Länderpolitik

Köln/Essen (mhe). Die gestern angekündigte endgültige Schließung der Klinik für Frauenheilkunde und Geburtshilfe im Alfried Krupp Krankenhaus in Essen zum 30. Juni 2022 lenkt den Blick auf die massive Veränderung der Krankenhausstruktur in Deutschland. Dass fehlende Hebammen, Fachpflegekräfte und Fachärzte zur Schließung in dem Traditionshaus führen, unterstreicht, wie wichtig die Bekämpfung des Personalmangels ist. Die Zahl der Geburten kann zur Ursachenklärung der Veränderung nicht herangezogen werden. 1991 lag die Geburtenzahl nur um gut 35.300 höher als im Jahr 2018. In der Ruhrgebietsmetropole zeigt man sich tief betroffen: „Wir sind aufgrund anhaltender struktureller Einschränkungen im Personalbereich gefordert, eine Klinik mit langer Tradition aufzugeben, auf die wir sehr stolz sind. Ein einschneidender Schritt. Ein Schritt, der uns alle sehr beschäftigt und schmerzt“, erklärt Geschäftsführer Dr. med. Günther Flämig. Fachärztemangel und die Schwierigkeit in der Geburtshilfe, weitere erfahrene Hebammen in notwendiger Anzahl ans Haus zu binden, ließen aber keine andere Wahl.

Düsseldorf. Um Tarifverhandlungen zu einem „Tarifvertrag Entlastung“ für die Fach- und Pflegebeschäftigten an den Universitätskliniken in Nordrhein-Westfalen zu ermöglichen, hat das Landeskabinett Anfang Juni eine Formulierungshilfe zur Änderung des Hochschulgesetzes beschlossen und stellt diese den Fraktionen des Landtags zur weiteren parlamentarischen Beratung zur Verfügung. Die Gesetzesänderung ist notwendig, um den sechs Universitätskliniken den Austritt aus dem Arbeitgeberverband des Landes Nordrhein-Westfalen (AdL NRW) zu ermöglichen, damit sie eigenständige Tarifverhandlungen führen können. Wir berichteten am 10. Mai über den Paukenschlag aus Düsseldorf.

Düsseldorf. Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann fordert anlässlich des bundesweiten Tags der Organspende am 4. Juni, dass sich Menschen verstärkt mit Organspenden auseinandersetzen: „Das Thema Organspende hat in den Jahren vor der Coronapandemie stark an gesellschaftlicher Bedeutung gewonnen. Daran sollten wir anknüpfen: Nehmen Sie sich Zeit, informieren Sie sich, stellen Sie Fragen und treffen Sie eine Entscheidung. Holen Sie das Thema Organspende zurück auf die persönliche Agenda und nutzen Sie die Chance, selbst zu bestimmen, was mit Ihren Organen passiert. Im Fall der Fälle entlasten Sie ihre Angehörigen bei dieser Entscheidung. Dokumentieren Sie Ihre Entscheidung in einem Organspendeausweis. Sprechen Sie auch mit Ihren Angehörigen, sodass Ihre Entscheidung zur Organspende bekannt ist. Und denken Sie bei einer Patientenverfügung auch an dieses Thema.“

Mainz. Unter dem Motto „Zeit, Zeichen zu setzen“ findet am 4. Juni erstmals nach zwei Jahren wieder eine Präsenz-Veranstaltung zum bundesweiten Tag der Organspende statt. In diesem Jahr richtet die rheinland-pfälzische Landeshauptstadt Mainz den 40. bundesweiten Tag der Organspende aus. Die Innenstadt wird an diesem Samstag zu einem lebendigen Knotenpunkt zahlreicher Aktionen, die rund um das Thema Organspende aufklären und informieren. Schirmherrin ist Ministerpräsidentin Malu Dreyer. „Mainz setzt in diesem Jahr bundesweit ein Zeichen für die Organspende. Ich freue mich darüber sehr. Zusammenhalt, Solidarität, Schaffenskraft, das zeichnet uns aus. Viele Partner und Geschäfte engagieren sich mit uns gemeinsam an diesem Tag. Unser Ziel und unsere Botschaft sind klar: Es ist wichtig, sich umfassend über Organspende zu informieren und eine persönliche Entscheidung zu treffen. Auch ich habe einen Organspendeausweis. Damit habe ich Klarheit für meine Angehörigen und behandelnde Ärztinnen und Ärzte geschaffen. Nutzen auch Sie die Gelegenheit, führen Sie Gespräche, stellen Sie Ihre Fragen und treffen Sie Ihre ganz persönliche Entscheidung. Im Falle eines Falles können Sie mit einem Organspendeausweis Leben retten“, sagte Gesundheitsminister Clemens Hoch.

Dortmund. Die Krankenhausgesellschaft Rheinland-Pfalz (KGRP)) macht auf die sich weiter verschlechternde wirtschaftliche Lage vieler Krankenhäuser aufmerksam. Die in den letzten Monaten eingetretenen massiven Kostensteigerungen können im Krankenhausvergütungssystem nicht wie von anderen Unternehmen über Preisanpassungen weitergegeben werden. Daher brauchen die Krankenhäuser schnelle Hilfe in Form eines Inflationszuschlags. Infolge der Pandemie ist zudem eine Anpassung des Ganzjahresausgleichs für 2021 und 2022 dringend nötig, um die Kliniken wirtschaftlich zu stabilisieren. Auch in Zeiten rückläufiger Corona-Zahlen zeichnet sich keine wirkliche Verbesserung der wirtschaftlichen Situation vieler Krankenhäuser im Land ab.

Düsseldorf. Dramatisch gestiegene Preise, coronabedingte Liquiditätsengpässe und zusätzlich eine unerfüllbare Auflage durch den Bund setzen den nordrhein-westfälischen Krankenhäusern enorm zu. „Die rasant und massiv gestiegenen Kosten für Energie, Lebensmittel, Arzneimittel und andere medizinische Produkte müssen die Krankenhäuser aufbringen, sie können sie aber nicht weitergeben. Denn was sie für ihre Leistung der Daseinsvorsorge berechnen können, ist festgelegt. Viele NRW-Kliniken steuern in dieser Zwangslage geradewegs in eine wirtschaftliche Sackgasse, aus der sie sich höchstens durch drakonische Maßnahmen befreien können“, warnte der Geschäftsführer der Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen (KGNW), Matthias Blum. Das betreffe sowohl Personalabbau als auch Leistungseinschränkungen. Wenn das nicht reiche, drohe ein unkontrollierter kalter Strukturwandel in der Krankenhausversorgung. 

Mainz. Die Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz erhalten in diesem Jahr 71 Millionen Euro für bauliche Investitionen. Hinzu kommen weitere 65 Millionen Euro als Pauschalförderung. Insgesamt fördert das Land in diesem Jahr die Krankenhäuser mit 136 Millionen Euro, bilanzierte Gesundheitsminister Clemens Hoch bei der Vorstellung des Krankenhausinvestitionsprogramms 2022. „Das Land bleibt verlässlicher Partner der Krankenhäuser. Wir investieren in den Ausbau und die Modernisierung der stationären Versorgung im Land um das hohe Versorgungsniveau in Rheinland-Pfalz zu halten und auszubauen“, meinte Gesundheitsminister Clemens Hoch.

Düsseldorf. Das Gesundheitsministerium fördert mit 2,4 Millionen Euro Forschungsprojekte zum Infektionsgeschehen in der Corona-Pandemie in Nordrhein-Westfalen. Das Ziel ist, Erkenntnisse zu sammeln, um im Falle einer weiteren Corona-Welle im nächsten Winter effektiver und effizienter handeln zu können. „Am Anfang der Pandemie konnten wir natürlich noch nicht genau wissen, wie man das Virus bekämpft beziehungsweise seine Verbreitung eindämmt. Im Laufe der letzten zwei Jahre haben wir aber jeden Tag dazugelernt“, erklärt Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann. „Wir dürfen uns allerdings nicht in falscher Sicherheit wiegen. Wir müssen uns jetzt auf die kalte Jahreszeit vorbereiten und die Zeit nutzen, um wichtige Fragen zur Immunität der Bevölkerung oder zu den Mechanismen der Infektionsketten beantworten zu können. Deshalb ist es so wichtig, dass unsere Universitätskliniken diesen Forschungsfragen nachgehen.“

Düsseldorf (mhe). Paukenschlag aus der Landeshauptstadt. Die Tariflandschaft in Nordrhein-Westfalen steht vor ihrem größten Umbruch seit langer Zeit: Die sechs Universitätskliniken Aachen, Bonn, Düsseldorf, Essen, Köln und Münster mit ihren über 52.700 Mitarbeitern wollen aus der Tarifgemeinschaft der Länder (Tdl) austreten. Den avisierten Austritt der Unikliniken aus diesem für 15 Bundesländer geltenden Flächentarifvertrag kündigten Arbeits- und Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann und die Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen in einer digitalen Pressekonferenz an.

Düsseldorf. Nach einem zweijährigen Überarbeitungsprozess hat das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales den Krankenhausplan 2022 für Nordrhein-Westfalen veröffentlicht. Ziel ist die nachhaltige Stärkung der Krankenhauslandschaft in Nordrhein-Westfalen. Bei der Erstellung des neuen Plans haben die Akteure des nordrhein-westfälischen Krankenhauswesens im sogenannten „Landesausschuss für Krankenhausplanung“, dem unter anderem die Krankenhausgesellschaft, die Krankenkassen sowie die beiden Ärztekammern Nordrhein und Westfalen-Lippe angehören, intensiv mitgewirkt. Alle Entscheidungen zur konkreten Umsetzung der Vorgaben des Krankenhausplans in den Regionen Nordrhein-Westfalens werden durch sogenannte regionale Planungskonzepte erfolgen. Das Verfahren für diesen Prozess wird derzeit vorbereitet.