Länderpolitik

Die Bundesregierung plant neue gesetzliche Vorgaben zur Entlastung der Krankenhäuser. Hintergrund sind Personalengpässe beim Pflegepersonal. Künftig sollen Krankenhäuser verpflichtet werden, so viele Krankenpflegerinnen und -pfleger zu beschäftigen, wie tatsächlich gebraucht werden. „Die Lage in den Krankenhäusern ist angespannt. Das Fachpersonal arbeitet nicht erst seit der Pandemie über die eigenen Belastungsgrenzen hinaus. Nach fast zweieinhalb Jahren Corona sind viele Beschäftige ausgelaugt und am Limit. Dass die Bundesregierung nun Entlastung schaffen will, ist ein richtiger Schritt. Es bleibt unklar, wie und wo die Fachkräfte gewonnen werden sollen", erklärt der rheinland-pfälzische Gesundheitsminister Clemens Hoch.

Düsseldorf. Die Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen (KGNW) begrüßt die eindeutigen Aussagen im Koalitionsvertrag von CDU und Bündnis 90/Die Grünen zu den wichtigen Herausforderungen für die NRW-Kliniken. „Das klare Bekenntnis zur neuen Krankenhausplanung und ebenso zur Zukunftsaufgabe Klimaschutz sind ein wertvolles Signal der beiden neuen Bündnispartner an die nordrhein-westfälischen Krankenhäuser. Wir sind froh, dass CDU und Grüne nun die Umsetzung des Krankenhausplans mit Nachdruck angehen werden“, sagte KGNW-Präsident Ingo Morell in einer ersten Reaktion. „Die NRW-Kliniken sind deshalb zuversichtlich, dass diese große inhaltliche Verbindlichkeit sich auch in der konkreten finanziellen Gestaltung fortsetzt.“

Düsseldorf (mhe). Der in seinem Amt bestätigte Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU hat in Düsseldorf sein Kabinett vorgestellt. Wie allseits erwartet wird in den nächsten fünf Jahren der 64-jährige Karl-Josef Laumann das Amt des nordrhein-westfälischen Gesundheitsministers fortführen. Die Corona-Sommerwelle, die desaströse finanzielle Lage der Kliniken, der Tarifstreit an den Unikliniken und die weitere Umsetzung des Krankenhausplans NRW dürften in den nächsten Wochen und Monaten Herausforderung genug für ihn darstellen. Für den Bereich Universitäten wurde als neue Ministerin für Kultur und Wissenschaft die aus Dortmund stammende CDU-Politikerin Ina Brandes ernannt. Die Baumanagerin war im vorherigen Kabinett Wüst seit dem Herbst als NRW-Verkehrsministerin tätig. Sie löst die Ministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen ab, die seit 2017 im Amt gewesen war.

Mainz. Der Vorstand der Krankenhausgesellschaft Rheinland-Pfalz (KGRP) warnt nach seiner jüngsten Sitzung vor einer weiteren Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage der Krankenhäuser im Land. Hintergrund sind die in der letzten Woche veröffentlichten Ergebnisse des Krankenhaus Rating-Reports des RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung. Nach dieser Untersuchung konnten die gravierenden Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Krankenhäuser durch Hilfsmaßnahmen von Bund und Ländern zumindest zu Beginn der Pandemie teilweise abgefedert werden. Ohne eine grundlegende Reform der Krankenhausfinanzierung steht dem RWI-Rating-Report zufolge jedoch zu befürchten, dass es zu einer dramatischen Verschlechterung der wirtschaftlichen Situation der Kliniken kommt. Insbesondere in dem wahrscheinlichen Fall, dass die stationären Fallzahlen nicht wieder an das Vorpandemie-Niveau anknüpfen können.

Köln/Essen (mhe). Die gestern angekündigte endgültige Schließung der Klinik für Frauenheilkunde und Geburtshilfe im Alfried Krupp Krankenhaus in Essen zum 30. Juni 2022 lenkt den Blick auf die massive Veränderung der Krankenhausstruktur in Deutschland. Dass fehlende Hebammen, Fachpflegekräfte und Fachärzte zur Schließung in dem Traditionshaus führen, unterstreicht, wie wichtig die Bekämpfung des Personalmangels ist. Die Zahl der Geburten kann zur Ursachenklärung der Veränderung nicht herangezogen werden. 1991 lag die Geburtenzahl nur um gut 35.300 höher als im Jahr 2018. In der Ruhrgebietsmetropole zeigt man sich tief betroffen: „Wir sind aufgrund anhaltender struktureller Einschränkungen im Personalbereich gefordert, eine Klinik mit langer Tradition aufzugeben, auf die wir sehr stolz sind. Ein einschneidender Schritt. Ein Schritt, der uns alle sehr beschäftigt und schmerzt“, erklärt Geschäftsführer Dr. med. Günther Flämig. Fachärztemangel und die Schwierigkeit in der Geburtshilfe, weitere erfahrene Hebammen in notwendiger Anzahl ans Haus zu binden, ließen aber keine andere Wahl.

Düsseldorf. Um Tarifverhandlungen zu einem „Tarifvertrag Entlastung“ für die Fach- und Pflegebeschäftigten an den Universitätskliniken in Nordrhein-Westfalen zu ermöglichen, hat das Landeskabinett Anfang Juni eine Formulierungshilfe zur Änderung des Hochschulgesetzes beschlossen und stellt diese den Fraktionen des Landtags zur weiteren parlamentarischen Beratung zur Verfügung. Die Gesetzesänderung ist notwendig, um den sechs Universitätskliniken den Austritt aus dem Arbeitgeberverband des Landes Nordrhein-Westfalen (AdL NRW) zu ermöglichen, damit sie eigenständige Tarifverhandlungen führen können. Wir berichteten am 10. Mai über den Paukenschlag aus Düsseldorf.

Düsseldorf. Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann fordert anlässlich des bundesweiten Tags der Organspende am 4. Juni, dass sich Menschen verstärkt mit Organspenden auseinandersetzen: „Das Thema Organspende hat in den Jahren vor der Coronapandemie stark an gesellschaftlicher Bedeutung gewonnen. Daran sollten wir anknüpfen: Nehmen Sie sich Zeit, informieren Sie sich, stellen Sie Fragen und treffen Sie eine Entscheidung. Holen Sie das Thema Organspende zurück auf die persönliche Agenda und nutzen Sie die Chance, selbst zu bestimmen, was mit Ihren Organen passiert. Im Fall der Fälle entlasten Sie ihre Angehörigen bei dieser Entscheidung. Dokumentieren Sie Ihre Entscheidung in einem Organspendeausweis. Sprechen Sie auch mit Ihren Angehörigen, sodass Ihre Entscheidung zur Organspende bekannt ist. Und denken Sie bei einer Patientenverfügung auch an dieses Thema.“

Mainz. Unter dem Motto „Zeit, Zeichen zu setzen“ findet am 4. Juni erstmals nach zwei Jahren wieder eine Präsenz-Veranstaltung zum bundesweiten Tag der Organspende statt. In diesem Jahr richtet die rheinland-pfälzische Landeshauptstadt Mainz den 40. bundesweiten Tag der Organspende aus. Die Innenstadt wird an diesem Samstag zu einem lebendigen Knotenpunkt zahlreicher Aktionen, die rund um das Thema Organspende aufklären und informieren. Schirmherrin ist Ministerpräsidentin Malu Dreyer. „Mainz setzt in diesem Jahr bundesweit ein Zeichen für die Organspende. Ich freue mich darüber sehr. Zusammenhalt, Solidarität, Schaffenskraft, das zeichnet uns aus. Viele Partner und Geschäfte engagieren sich mit uns gemeinsam an diesem Tag. Unser Ziel und unsere Botschaft sind klar: Es ist wichtig, sich umfassend über Organspende zu informieren und eine persönliche Entscheidung zu treffen. Auch ich habe einen Organspendeausweis. Damit habe ich Klarheit für meine Angehörigen und behandelnde Ärztinnen und Ärzte geschaffen. Nutzen auch Sie die Gelegenheit, führen Sie Gespräche, stellen Sie Ihre Fragen und treffen Sie Ihre ganz persönliche Entscheidung. Im Falle eines Falles können Sie mit einem Organspendeausweis Leben retten“, sagte Gesundheitsminister Clemens Hoch.

Dortmund. Die Krankenhausgesellschaft Rheinland-Pfalz (KGRP)) macht auf die sich weiter verschlechternde wirtschaftliche Lage vieler Krankenhäuser aufmerksam. Die in den letzten Monaten eingetretenen massiven Kostensteigerungen können im Krankenhausvergütungssystem nicht wie von anderen Unternehmen über Preisanpassungen weitergegeben werden. Daher brauchen die Krankenhäuser schnelle Hilfe in Form eines Inflationszuschlags. Infolge der Pandemie ist zudem eine Anpassung des Ganzjahresausgleichs für 2021 und 2022 dringend nötig, um die Kliniken wirtschaftlich zu stabilisieren. Auch in Zeiten rückläufiger Corona-Zahlen zeichnet sich keine wirkliche Verbesserung der wirtschaftlichen Situation vieler Krankenhäuser im Land ab.

Düsseldorf. Dramatisch gestiegene Preise, coronabedingte Liquiditätsengpässe und zusätzlich eine unerfüllbare Auflage durch den Bund setzen den nordrhein-westfälischen Krankenhäusern enorm zu. „Die rasant und massiv gestiegenen Kosten für Energie, Lebensmittel, Arzneimittel und andere medizinische Produkte müssen die Krankenhäuser aufbringen, sie können sie aber nicht weitergeben. Denn was sie für ihre Leistung der Daseinsvorsorge berechnen können, ist festgelegt. Viele NRW-Kliniken steuern in dieser Zwangslage geradewegs in eine wirtschaftliche Sackgasse, aus der sie sich höchstens durch drakonische Maßnahmen befreien können“, warnte der Geschäftsführer der Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen (KGNW), Matthias Blum. Das betreffe sowohl Personalabbau als auch Leistungseinschränkungen. Wenn das nicht reiche, drohe ein unkontrollierter kalter Strukturwandel in der Krankenhausversorgung.