Länderpolitik

Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat beschlossen, eine Bundesratsinitiative des Freistaats Bayern zur Beschleunigung der Berufsanerkennungsverfahren von Ärztinnen und Ärzten mit ausländischer Ausbildung als Mitantragsteller zu unterstützen. Herzstück der Initiative ist, die Bundesregierung aufzufordern, die sog. “Kenntnisprüfung” zum Regelfall im Approbationsverfahren von Ärztinnen und Ärzten mit ausländischen Abschlüssen zu machen. Hierdurch könnte die Berufsanerkennung von Medizinerinnen und Medizinern mit Abschlüssen aus Drittstaaten erheblich beschleunigt werden.

Welche Kliniken bleiben nach der Berliner Klinikreform noch übrig? Schützenhilfe bekam die Bundesregierung nun von der Seite der Krankenkassen. Ginge es nach den Kassen, sähe die Krankenhauslandschaft der Zukunft in Rheinland-Pfalz in einigen Jahren gänzlich anders aus als heute. Von den derzeit 87 Krankenhausstandorten würden nur noch 48 Klinikstandorte existieren. „Qualität muss im Mittelpunkt stehen“ – so lautete sicherheitshalber der Titel der dazugehörigen Pressemeldung.

Kaum hat die Deutsche Krankenhausgesellschaft mit der Frühjahrsumfrage Ihre neueste Warnung vor weiteren Klinik-Insolvenzen veröffentlicht, schon muss ein weiteres Krankenhaus in Rheinland-Pfalz die Insolvenz auch beantragen. Mit dem Krankenhaus St. Marienwörth in Bad Kreuznach ist nun eine Klinik mit 700 Mitarbeitern des Vereins der Franziskanerbrüder vom Heiligen Kreuz betroffen.

Der hoffnungsvolle Neustart der Universitätsmedizin Mainz ist wieder zum Stillstand gekommen. Zum dritten Mal scheiterte die Neubesetzung des Wissenschaftlichen Vorstandes. Der Fachbereichsrat der Universitätsmedizin Mainz hat die Kandidatin des Aufsichtsrates, UM-Professorin Julia Weinmann-Menke, abgelehnt. Sie sollte dem Ende März aus Altersgründen ausgeschiedenen Professor Ulrich Förstermann folgen. Nun bleibt Professor Hansjörg Schild weiter kommissarisch im Amt.

Der Erhalt des insolventen Heilig-Geist-Hospital in Bingen ist alternativlos. Das hat nun auch der Landkreis Mainz-Bingen in einer zweistündigen Krisensitzung einstimmig erkannt. Der Kreis stimmt für Unterstützung des Krankenhauses. Gemeinsam mit der Stadt Bingen will der Kreis Mainz-Bingen in die Finanzierung der Sanierung einsteigen, dazu sind binnen vier Jahren rund 15 Millionen Euro nötig. Der Kreis hat beschlossen, eine Hälfte der Kosten für die Sanierung des Krankenhauses zu übernehmen. Die andere Hälfte soll die Stadt Bingen finanzieren.

Der rheinland-pfälzische Gesundheitsminister Clemens Hoch plant die Einführung einer „Landkinderarzt-Quote“ analog zur bestehenden „Landarztquote“. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde in der Ministerratssitzung vorgestellt. Das Ziel sei es, eine gute medizinische Versorgung für Kinder und Jugendliche weiterhin zu gewährleisten und die ambulante kinder- und jugendärztliche Versorgung im gesamten Land zu stärken, betonte Clemens Hoch.

Angesichts der zunehmenden Zahl an Klinikinsolvenzen hat sich die Krankenhausgesellschaft Rheinland-Pfalz erneut klar positioniert: „Eine Ursache der zahlreichen Insolvenzen von Kliniken in Rheinland-Pfalz ist die anhaltende Weigerung der Bundesregierung und des Bundesgesundheitsministers, dem Krankenhausbereich noch 2024 zusätzliche Finanzmittel zur Deckung der inflationsbedingten Kostensteigerungen zukommen zu lassen. Es hat den Anschein, dass die unkontrollierte Schließung von Kliniken und eine Verschlechterung der Patientenversorgung billigend in Kauf genommen werden“, beklagte Hans-Ulrich Ihlenfeld, der neu gewählte Vorstandvorsitzende der KGRP. Ihlenfeld folgt dem bisherigen Vorstandvorsitzenden Dr. Hartmut Münzel, der nun sein Stellvertreter ist.

Das nordrhein-westfälische Landeskabinett hat den Gesetzentwurf über die Errichtung der neuen zentralen Landesoberbehörde im Geschäftsbereich des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales gebilligt und beschlossen, die Verbändeanhörung durchzuführen. Aus zwei Institutionen wird eine: Im neuen LfGA NRW sollen die bisher vom Landeszentrum Gesundheit Nordrhein-Westfalen (LZG) und vom Landesinstitut für Arbeitsschutz und Arbeitsgestaltung (LIA) wahrgenommenen Aufgaben und Fachkompetenzen gebündelt werden.

Erneut ein schwarzer Tag für ein Krankenhaus in unserem Landesverband. Das Heilig-Geist-Hospital Bingen hat am Mittwoch beim Amtsgericht Bingen einen Insolvenzantrag eingereicht. Damit ist nach über einem Dutzend weiterer Insolvenzen in den vergangenen Wochen in NRW und RLP erneut ein Krankenhaustandort gefährdet. Neben dem Verlust von gut 300 Arbeitsplätzen würde eine Schließung spürbare Einschränkungen in der stationären Patientenversorgung in der betroffenen Region Rheinhessen bedeuten. Die Hospitalstiftung, die die Klinik mit ihren 190 Betten an die Marienhaus Gruppe übertragen hat, will das das HGH unbedingt erhalten. Es ist eine Klinik mit Tradition: Erstmals wurde das Binger Hospital in den Annalen im Jahr 1167 erwähnt.

Das neue Register für Erklärungen zur Organ- und Gewebespende nimmt am 18. März 2024 seinen Betrieb auf. Es ist ein zentrales elektronisches Verzeichnis, in dem die Entscheidung für oder gegen eine Organ- und Gewebespende festgehalten werden kann. Der Eintrag ist freiwillig und kostenlos. Er kann jederzeit geändert oder widerrufen werden. Gesundheitsminister Clemens Hoch begrüßt diese neue Möglichkeit, seine Bereitschaft zur Organspende zu erklären.