Länderpolitik

Mainz. Die Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz erhalten in diesem Jahr 71 Millionen Euro für bauliche Investitionen. Hinzu kommen weitere 65 Millionen Euro als Pauschalförderung. Insgesamt fördert das Land in diesem Jahr die Krankenhäuser mit 136 Millionen Euro, bilanzierte Gesundheitsminister Clemens Hoch bei der Vorstellung des Krankenhausinvestitionsprogramms 2022. „Das Land bleibt verlässlicher Partner der Krankenhäuser. Wir investieren in den Ausbau und die Modernisierung der stationären Versorgung im Land um das hohe Versorgungsniveau in Rheinland-Pfalz zu halten und auszubauen“, meinte Gesundheitsminister Clemens Hoch.

Düsseldorf. Das Gesundheitsministerium fördert mit 2,4 Millionen Euro Forschungsprojekte zum Infektionsgeschehen in der Corona-Pandemie in Nordrhein-Westfalen. Das Ziel ist, Erkenntnisse zu sammeln, um im Falle einer weiteren Corona-Welle im nächsten Winter effektiver und effizienter handeln zu können. „Am Anfang der Pandemie konnten wir natürlich noch nicht genau wissen, wie man das Virus bekämpft beziehungsweise seine Verbreitung eindämmt. Im Laufe der letzten zwei Jahre haben wir aber jeden Tag dazugelernt“, erklärt Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann. „Wir dürfen uns allerdings nicht in falscher Sicherheit wiegen. Wir müssen uns jetzt auf die kalte Jahreszeit vorbereiten und die Zeit nutzen, um wichtige Fragen zur Immunität der Bevölkerung oder zu den Mechanismen der Infektionsketten beantworten zu können. Deshalb ist es so wichtig, dass unsere Universitätskliniken diesen Forschungsfragen nachgehen.“

Düsseldorf (mhe). Paukenschlag aus der Landeshauptstadt. Die Tariflandschaft in Nordrhein-Westfalen steht vor ihrem größten Umbruch seit langer Zeit: Die sechs Universitätskliniken Aachen, Bonn, Düsseldorf, Essen, Köln und Münster mit ihren über 52.700 Mitarbeitern wollen aus der Tarifgemeinschaft der Länder (Tdl) austreten. Den avisierten Austritt der Unikliniken aus diesem für 15 Bundesländer geltenden Flächentarifvertrag kündigten Arbeits- und Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann und die Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen in einer digitalen Pressekonferenz an.

Düsseldorf. Nach einem zweijährigen Überarbeitungsprozess hat das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales den Krankenhausplan 2022 für Nordrhein-Westfalen veröffentlicht. Ziel ist die nachhaltige Stärkung der Krankenhauslandschaft in Nordrhein-Westfalen. Bei der Erstellung des neuen Plans haben die Akteure des nordrhein-westfälischen Krankenhauswesens im sogenannten „Landesausschuss für Krankenhausplanung“, dem unter anderem die Krankenhausgesellschaft, die Krankenkassen sowie die beiden Ärztekammern Nordrhein und Westfalen-Lippe angehören, intensiv mitgewirkt. Alle Entscheidungen zur konkreten Umsetzung der Vorgaben des Krankenhausplans in den Regionen Nordrhein-Westfalens werden durch sogenannte regionale Planungskonzepte erfolgen. Das Verfahren für diesen Prozess wird derzeit vorbereitet.

Düsseldorf. Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann sowie Gesundheitsstaatssekretär Edmund Heller haben vom 25. bis 28. April 2022 Förderbescheide im Gesamtvolumen von 100 Millionen Euro an Krankenhäuser in Nordrhein-Westfalen übergeben. Insgesamt fördert das Land 20 Maßnahmen in 20 Kliniken, die dazu beitragen sollen, die Versorgung von Patienten im höheren Lebensalter (Altersmedizin) in nordrhein-westfälischen Kliniken weiterzuentwickeln.

Mainz. Nach wie vor ist die aktuelle Situation in den Krankenhäusern äußerst angespannt. Ein Ende der Corona-Pandemie ist nicht in Sicht und für viele Kliniken bilden bereits seit Wochen nicht allein die Corona-Fälle selbst, sondern die Personalausfälle das Hauptproblem. Die zur Erhaltung der Liquidität enorm wichtigen Ausgleichszahlungen für die Kliniken sind am Ostermontag ausgelaufen – obwohl die Pandemie in den Krankenhäusern alles andere als vorüber ist. Auch die Versorgungsaufschläge für die Behandlung von Covid-19-Patienten sollen nur noch bis zum 30. Juni 2022 erfolgen und – wie in der entsprechenden Rechtsverordnung formuliert – die „letztmalige finanzielle Unterstützung“ der Krankenhäuser in der Pandemie darstellen. „Eine Rückkehr zu Normalität und damit zu einer Versorgung aller Patienten mit notwendigen stationären Leistungen ist jedoch den Kliniken in Rheinland-Pfalz nach wie vor faktisch unmöglich“, betont Andreas Wermter, Geschäftsführer der KGRP.

Düsseldorf. Der Wegfall der in der Pandemie so wichtigen Liquiditätshilfen bringt viele Krankenhäuser absehbar in gefährliche Turbulenzen. Nachdem die Bundesregierung nach Ostermontag die Ausgleichszahlungen als Teil des Rettungsschirms ersatzlos gestrichen hat, droht nun in vielen Kliniken ein ruinöser Sparkurs. Der Präsident der Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen (KGNW), Ingo Morell, fordert eine schnelle Korrektur. Andernfalls müssten viele Häuser schmerzhafte Sparmaßnahmen umsetzen, um finanziell zu überleben: „Über mehr als zwei Jahre geben die Beschäftigten in den Krankenhäusern alles bis an den Rand ihrer Kräfte, damit dieses Land gut durch die Corona-Pandemie kommt. Das geht nur, weil der Bund die Liquidität der von enormen Erlösrückgängen betroffenen Krankenhäuser bisher abgesichert hat.“ Durch Corona sind die Belegungszahlen und damit die Erlöse für die Kliniken massiv gesunken. Die entscheidende Rolle als Rückgrat der Gesundheitsversorgung können sie deshalb nur durch die Hilfe des Rettungsschirms ausfüllen.“

Mainz. 62 rheinland-pfälzische Krankenhäuser haben erneut Versorgungsaufschläge in Höhe von 14.650.461 Euro erhalten. Die Auszahlungen umfassen die Kalenderwochen neun bis elf (bis 19. März 2022). „Diese Auszahlungen zeigen wie wichtig die finanzielle Unterstützung für die Krankenhäuser ist, denn Versorgungsaufschläge können Krankenhäuser für die Behandlung von Patienten, die mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infiziert sind, beantragen. Wir sichern damit die Liquidität der Krankenhäuser in der Corona-Pandemie“, sagte Gesundheitsminister Clemens Hoch.

Frankfurt. Der von Minister Clemens Hoch vorige Woche vorgestellte Haushaltsplan bleibt hinter den Erwartungen der Krankenhausträger zurück. „Die avisierte Erhöhung der Einzelförderung um fünf Millionen Euro und drei Millionen für die Pauschalförderung ist viel zu gering bemessen“, kritisiert Dr. Christoph Smolenski, stellv. Vorsitzender der Krankenhausgesellschaft Rheinland-Pfalz (KGRP) und Vorsitzender des Landesverband der Privatkliniken in Rheinland-Pfalz und dem Saarland e.V.

Mainz. Im Land Rheinland-Pfalz sprudeln dank des weltweit führenden und innovativen Biotechnologieunternehmens BioNTech die Steuermehreinnahmen. Diese kommen aber wieder einmal nicht der medizinischen Infrastruktur in den Krankenhäusern zugute, bemängelt der Dachverband der Krankenhausträger der 84 Kliniken in Rheinland-Pfalz. In den derzeitigen Haushaltsberatungen des Landtags wird über eine marginale Anhebung des derzeit vollkommen unzureichenden Investitionsvolumens um acht Millionen Euro beraten, was bei weitem nicht mal die Inflationsrate abdeckt. Ganz zu schweigen von den Baupreissteigerungen im hohen zweistelligen Bereich.