Länderpolitik

Mainz (mhe). Schlagkräftig startete Univ.-Prof. Dr. Norbert Pfeiffer den Rückbau des 38 Meter hohen Gebäudes 701 der ehemaligen Nachsorgeklinik auf dem Gelände der Universitätsmedizin Mainz. Mit gezielten Schlägen eines Fünf-Kilo-Hammers auf den bereits entkernten über 60 Jahre alten Rohbau läutete der Vorstandsvorsitzender und Medizinischer Vorstand der Universitätsmedizin Mainz die Zukunft ein. „Damit wird Platz auf dem Klinikgelände für den anstehenden Neubau der Universitätsmedizin Mainz geschaffen“, sagte Prof. Norbert Pfeiffer. „Das neue Gebäude wird mit seiner modernen Ausstattung auch die medizinische Versorgung schneller und besser machen.“

Düsseldorf. „Gerade um mit einer neuen Krankheit wie Corona umzugehen, sind wissenschaftliche Erkenntnisse essenziell. Entsprechend haben wir zur Bewertung der Pandemielage und effektiver Maßnahmen im letzten Herbst und Winter auch die Zwischenergebnisse der Forschungsallianz VIRAL NRW, ein Zusammenschluss der virologischen Institute an den universitätsmedizinischen Standorten in Nordrhein-Westfalen, herangezogen. Durch dieses Forschungsvorhaben haben wir wichtige Einblicke in die Infektionsdynamik und zur Wirkung der Impfung gewonnen. Mit dem Ende der Pandemie endet nicht der Nutzen der Forschungsarbeit: Auch bei zukünftigen Krisen können die Ergebnisse, gerade was Impfaufklärung und Infektionskettenanalyse angeht, hilfreich sein“, erklärte NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann.

Die Landesregierung stellt die Weichen für die Schaffung eines Landesamtes für Gesundheit und Arbeitsschutz. Hierzu sollen im Geschäftsbereich des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales die Aufsichtsbefugnisse im Bereich des öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD), die Fachkompetenz des Landeszentrums Gesundheit NRW (LZG.NRW) und das Landesinstitut für Arbeitsschutz und Arbeitsgestaltung Nordrhein-Westfalen (LIA) in einer neuen zentralen Behörde gebündelt werden. „Die Corona-Pandemie hat uns deutlich vor Augen geführt, welche herausragende Bedeutung der Öffentliche Gesundheitsdienst (ÖGD) für den Schutz der Gesundheit der Bevölkerung hat. Die Mitarbeitenden in den Gesundheitsämtern und Bezirksregierungen haben während der Pandemie Unglaubliches geleistet. Hierfür gilt ihnen mein ausdrücklicher Dank”, sagte Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann. „Vor die Frage gestellt, welche Lehren wir aus der Pandemie ziehen und wie wir den ÖGD für künftige Herausforderungen stärken und weiterentwickeln können, kommen wir nun zum Schluss, dass wir vorhandene Strukturen bündeln müssen. Dabei ist es wichtig Synergien zu heben, Abstimmungsaufwände zu reduzieren, Arbeitsabläufe zu beschleunigen und zu optimieren."

Mainz. Rheinland-Pfalz will zusätzlich zur Landarztquote bei den Studienplätzen für Humanmedizin auch neue Studienplätze für angehende Kinderärztinnen und -ärzte schaffen. „Rheinland-Pfalz ist insgesamt mit Kinderärztinnen und Kinderärzten gut versorgt, nur nicht in allen Regionen gleich gut. Für die Sicherstellung der ambulanten ärztlichen Versorgung ist die Kassenärztliche Vereinigung Rheinland-Pfalz (KV) zuständig", erinnert der rheinland-pfälzische Gesundheitsminister Clemens Hoch in einer Plenardebatte. "Zusätzlich möchte auch die Landesregierung bessere Rahmenbedingungen schaffen. Denn es ist klar, dass die Kinderärztinnen und Kinderärzte quasi die Hausärztinnen und -ärzte der Kinder und Jugendlichen sind."

Düsseldorf. Mitten im Sommer stellen sich die nordrhein-westfälischen Krankenhäuser auf einen eiskalten Herbst und Winter ein. Weil die Bundesregierung weiterhin keinen ausreichenden Inflationsausgleich zahlt, treiben viele Häuser in eine existenzgefährdende finanzielle Schieflage. „Die unaufhörlich wachsenden Defizite der NRW-Krankenhäuser türmen sich zu einer erdrückenden Last auf, die viele Krankenhausträger nicht mehr lange schultern können“, sagt Ingo Morell, Präsident der Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen (KGNW). „Allein für die Kliniken im bevölkerungsreichsten Bundesland zeigt die seit Anfang 2022 zählende Defizit-Uhr schon ein angesammeltes Minus von rund 1,6 Milliarden Euro an. Und es steigt Monat für Monat um weitere 140 Millionen Euro."

Mainz. In Rheinland-Pfalz bestätigen die alarmierenden Zahlen des am 15. Juni 2023 veröffentlichten neuen „Krankenhaus Rating Reports“ des RWI-Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung zur Anzahl der insolvenzgefährdeten Kliniken das Bild der dramatischen wirtschaftlichen Lage der Kliniken im Land. Diese hat sich bereits im letzten Herbst abgezeichnet und ist durch die Ergebnisse der Frühjahrsumfrage der KGRP im Mai 2023 noch einmal deutlich zutage getreten. Zwei Drittel der Krankenhäuser gaben an, das Jahr 2022 mit einem Defizit abgeschlossen zu haben bzw. voraussichtlich abzuschließen. Ohne staatliche Hilfszahlungen wären sogar fast alle Ergebnisse negativ. Und für das Jahr 2023 rechnen 80 Prozent der Kliniken mit einem Jahresfehlbetrag.

Eine aktuelle repräsentative Umfrage der Krankenhausgesellschaft Rheinland-Pfalz (KGRP) bestätigt das Bild der wirtschaftlichen Situation der Kliniken im Land, das sich bereits im letzten Herbst abgezeichnet hat. Nahezu zwei Drittel der Krankenhäuser (65 Prozent) gaben an, das Jahr 2022 mit einem Defizit abgeschlossen zu haben bzw. voraussichtlich abzuschließen. Ohne staatliche Hilfszahlungen wären sogar fast alle (96 Prozent) Ergebnisse negativ. Und die Aussichten verschlechtern sich weiter: 82 Prozent der Kliniken rechnen auch 2023 mit einem Jahresfehlbetrag.

Düsseldorf/Berlin. Die Vorschläge der Regierungskommission für eine Reform der Krankenhausvergütung der Bundesregierung sind nicht verfassungsgemäß. Zu diesem Ergebnis kommt ein heute veröffentlichtes Gutachten, dass die Gesundheitsminister der Länder Bayern, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein in Auftrag gegeben haben. „Das Gutachten zeigt, dass die Vorschläge der Regierungskommission nicht mit dem Grundgesetz in Einklang stehen. Sie missachten vor allem die Verteilung der Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern sowie das Primat der Krankenhausplanung der Länder. Das bisherige Reformkonzept der Bundesregierung bedeutet also einen erheblichen Eingriff in die Planungshoheit der Länder und muss deshalb korrigiert werden. Die Länder brauchen auch künftig weitreichende Entscheidungskompetenzen bei der Krankenhausplanung! Wir können keine zentral von Berlin aus gesteuerte Reform mit einer bundesrechtlichen Einführung von detaillierten mit Strukturvorgaben hinterlegten Leveln und einer vorgegebenen starren Zuordnung von festen Leistungsgruppen zu einzelnen Leveln mitgehen“, betonen Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek sein nordrhein-westfälischer Amtskollegen Karl-Josef Laumann und die schleswig-holsteinische Gesundheitsministerin Kerstin von der Decken.

Düsseldorf. Der Fachkräftemangel, die Bürokratie, aber auch die Lieferengpässe bei vielen Medikamenten stellen die Apotheken vor große Herausforderungen. „Die aktuellen Lieferengpässe besonders bei Antibiotika bereiten mir zunehmend Sorge. Insgesamt hat sich bei Arzneimitteln im Zuge der Globalisierung in Europa eine zu hohe Abhängigkeit von Drittstaaten entwickelt. Hier brauchen wir aufgrund veränderter geopolitischer Rahmenbedingungen dringend diversifizierte und widerstandsfähige Lieferketten. Das bedeutet auch Produktionsstandorte in Europa, Deutschland und Nordrhein-Westfalen”, betont der nordrhein-westfälische Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann.

Düsseldorf. Die Gesundheitsminister von Bayern und Nordrhein-Westfalen und die Gesundheitsministerin von Schleswig-Holstein lassen die Pläne der Bundesregierung für eine Reform der Krankenhausvergütung auf ihre Verfassungsmäßigkeit prüfen. Die drei Ministerien gaben hierfür ein Rechtsgutachten bei Prof. Wollenschläger, Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Europarecht und Öffentliches Wirtschaftsrecht an der Universität Augsburg, in Auftrag.