Länderpolitik

Mainz. Die Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz leiden unter extremen Preissteigerungen. Viele Kliniken geraten zunehmend in wirtschaftliche Schwierigkeiten, denn sie können die gestiegenen Preise im bestehenden Finanzierungssystem nicht an die Krankenkassen weitergeben. Die Krankenhausgesellschaft Rheinland-Pfalz e.V. (KGRP) fordert daher gemeinsam mit der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) einen sofortigen Inflationsausgleich. Hohe Preise, Energiekrise und die neue Corona-Welle werden die Krankenhäuser in bisher unvorstellbarem Ausmaß herausfordern und – ohne ein sofortiges Eingreifen der Politik – vor unlösbare Probleme stellen.

Köln/Düsseldorf. Mit großen Sorgen und unter enormem wirtschaftlichen Druck bereiten sich die Krankenhäuser in NRW auf die neue Corona-Welle vor. Die seit vorigem Herbst dauerhaft hohen Zahlen von COVID-19-Fällen auf den Stationen haben die Anspannung verschärft, weil die übliche Sommer-Entlastung im Klinikbetrieb ausgeblieben ist. „Die Kliniken gehen personell und finanziell vollkommen ausgepowert in den Corona-Herbst“, beklagt der Präsident der Krankenhausgesellschaft NW, Ingo Morell. „Die Sommer-Welle hat den seit Pandemiebeginn erzwungenen Ausnahmebetrieb zementiert. Empfindliche Personalausfälle haben dazu geführt, dass immer wieder Stationen geschlossen werden mussten. Solche Versorgungsengpässe könnten zum Dauerzustand werden, wenn die Kliniken auf den jetzt in allen Bereichen explodierenden Kosten sitzen bleiben und dann Personal abbauen müssen.

Düsseldorf. Mit der Veröffentlichung des neuen Krankenhausplans NRW 2022 hat das Land die Voraussetzungen für eine nachhaltige Stärkung der Krankenhauslandschaft in Nordrhein-Westfalen geschaffen. Im nächsten Schritt beginnen in Kürze die regionalen Planungsverfahren. Im Rahmen dessen wird entschieden, welches Krankenhaus künftig konkret welches Leistungsspektrum anbietet. Die entsprechenden Vorbereitungen hierfür sind nun abgeschlossen. Startschuss für die praktische Umsetzung in den Regionen ist der 1. September 2022.

Die nordrhein-westfälische Landesregierung begrüßt die Einigung in den Verhandlungen zu einem Tarifvertrag Entlastung für die Beschäftigten an den Universitätskliniken in Nordrhein-Westfalen. Die Universitätskliniken und die Gewerkschaft ver.di einigten sich nach langen Verhandlungen auf ein Eckpunktepapier, das zahlreiche Verbesserungen der Arbeitsbedingungen festhält. Der wochenlange Streik an den Unikliniken geht damit zu Ende. Wissenschaftsministerin Ina Brandes sagt: „Die Einigung bringt eine spürbare Entlastung für alle patientennahen Berufe an den sechs Universitätskliniken in Nordrhein-Westfalen. Dafür haben wir uns eingesetzt: Die Pflegekräfte und die übrigen Beschäftigten leisten hervorragende Arbeit und einen wichtigen Beitrag für eine starke Universitätsmedizin. Es freut mich, dass wir mit der Änderung des Hochschulgesetzes die Weichen für die Vereinbarung stellen konnten. Nun können die Universitätskliniken ihrem unverzichtbaren Auftrag in der Gesundheitsversorgung unseres Landes, der Forschung und der Ausbildung des medizinischen Nachwuchses wieder in vollem Umfang nachkommen.“

Köln/Leverkusen (mhe). Vor einem Jahr wurden nach sinnflutartigen Regenfällen weite Teile des Rheinlands über das Ahrtal bis zum Raum Trier hinaus von einer verheerenden Flutkatastrophe getroffen. Zahllose Menschen verloren ihr Leben, massive Schäden entstanden. In der Nacht zum 15. Juli wurden auch einige Kliniken in der Region erheblich beschädigt und mussten evakuiert werden. „Eine ganz schwarze Nacht im Klinikum Leverkusen“, blickt Dr. med. Anja Mitrenga-Theusinger zurück. Das Mitglied unseres Landesvorstandes, Oberärztin im Klinikum Leverkusen, berichtet von der Evakuierung ihrer Klinik.

Es ist symptomatisch für die gesamte Krankenhauslandschaft: Die wirtschaftliche Lage der Rehakliniken für Kinder und Jugendliche spitzt sich zu. Neben der anhaltenden Pandemie, die für Mindereinnahmen sorgt, treibt gleichzeitig die Inflation die Kosten in die Höhe. Die Folge: ein klinikunterschiedliches Defizit von bis zu mehr als einer Million Euro. Das Bündnis für Kinder- und Jugendreha e.V. (BKJR) fordert angesichts dieser Belastungen finanzielle Unterstützung – darunter eine Fortführung der Coronahilfen und einen Inflationsausgleich. Die Pandemie hat vor allem bei Kindern und Jugendlichen ihre Spuren hinterlassen, körperlich wie psychisch. Das verdeutlicht einmal mehr den Stellenwert von Rehabilitationskliniken. Doch schon jetzt bestehen in den Rehabilitationskliniken und den psychiatrischen sowie therapeutischen Einrichtungen Wartezeiten. Und diese könnten sich noch verlängern, denn vielen Kliniken droht angesichts der steigenden Belastungen die Insolvenz.

Die Bundesregierung plant neue gesetzliche Vorgaben zur Entlastung der Krankenhäuser. Hintergrund sind Personalengpässe beim Pflegepersonal. Künftig sollen Krankenhäuser verpflichtet werden, so viele Krankenpflegerinnen und -pfleger zu beschäftigen, wie tatsächlich gebraucht werden. „Die Lage in den Krankenhäusern ist angespannt. Das Fachpersonal arbeitet nicht erst seit der Pandemie über die eigenen Belastungsgrenzen hinaus. Nach fast zweieinhalb Jahren Corona sind viele Beschäftige ausgelaugt und am Limit. Dass die Bundesregierung nun Entlastung schaffen will, ist ein richtiger Schritt. Es bleibt unklar, wie und wo die Fachkräfte gewonnen werden sollen", erklärt der rheinland-pfälzische Gesundheitsminister Clemens Hoch.

Düsseldorf. Die Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen (KGNW) begrüßt die eindeutigen Aussagen im Koalitionsvertrag von CDU und Bündnis 90/Die Grünen zu den wichtigen Herausforderungen für die NRW-Kliniken. „Das klare Bekenntnis zur neuen Krankenhausplanung und ebenso zur Zukunftsaufgabe Klimaschutz sind ein wertvolles Signal der beiden neuen Bündnispartner an die nordrhein-westfälischen Krankenhäuser. Wir sind froh, dass CDU und Grüne nun die Umsetzung des Krankenhausplans mit Nachdruck angehen werden“, sagte KGNW-Präsident Ingo Morell in einer ersten Reaktion. „Die NRW-Kliniken sind deshalb zuversichtlich, dass diese große inhaltliche Verbindlichkeit sich auch in der konkreten finanziellen Gestaltung fortsetzt.“

Düsseldorf (mhe). Der in seinem Amt bestätigte Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU hat in Düsseldorf sein Kabinett vorgestellt. Wie allseits erwartet wird in den nächsten fünf Jahren der 64-jährige Karl-Josef Laumann das Amt des nordrhein-westfälischen Gesundheitsministers fortführen. Die Corona-Sommerwelle, die desaströse finanzielle Lage der Kliniken, der Tarifstreit an den Unikliniken und die weitere Umsetzung des Krankenhausplans NRW dürften in den nächsten Wochen und Monaten Herausforderung genug für ihn darstellen. Für den Bereich Universitäten wurde als neue Ministerin für Kultur und Wissenschaft die aus Dortmund stammende CDU-Politikerin Ina Brandes ernannt. Die Baumanagerin war im vorherigen Kabinett Wüst seit dem Herbst als NRW-Verkehrsministerin tätig. Sie löst die Ministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen ab, die seit 2017 im Amt gewesen war.

Mainz. Der Vorstand der Krankenhausgesellschaft Rheinland-Pfalz (KGRP) warnt nach seiner jüngsten Sitzung vor einer weiteren Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage der Krankenhäuser im Land. Hintergrund sind die in der letzten Woche veröffentlichten Ergebnisse des Krankenhaus Rating-Reports des RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung. Nach dieser Untersuchung konnten die gravierenden Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Krankenhäuser durch Hilfsmaßnahmen von Bund und Ländern zumindest zu Beginn der Pandemie teilweise abgefedert werden. Ohne eine grundlegende Reform der Krankenhausfinanzierung steht dem RWI-Rating-Report zufolge jedoch zu befürchten, dass es zu einer dramatischen Verschlechterung der wirtschaftlichen Situation der Kliniken kommt. Insbesondere in dem wahrscheinlichen Fall, dass die stationären Fallzahlen nicht wieder an das Vorpandemie-Niveau anknüpfen können.