Länderpolitik

Mainz. Angesichts der aktuellen Beratungen des Landtags zum Landeshaushalt 2022 appelliert die Krankenhausgesellschaft Rheinland-Pfalz e.V. (KGRP) an alle Abgeordneten, eine dringend notwendige Erhöhung der Investitionen für die Kliniken in den Haushaltsentwurf der Landesregierung 2022 einzubringen. Die aktuell von der Landesregierung geplante Anhebung der Einzelfördermittel für größere Bauvorhaben um fünf Millionen Euro und der Pauschalen Fördermittel um drei Millionen Euro ist bei weitem nicht ausreichend. Für zukunftsfähige Versorgungsstrukturen in den Krankenhäusern ist eine Anhebung der Investitionsförderung auf ein Niveau von acht Prozent der Gesamterlöse der Krankenhäuser erforderlich (sogenannte Krankenhausinvestitionsquote). Diese erforderliche, angemessene Krankenhausinvestitionsquote wurde durch verschiedene wissenschaftliche Expertisen bestätigt. Aktuell liegt die Investitionsquote in Rheinland-Pfalz lediglich bei 2,7 Prozent. In NRW liegt die Investitionsquote ebenfalls bei nur 2,7 Prozent.

Düsseldorf. Einsatzkräfte des Rettungsdienstes und der Feuerwehr sind ein wichtiger Bestandteil unserer Gesellschaft. Rund um die Uhr sind sie für die Bürger in Nordrhein-Westfalen im Einsatz und üben einen interessanten und erfüllenden Beruf aus, in dem sie Menschen in Notfällen zur Seite stehen und Leben retten. Leider werden Einsatzkräfte bei der Ausübung ihrer Tätigkeit auch mit Respektlosigkeiten und sogar Gewaltübergriffen konfrontiert. Auch wenn es sich bei diesen Übergriffen glücklicherweise um Einzelfälle handelt, so ist jeder einzelne Fall einer zu viel und kann und darf nicht toleriert werden. Daher startet das „innovative Melde- und Erfassungssystem Gewaltübergriffe (IMEG)“ für Einsatzkräfte des Rettungsdienstes und der Feuerwehr. Zwölf Kreise und kreisfreie Städte testen in einer Pilotphase das IT-System. Körperliche Angriffe, verbale und non-verbale Übergriffe sowie Sachbeschädigungen können künftig online und plattformunabhängig durch die Einsatzkräfte gemeldet werden.

Düsseldorf. CDU und FDP haben für die Plenardebatte im nordrhein-westfälischen Landtag kurzfristig einen Änderungsantrag zum Haushaltgesetz für das Jahr 2022 eingebracht, mit dem die Landesregierung die Mitgliedsbeiträge für die Pflegekammer in NRW in Höhe von rund 50 Millionen Euro aus Steuermitteln bis zum Jahr 2027 finanzieren will. Im Gesetz soll klargestellt werden, dass die Pflegekammer bis zum 31. Juli 2027 von der Pflicht freigestellt wird, Mitgliedsbeiträge zur Refinanzierung ihrer Aufgaben zu erheben. Außerdem soll die erste Sitzung der Kammer erst Ende des Jahres 2022 erfolgen. 

Mainz. Krankenhäuser, die mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infizierte Patientinnen und Patienten behandeln, können Versorgungsaufschläge für deren Behandlung beantragen. Die Versorgungsaufschläge wurden durch das „Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze anlässlich der Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ vom 22. November 2021 eingeführt. Die erste Auszahlung an die berechtigten Krankenhäuser erfolgte am 16. Dezember 2021 in Höhe von rund 2,8 Millionen Euro. Umfasst waren die Kalenderwochen 44 – 46. „In den Einrichtungen wird unglaublich viel geleistet. Die Arbeitsbelastung der Menschen im medizinischen Bereich übersteigt seit Monaten menschliche Grenzen. Die neuen Gelder fließen am 4. und am 18. Januar.

Zum 1. Januar 2022 trat das neue Gesetz zur Umsetzung der Ausbildungen in der Anästhesietechnischen- (ATA) und Operationstechnischen-Assistenz (OTA) in Kraft. „Moderne operative Möglichkeiten und anästhesiologische Verfahren sowie die fortschreitende Technisierung und der Anspruch der Patientinnen und Patienten, empathisch begleitet zu werden, erfordern hochqualifizierte Fachkräfte“, betont Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann. „Deshalb wurde es Zeit, die beiden Ausbildungen als Gesundheitsfachberufe zu stärken und auf bundesweit gleichwertigem Niveau nachhaltig zu etablieren.“

Seit dem Start der Vorstufe des Virtuellen Krankenhauses Nordrhein-Westfalen (VKh.NRW) im März 2020 haben bereits 530 schwerst an COVID-19 erkrankte Patientinnen und Patienten von telemedizinischen Behandlungen im Rahmen des Virtuellen Krankenhauses Nordrhein-Westfalen profitieren können. Bei 3.299 Telekonsilen – digitale fachliche Beratungen – entfallen im Schnitt sechs bis sieben auf den einzelnen Patienten. Mittlerweile haben sich etwa 140 Krankenhäuser aus Nordrhein-Westfalen dem telemedizinischen Netzwerk angeschlossen. Das Virtuelle Krankenhaus ist seinem Ziel, medizinische Expertise durch Telekonsile flächendeckend im Land bereitzustellen, ein gutes Stück nähergekommen.

Mainz. Vor gut einem Jahr wurde die erste Impfdosis in Rheinland-Pfalz verabreicht. „Rheinland-Pfalz steht mit einer Impfquote von über 80,4 Prozent bei den Erwachsenen gut dar. Unser Ziel ist es, auch die Quote der Auffrischungsimpfungen weiter zu steigern. Derzeit liegt diese insgesamt bei 37,2 Prozent. Das Entscheidende ist: Wir haben es dank der massiven Impfoffensive geschafft, die Zielmarke von 1,5 Millionen Impfungen pünktlich zu Weihnachten zu erreichen“, betont Gesundheitsstaatssekretär Dr. Denis Alt.

Seit dem Start der Vorstufe des Virtuellen Krankenhauses Nordrhein-Westfalen (VKh.NRW) im März 2020 haben bereits 530 schwerst an COVID-19 erkrankte Patientinnen und Patienten von telemedizinischen Behandlungen im Rahmen des Virtuellen Krankenhauses Nordrhein-Westfalen profitieren können. Bei 3.299 Telekonsilen – digitale fachliche Beratungen – entfallen im Schnitt sechs bis sieben auf den einzelnen Patienten. Mittlerweile haben sich etwa 140 Krankenhäuser aus Nordrhein-Westfalen dem telemedizinischen Netzwerk angeschlossen. Das Virtuelle Krankenhaus ist seinem Ziel, medizinische Expertise durch Telekonsile flächendeckend im Land bereitzustellen, ein gutes Stück nähergekommen.

Düsseldorf. Die Impfung von Kindern zwischen fünf und elf Jahren startet in Nordrhein-Westfalen im Verlauf der kommenden Woche. Damit die Impfungen möglichst kindgerecht verlaufen und um dem besonderen medizinischen Beratungsbedarf der Eltern zu entsprechen, wird der Schwerpunkt der Kinderimpfungen in den Praxen der Kinder- und Jugendmedizinerinnen und -mediziner liegen und um das Angebot der Hausärztinnen und Hausärzte ergänzt. Die Ärztinnen und Ärzte führen die Impfungen eigenständig durch. Zusätzlich werden die Kreise und kreisfreien Städte spezielle Angebote für die Impfung der Fünf- bis Elfjährigen schaffen. Diese Angebote werden von den Kreisen und kreisfreien Städten dezentral vor Ort organisiert und starten am Freitag, den 17. Dezember.

Mainz. Die Europäische Arzneimittelbehörde (EMA) hatte in der vergangenen Woche empfohlen, den Impfstoff des Mainzer Unternehmens BioNTech für Impfungen von Kindern im Alter von fünf bis einschließlich elf Jahren zuzulassen. Mit einer Entscheidung der EU-Kommission wird in den kommenden Tagen gerechnet, so dass ab Mitte nächster Woche der Impfstoff auch im Land verfügbar sein soll. „Wir wollen dann auch direkt ab dem 16. Dezember die Kinderimpfungen in den Impfzentren des Landes starten. Das ist ein weiterer Mosaikstein in der Impfkampagne des Landes und die Möglichkeit für Eltern, ihre Kinder effektiv vor Corona schützen zu können“, sagte Gesundheitsminister Clemens Hoch.