Länderpolitik

Mainz. „Die Krankenhäuser sind für die dritte Welle gut vorbereitet und ein Großteil der medizinischen Mitarbeiter der Krankenhäuser ist bereits zweifach geimpft – dennoch gilt es dringend, die Infektionsdynamik erheblich zu verlangsamen, um eine Überforderung des Gesundheitssystems zu vermeiden“, betonte Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler gemeinsam mit Experten aus dem Krankenhauswesen. Die Entwicklung in den Krankenhäusern ist ernst: Aktuell haben die rheinland-pfälzischen Krankenhäuser wieder einen kontinuierlichen Anstieg an COVID-19-Patienten zu verzeichnen.

Düsseldorf. Das Land stellt den Impfzentren in den Kreisen und kreisfreien Städten in der kommenden Woche weitere 130.000 zusätzliche Impfdosen der Firma BionNTech für Erstimpfungen ergänzend zu dem bisher übermittelten Impfstoffkontingent zur Verfügung. Dabei handelt es sich um mehr als eine Verdopplung der ursprünglich vorgesehenen Menge.

Das Gesundheitsministerium in NRW hat die Kreise und kreisfreien Städte gebeten, Impfstoffkontingente, die nicht vollständig genutzt werden können, für die Versorgung weiterer Personen aus dem Kreis der zweiten Prioritätsgruppe (gemäß Coronavirusimpfverordnung) zu verwenden. Die Regelung gilt zunächst bis zum Start der Impfungen in den Hausarztpraxen am 6. April 2021. Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann erklärt dazu: „Das Land reagiert schnell und unbürokratisch auf die Meldung zahlreicher Kommunen, dass sie freie Terminkapazitäten haben. Wir stellen hiermit klar: Die Kommunen haben die Beinfreiheit, vorhandene Impfkapazitäten auch zu nutzen. Wir wollen Strecke machen!“

Das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium weist Falschmeldungen über einen großen Lagerbestand von ungenutzten Impfdosen zurück. Richtig ist: Der aktuelle Impfstoffbestand im Auslieferungslager beläuft sich auf: 549.354 Impfdosen (91.559 Vials) des Impfstoffes des Firma BioNTech. Hiervon sind alleine am gestrigen Tag 39.000 Vials (234.000 Dosen) neu angeliefert worden. 142.360 Impfdosen (14.236 Vials) der Firma Moderna und 107.320 Impfdosen (10.732 Vials) der Firma AstraZeneca. „Bei den im Lager vorhandenen Impfdosen handelt es sich um Impfdosen, die für bereits vereinbarte Termine oder Zweitimpfungen zur Verfügung stehen müssen. Es werden keine Impfdosen grundlos „auf Halde behalten“, betonte NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann.

Düsseldorf. Im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landtags NRW hat heute Frau Prof. Christiane Woopen als Mitglied im Corona-Expertenrat der NRW-Landesregierung darüber berichtet, dass sie der Landesregierung bereits im April 2020 eine umfassende Teststrategie angeraten hat. Passiert sei in dieser Hinsicht jedoch nichts. Sie halte zudem nur einen Test pro Woche für deutlich zu wenig. Es folgte heftige Kritik der Opposition.

Unmittelbar nachdem die neue Bundes-Testverordnung mit den Anspruchs- und Abrechnungsgrundlagen für die kostenlosen Bürgertestungen veröffentlicht wurde, hat das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium mit einer Landesverordnung den organisatorischen und rechtlichen Rahmen für den weiteren Ausbau der Teststruktur in Nordrhein-Westfalen geschaffen. Die neue Coronateststrukturverordnung (CoronaTeststrukturVO) regelt, dass die Kreise und kreisfreien Städte den Aufbau der Angebotsstruktur und die Beauftragung weiterer Teststellen koordinieren. Diese können sowohl Apotheken, Zahnarztpraxen, ärztlich oder zahnärztlich geführte Einrichtungen, medizinische Labore, Tierarztpraxen, Rettungs- und Hilfsorganisationen und weitere Anbieter (z.B. Drogerien), die eine ordnungsgemäße Durchführung garantieren, sein.

Mainz. Nach der Information der Bundesregierung, dass die Corona-Impfungen mit dem Impfstoff von AstraZeneca vorsorglich bis auf weiteres ausgesetzt werden, und einer entsprechenden Empfehlung des Paul-Ehrlich-Instituts, hat Rheinland-Pfalz die Impfungen mit diesem Impfstoff vorsichtshalber bis auf weiteres ausgesetzt. Das hat Folgen für die Impfpläne des Landes. Von der Aussetzung sind Erst- und Zweitimpfungen von AstraZeneca betroffen. Personen, die bereits einen Termin in den Impfzentren haben, werden diesen aber wahrnehmen können – es erfolgt eine Umstellung auf Biontech oder Moderna. Zusätzlich finden weitere 100.000 bereits geplante Termine in den Impfzentren mit Biontech und Moderna wie vorgesehen statt.

„Wir brauchen schnell eine einfache und einheitliche digitale Lösung für die Kontaktnachverfolgung, um Öffnungsschritte in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens zu begleiten und sicherzustellen, dass der Datenaustausch schnell abläuft. Eine sichere elektronische Kontaktnachverfolgung bedeutet eine enorme Erleichterung nicht nur für die Gesundheitsämter, sondern auch für die Bürgerinnen und Bürger. Sie hilft dabei, Infektionsketten frühzeitig zu erkennen und zu unterbrechen“, sagte Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler. Auf Initiative von Rheinland-Pfalz wird sich die Gesundheitsministerkonferenz in ihrer nächsten Sitzung am 15. März mit der Einführung einer digitalen Kontaktnachverfolgung befassen.

Mainz. In Rheinland-Pfalz haben (Stand 10. März) bereits 302.433 Menschen eine erste Corona-Schutzimpfung erhalten. „Mehr als 300.000 erstgeimpfte Rheinland-Pfälzer, das ist ein toller Erfolg und eine starke Bestätigung für unsere Impfstrategie“, freute sich Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler. Insgesamt haben im Land bisher mehr als 445.000 Corona-Schutzimpfungen stattgefunden, darunter bereits mehr als 143.000 Zweitimpfungen. Rheinland-Pfalz bleibt damit bei den Impfungen in der Spitzengruppe der Bundesländer und liegt mit Impfquoten von 7,4 Prozent bei den Erst- und 3,5 Prozent bei den Zweitimpfungen jeweils über dem Bundesschnitt. In Rheinland-Pfalz leben rund 4.099.600 Bürger. Von den 17,93 Millionen Einwohnern in NRW wurden bisher 1.741.664 Bürger (6,7 Prozent) zum ersten Mal und 546.939 Bürger (3 Prozent) zum zweiten Mal geimpft.

Köln/Düsseldorf (mhe). Gut gemeint, bedeutet nicht gleichzeitig auch gut gemacht: Die Ankündigung zweier NRW-Ministerien, den 53 Gesundheitsämtern im Landesgebiet die neue Software SORMAS zur Verfügung zu stellen, um damit einen schnelleren digitalen Austausch zu ermöglichen, erntete nicht nur in der Politik reichlich Kritik. Die bis Ende Februar angestrebte Einführung einer deutschlandweit einheitlichen Software zur Corona-Kontaktnachverfolgung stieß vor allem bei den Gesundheitsämtern auf ausgesprochen verhaltene Resonanz. Die vom Helmholtz-Zentrum für Infektionsforschung entwickelte Software wird dagegen gerne als „Wundermittel“ der Kontaktnachverfolgung angepriesen, die angeblich den Austausch unter den Behörden erleichtern soll.