neuen Krankenhausplanung beantragen können. Die Fördergrundsätze sowie weitere wichtige Informationen wie etwa der Förderaufruf, die nötigen Antragsunterlagen und eine FAQ-Liste können auf der Internetseite des Ministeriums heruntergeladen werden. Interessierte Krankenhäuser können ihre Anträge voraussichtlich ab Ende Januar bis zum 2. April 2024 über ein Online-Portal bei der Bezirksregierung Münster digital einreichen.

Duell oder Duett? Mit großer Spannung wurde das Aufeinandertreffen der beiden Gesundheitsminister Prof. Dr. Karl Lauterbach (Bund) und Karl-Josef Laumann (NRW) beim diesjährigen KGNW-Forum in Düsseldorf erwartet. Eine leibhaftige Begegnung scheiterte schon im Vorfeld der Versammlung aller Spitzen der 334 Krankenhäuser in Nordrhein-Westfalen. Aber auch die digitale Begegnung hatte so ihre technischen Tücken, denn das 15-minütige Eingangsstatement des nordrhein-westfälischen Gesundheitsministers Karl-Josef Laumann konnte sein Berliner Amtskollege Lauterbach nicht hören. Nun - die lange Zeit kontroversen Positionen beider Spitzenpolitiker zur Krankenhausplanung und Klinikreform sind zum Glück beiderseits gut bekannt.

Der nordrhein-westfälische Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann äußert deutliche Kritik an dem Krankenhaustransparenzgesetz. „Ich bin ganz klar für mehr Transparenz in der Krankenhausversorgung. Jede Patientin und jeder Patient soll sich ohne großen Aufwand leicht verständliche Informationen über Leistungen von Krankenhäusern und die Qualität einholen können. Das Anliegen des Bundesgesundheitsministers ist daher richtig. Gut gedacht ist aber bisher noch nicht gut gemacht. Das Transparenzgesetz würde in seiner jetzigen Form mit den Meldepflichten der Krankenhäuser unnötige Doppelstrukturen und einen zusätzlichen hohen Bürokratieaufwand verursachen. Für die Bürger würde es zum aktuellen Zeitpunkt zudem weniger statt mehr Transparenz bedeuten.“

Der Bundesrat hat das im Oktober auf Initiative der Ampel-Koalition im Bund beschlossene Krankenhaustransparenzgesetz in den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat verwiesen. Somit ist das erste Gesetz der Krankenhausreform zunächst blockiert. Gesundheitsminister Clemens Hoch warnt daher vor einem Scheitern der Reform: „Die Krankenhäuser auch in Rheinland-Pfalz brauchen den kurzfristigen Ausgleich von Tarifsteigerungen und gestiegenen Kosten durch die hohe Inflation. Durch die Blockade jetzt werden wichtige Gelder nicht für die Einrichtungen freigegeben. Dies droht unsere ohnehin schon angespannte Lage weiter zu verschlimmern. Eine ganze Branche steht auf der Kippe“, mahnte Hoch.

Vor dem Hintergrund der andauernd schlechten Finanzlage der Krankenhäuser und der drohenden Insolvenzwelle, ist es höchste Zeit, den Druck auf Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach zu erhöhen, bereits im Vorfeld der geplanten Krankenhausreform, ein Vorschaltgesetz zu erlassen. Mit dem Vorschaltgesetz sollen die Krankenhäuser endlich das Geld bekommen, das sie zum wirtschaftlichen Überleben dringend benötigen. „Ein weiteres Abwarten auf die Reform bedeutet für viele Kliniken das finanzielle Aus. Ein sofortiges politisches Handeln ist daher zwingend erforderlich. Die nunmehr auch von Staatsminister Clemens Hoch vorgeschlagene Erhöhung des Landesbasisfallwertes des nächsten Jahres um mindestens weitere fünf Prozent ist unabdingbar. Den Worten müssen nunmehr Taten folgen“, betonte der Vorsitzende der Krankenhausgesellschaft Rheinland-Pfalz, Dr. Hartmut Münzel.

Köln (mhe). Die kalte Strukturbereinigung in der Krankenhauslandschaft im Umfeld von Solingen scheint im letzten Moment abgefedert zu werden. Nachdem die angeschlagene KPlus Gruppe sich drei Monate nach ihrem Insolvenzantrag entschieden hatte, ihre drei Kliniken in Haan, Hilden und Solingen zeitnah schließen zu wollen, teilt heute das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium mit, dass das St. Josefs Krankenhaus in Hilden von der Gemeinnützigen Gesellschaft der Franziskanerinnen zu Olpe (GFO) übernommen und der Klinikbetrieb fortgeführt werden wird.

Köln (mhe). Die Zahl der Krankenhäuser in NRW und RLP, die aufgrund ihrer wirtschaftlichen Lage zahlungsunfähig sind, steigt immer weiter. Der jüngste Fall: Das St. Elisabeth Krankenhaus in Lahnstein. Nach heutigen Angaben des Amtsgerichts Koblenz hat die Klinik Insolvenz in Eigenverwaltung angemeldet. Es handelt sich seit Mitte des Jahres um die 13. Klinik in unserem MB-Landesverband, die angesichts ihrer Haushaltslage ein solches Insolvenzverfahren beantragen musste oder gar geschlossen wurde.