Länderpolitik

Nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens in Eigenverwaltung der DRK-Kliniken in Altenkirchen, Alzey, Hachenburg, Kirchen (Sieg) und Neuwied hat Gesundheitsminister Clemens Hoch Vertreterinnen und Vertreter der betroffenen Kommunen, des Deutschen Roten Kreuzes, des Gesamtbetriebsrates und der Krankenhausgesellschaft Rheinland-Pfalz e.V. zu einem Runden Tisch nach Mainz eingeladen. Alle Beteiligten hatten dabei die Sorgen und Ängste in den Regionen in den Mittelpunkt der Beratungen gerückt. „Ich weiß, dass die Menschen vor Ort viele Fragen haben. Die Nachricht von der Eröffnung des Insolvenzverfahrens verunsichert Viele, denn es geht um die medizinische Versorgung ganzer Regionen und auch um die Arbeitsplätze. Uns ist es wichtig, in einem transparenten Prozess gemeinsam mit allen Beteiligten an Lösungswegen und Zukunftsperspektiven zu arbeiten, um die Kliniken wirtschaftlich wieder standfest zu machen und auch schon gemeinsam erste Schritte im Hinblick auf die zukünftige Krankenhausreform des Bundes zu gehen. Die Gewährleistung der ambulanten und stationären medizinischen Versorgung und die Sicherung der Arbeitsplätze hat oberste Priorität“, sagte Gesundheitsminister Clemens Hoch im Anschluss an das Treffen.

Die finanzielle Lage der Krankenhäuser verschlechtert sich unübersehbar. Seit Jahren warnen wir als Ärztegewerkschaft gemeinsam mit den Klinikverbänden im Bund und in den Ländern vor der chronischen Unterfinanzierung, dem fehlenden Ausgleich enorm gestiegener Energiekosten und einer Rekordinflation und letztlich vor einer zunehmenden Insolvenzgefahr. Die Realität überholt gerade alle Warnungen: Innerhalb von nur sechs Wochen haben die Kplus-Gruppe im Raum Solingen und das St.-Vincenz Krankenhaus Paderborn - insgesamt sieben Kliniken - bei Gericht Anträge auf Insolvenz in Eigenverwaltung gestellt. Heute meldete nun auch das Deutsche Rote Kreuz (DRK) Rheinland-Pfalz für weitere fünf Kliniken in Rheinland-Pfalz die Insolvenz beim Amtsgericht an.

Köln (mhe). Seit Monaten warnen die Krankenhäuser angesichts der Kostensteigerungen und unzureichender Investitionen der Länder vor einer zunehmenden Zahl an finanziellen Problemen und drohenden Insolvenzen. Ende voriger Woche hat nun die St.-Vincenz-Krankenhaus GmbH am Paderborner Amtsgericht einen Antrag auf Insolvenz in Eigenregie gestellt. Die Patientenversorgung soll unverändert weiterlaufen. Die Gehälter seien über das Insolvenzgeld gesichert. Über 3.000 Mitarbeiter an den drei Kliniken St.-Vincenz Paderborn, im St. Josefs Krankenhaus Salzkotten und in der Frauen- und Kinderklinik St. Louise sind betroffen. Mit 3.700 Geburten im Jahr ist sie die größte Geburtshilfe in NRW und liegt bundesweit auf Platz sieben. In 18 Fachabteilungen mit insgesamt 800 Betten versorgt das St.-Vincenz-Krankenhaus jährlich über 41.000 Patienten.

Mainz (mhe). Der Ruf der Universitätsmedizin Mainz leidet weiter. Nach den beiden Brandbriefen der Chefärzte der Universitätsmedizin Mainz an das Gesundheitsministerium befassten sich zwei Landtagsausschüsse auf Antrag von CDU und Freien Wählern mit dem Thema. In der Sitzung Mitte Juli bewertete die Opposition die beiden Briefe der Klinikdirektoren in ihrer Bedeutung und ihrer Deutlichkeit als einmaligen Vorgang. „Die Briefe widersprechen den Darstellungen der Landesregierung“, erklärte der CDU-Abgeordnete Gerd Schreiner. Es handele sich nicht um einen Konflikt zwischen Chefärzten und dem Vorstand, vielmehr werde klar, dass wegen des Missmanagements und fehlender finanzieller Investitionen des Landes für die Patientenversorgung ein Risiko bestehe.

Mainz (mhe). Schlagkräftig startete Univ.-Prof. Dr. Norbert Pfeiffer den Rückbau des 38 Meter hohen Gebäudes 701 der ehemaligen Nachsorgeklinik auf dem Gelände der Universitätsmedizin Mainz. Mit gezielten Schlägen eines Fünf-Kilo-Hammers auf den bereits entkernten über 60 Jahre alten Rohbau läutete der Vorstandsvorsitzender und Medizinischer Vorstand der Universitätsmedizin Mainz die Zukunft ein. „Damit wird Platz auf dem Klinikgelände für den anstehenden Neubau der Universitätsmedizin Mainz geschaffen“, sagte Prof. Norbert Pfeiffer. „Das neue Gebäude wird mit seiner modernen Ausstattung auch die medizinische Versorgung schneller und besser machen.“

Düsseldorf. „Gerade um mit einer neuen Krankheit wie Corona umzugehen, sind wissenschaftliche Erkenntnisse essenziell. Entsprechend haben wir zur Bewertung der Pandemielage und effektiver Maßnahmen im letzten Herbst und Winter auch die Zwischenergebnisse der Forschungsallianz VIRAL NRW, ein Zusammenschluss der virologischen Institute an den universitätsmedizinischen Standorten in Nordrhein-Westfalen, herangezogen. Durch dieses Forschungsvorhaben haben wir wichtige Einblicke in die Infektionsdynamik und zur Wirkung der Impfung gewonnen. Mit dem Ende der Pandemie endet nicht der Nutzen der Forschungsarbeit: Auch bei zukünftigen Krisen können die Ergebnisse, gerade was Impfaufklärung und Infektionskettenanalyse angeht, hilfreich sein“, erklärte NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann.

Die Landesregierung stellt die Weichen für die Schaffung eines Landesamtes für Gesundheit und Arbeitsschutz. Hierzu sollen im Geschäftsbereich des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales die Aufsichtsbefugnisse im Bereich des öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD), die Fachkompetenz des Landeszentrums Gesundheit NRW (LZG.NRW) und das Landesinstitut für Arbeitsschutz und Arbeitsgestaltung Nordrhein-Westfalen (LIA) in einer neuen zentralen Behörde gebündelt werden. „Die Corona-Pandemie hat uns deutlich vor Augen geführt, welche herausragende Bedeutung der Öffentliche Gesundheitsdienst (ÖGD) für den Schutz der Gesundheit der Bevölkerung hat. Die Mitarbeitenden in den Gesundheitsämtern und Bezirksregierungen haben während der Pandemie Unglaubliches geleistet. Hierfür gilt ihnen mein ausdrücklicher Dank”, sagte Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann. „Vor die Frage gestellt, welche Lehren wir aus der Pandemie ziehen und wie wir den ÖGD für künftige Herausforderungen stärken und weiterentwickeln können, kommen wir nun zum Schluss, dass wir vorhandene Strukturen bündeln müssen. Dabei ist es wichtig Synergien zu heben, Abstimmungsaufwände zu reduzieren, Arbeitsabläufe zu beschleunigen und zu optimieren."

Mainz. Rheinland-Pfalz will zusätzlich zur Landarztquote bei den Studienplätzen für Humanmedizin auch neue Studienplätze für angehende Kinderärztinnen und -ärzte schaffen. „Rheinland-Pfalz ist insgesamt mit Kinderärztinnen und Kinderärzten gut versorgt, nur nicht in allen Regionen gleich gut. Für die Sicherstellung der ambulanten ärztlichen Versorgung ist die Kassenärztliche Vereinigung Rheinland-Pfalz (KV) zuständig", erinnert der rheinland-pfälzische Gesundheitsminister Clemens Hoch in einer Plenardebatte. "Zusätzlich möchte auch die Landesregierung bessere Rahmenbedingungen schaffen. Denn es ist klar, dass die Kinderärztinnen und Kinderärzte quasi die Hausärztinnen und -ärzte der Kinder und Jugendlichen sind."

Düsseldorf. Mitten im Sommer stellen sich die nordrhein-westfälischen Krankenhäuser auf einen eiskalten Herbst und Winter ein. Weil die Bundesregierung weiterhin keinen ausreichenden Inflationsausgleich zahlt, treiben viele Häuser in eine existenzgefährdende finanzielle Schieflage. „Die unaufhörlich wachsenden Defizite der NRW-Krankenhäuser türmen sich zu einer erdrückenden Last auf, die viele Krankenhausträger nicht mehr lange schultern können“, sagt Ingo Morell, Präsident der Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen (KGNW). „Allein für die Kliniken im bevölkerungsreichsten Bundesland zeigt die seit Anfang 2022 zählende Defizit-Uhr schon ein angesammeltes Minus von rund 1,6 Milliarden Euro an. Und es steigt Monat für Monat um weitere 140 Millionen Euro."

Mainz. In Rheinland-Pfalz bestätigen die alarmierenden Zahlen des am 15. Juni 2023 veröffentlichten neuen „Krankenhaus Rating Reports“ des RWI-Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung zur Anzahl der insolvenzgefährdeten Kliniken das Bild der dramatischen wirtschaftlichen Lage der Kliniken im Land. Diese hat sich bereits im letzten Herbst abgezeichnet und ist durch die Ergebnisse der Frühjahrsumfrage der KGRP im Mai 2023 noch einmal deutlich zutage getreten. Zwei Drittel der Krankenhäuser gaben an, das Jahr 2022 mit einem Defizit abgeschlossen zu haben bzw. voraussichtlich abzuschließen. Ohne staatliche Hilfszahlungen wären sogar fast alle Ergebnisse negativ. Und für das Jahr 2023 rechnen 80 Prozent der Kliniken mit einem Jahresfehlbetrag.