Länderpolitik

Düsseldorf. Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann sowie Gesundheitsstaatssekretär Edmund Heller haben vom 25. bis 28. April 2022 Förderbescheide im Gesamtvolumen von 100 Millionen Euro an Krankenhäuser in Nordrhein-Westfalen übergeben. Insgesamt fördert das Land 20 Maßnahmen in 20 Kliniken, die dazu beitragen sollen, die Versorgung von Patienten im höheren Lebensalter (Altersmedizin) in nordrhein-westfälischen Kliniken weiterzuentwickeln.

Mainz. Nach wie vor ist die aktuelle Situation in den Krankenhäusern äußerst angespannt. Ein Ende der Corona-Pandemie ist nicht in Sicht und für viele Kliniken bilden bereits seit Wochen nicht allein die Corona-Fälle selbst, sondern die Personalausfälle das Hauptproblem. Die zur Erhaltung der Liquidität enorm wichtigen Ausgleichszahlungen für die Kliniken sind am Ostermontag ausgelaufen – obwohl die Pandemie in den Krankenhäusern alles andere als vorüber ist. Auch die Versorgungsaufschläge für die Behandlung von Covid-19-Patienten sollen nur noch bis zum 30. Juni 2022 erfolgen und – wie in der entsprechenden Rechtsverordnung formuliert – die „letztmalige finanzielle Unterstützung“ der Krankenhäuser in der Pandemie darstellen. „Eine Rückkehr zu Normalität und damit zu einer Versorgung aller Patienten mit notwendigen stationären Leistungen ist jedoch den Kliniken in Rheinland-Pfalz nach wie vor faktisch unmöglich“, betont Andreas Wermter, Geschäftsführer der KGRP.

Düsseldorf. Der Wegfall der in der Pandemie so wichtigen Liquiditätshilfen bringt viele Krankenhäuser absehbar in gefährliche Turbulenzen. Nachdem die Bundesregierung nach Ostermontag die Ausgleichszahlungen als Teil des Rettungsschirms ersatzlos gestrichen hat, droht nun in vielen Kliniken ein ruinöser Sparkurs. Der Präsident der Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen (KGNW), Ingo Morell, fordert eine schnelle Korrektur. Andernfalls müssten viele Häuser schmerzhafte Sparmaßnahmen umsetzen, um finanziell zu überleben: „Über mehr als zwei Jahre geben die Beschäftigten in den Krankenhäusern alles bis an den Rand ihrer Kräfte, damit dieses Land gut durch die Corona-Pandemie kommt. Das geht nur, weil der Bund die Liquidität der von enormen Erlösrückgängen betroffenen Krankenhäuser bisher abgesichert hat.“ Durch Corona sind die Belegungszahlen und damit die Erlöse für die Kliniken massiv gesunken. Die entscheidende Rolle als Rückgrat der Gesundheitsversorgung können sie deshalb nur durch die Hilfe des Rettungsschirms ausfüllen.“

Mainz. 62 rheinland-pfälzische Krankenhäuser haben erneut Versorgungsaufschläge in Höhe von 14.650.461 Euro erhalten. Die Auszahlungen umfassen die Kalenderwochen neun bis elf (bis 19. März 2022). „Diese Auszahlungen zeigen wie wichtig die finanzielle Unterstützung für die Krankenhäuser ist, denn Versorgungsaufschläge können Krankenhäuser für die Behandlung von Patienten, die mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infiziert sind, beantragen. Wir sichern damit die Liquidität der Krankenhäuser in der Corona-Pandemie“, sagte Gesundheitsminister Clemens Hoch.

Frankfurt. Der von Minister Clemens Hoch vorige Woche vorgestellte Haushaltsplan bleibt hinter den Erwartungen der Krankenhausträger zurück. „Die avisierte Erhöhung der Einzelförderung um fünf Millionen Euro und drei Millionen für die Pauschalförderung ist viel zu gering bemessen“, kritisiert Dr. Christoph Smolenski, stellv. Vorsitzender der Krankenhausgesellschaft Rheinland-Pfalz (KGRP) und Vorsitzender des Landesverband der Privatkliniken in Rheinland-Pfalz und dem Saarland e.V.

Mainz. Im Land Rheinland-Pfalz sprudeln dank des weltweit führenden und innovativen Biotechnologieunternehmens BioNTech die Steuermehreinnahmen. Diese kommen aber wieder einmal nicht der medizinischen Infrastruktur in den Krankenhäusern zugute, bemängelt der Dachverband der Krankenhausträger der 84 Kliniken in Rheinland-Pfalz. In den derzeitigen Haushaltsberatungen des Landtags wird über eine marginale Anhebung des derzeit vollkommen unzureichenden Investitionsvolumens um acht Millionen Euro beraten, was bei weitem nicht mal die Inflationsrate abdeckt. Ganz zu schweigen von den Baupreissteigerungen im hohen zweistelligen Bereich.

Mainz. Ein Ende der Corona-Pandemie ist noch nicht in Sicht und die sich derzeit durch anhaltend hohe oder sogar noch steigende Inzidenzen weiter verschärfende Lage stellen eine erneute Herausforderung für die Kliniken im Land dar. Für viele Kliniken ist bereits seit Wochen nicht die Zunahme der Corona-Fälle selbst, sondern die Personalausfälle das Hauptproblem. „Die Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz melden uns zurück, dass sie aufgrund der Belastung des Personals in patientennahen Bereichen aktuell die schwierigste Phase der Pandemie erleben“, erklärt Andreas Wermter, Geschäftsführer der KGRP.

Ab heute müssen von der einrichtungsbezogenen Impfpflicht betroffene Einrichtungen an ihre örtlichen Gesundheitsämter melden, wenn Beschäftigte keinen Impf- beziehungsweise Genesenen-Nachweis oder kein ärztliches Zeugnis vorgelegt haben oder Zweifel an der Echtheit oder Richtigkeit der Nachweise bestehen. Um die Gesundheitsämter zu unterstützen, die damit verbundenen Verwaltungsverfahren zügig zu erledigen, hat die Landesregierung beim Landtag finanzielle Unterstützung in der Höhe von rund 16 Millionen Euro beantragt. Die Gelder sollen insbesondere für Personalausgaben zur Verfügung stehen.

Mainz. Ab kommender Woche gilt bundesweit eine einrichtungsbezogene Impfpflicht gegen Corona. Damit setzt die rheinland-pfälzische Landesregierung geltendes Bundesrecht um. Vor allem vulnerable Gruppen in Krankenhäusern, Alten- und Pflegeheimen sowie Einrichtungen der Eingliederungshilfe sollen dadurch geschützt werden. „Jeder Schritt zum Schutz dieser vulnerablen Gruppen ist wichtig, auch um einen guten und sicheren Weg aus der Pandemie heraus zu finden. Die einrichtungsbezogene Impfpflicht wird dazu beitragen, besonders gefährdete Menschen in kritischen Bereichen zu schützen. Sie ist ein weiterer wichtiger und konsequenter Schritt raus aus der Pandemie. Sie ist zudem absolut vertretbar, denn die Schutzimpfungen sind gut verträglich und eine effektive und sinnvolle Maßnahme, um vulnerable Gruppen vor Infektionen mit dem Corona-Virus noch besser zu schützen. Wir konnten allen, die für eine Impfung in Frage kommen, schon seit langem ein Impfangebot unterbreiten. Zudem ist genug Impfstoffvorhanden und die Impfinfrastruktur breit aufgestellt“, sagten der Impfkoordinator des Landes, Daniel Stich, und der Staatssekretär im Sozialministerium, Fedor Ruhose.

Mainz. Die Opposition im Mainzer Landtag fordert die umgehende Schaffung einer zweiten medizinischen Fakultät in Rheinland-Pfalz. Angesichts des jahrzehntelangen Ärztemangels und der Altersstruktur der Ärzteschaft seien die Investitionen in einen neuen universitären Ausbildungsstandort zwingend notwendig. „Wenn wir ausreichend Mediziner ausbilden wollen, brauchen wir ausreichende Studienkapazitäten. Das geht nur mit einer zweiten Medizinischen Fakultät in Ergänzung zu Mainz“, erklärte der Leiter des Zukunftsfeldes Gesundheit und Europa der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Christoph Gensch.