Länderpolitik

Düsseldorf/Münster. Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat in erster Lesung über das „Dritte Gesetz zur Änderung des Krankenhausgestaltungsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen“ beraten. Ziel des von der Regierungskoalition aus CDU und FDP eingebrachten Gesetzes ist es, die Krankenhausplanung nicht mehr vorrangig auf der Basis von Krankenhausbetten vorzunehmen, sondern die medizinischen Leistungen in den Mittelpunkt der Planung zu stellen. Auf diese Weise sollen die Versorgungskapazitäten in den Ballungsgebieten besser strukturiert und koordiniert werden. Zugleich soll die flächendeckende Versorgung in den ländlichen Regionen gestärkt werden. Die Ärztekammern in Nordrhein-Westfalen begrüßen diese neue Herangehensweise bei der Planung.

Mainz. Die rheinland-pfälzische Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler begrüßt das vom Bundestag beschlossene Krankenhauszukunftsgesetz (KHZG), das im Oktober in Kraft treten soll. Es sieht umfangreiche Investitionen insbesondere in die Digitalisierung und die Notfallversorgung der Krankenhäuser vor. Ergänzend zum bisherigen Krankenhausstrukturfonds wird ein Krankenhauszukunftsfonds geschaffen. Dieser fördert Investitionen in moderne Notfallkapazitäten, eine bessere digitale Infrastruktur, IT- und Cybersicherheit sowie regionale Versorgungsstrukturen. Hierfür stehen Bundesmittel in Höhe von drei Milliarden Euro bundesweit zur Verfügung. Für die Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz stehen rund 140 Millionen Euro zusätzliche Bundesmittel bereit. Die Landesregierung stellt weitere Mittel bereit.

Düsseldorf. Die nordrhein-westfälische Landesregierung fördert das Biotech- und Gendiagnostikunternehmen QIAGEN mit 18,3 Millionen Euro. Das Geld fließt in den Ausbau der Produktionskapazitäten für Corona-Labordiagnostik. Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann und Wirtschaftsminister Prof. Andreas Pinkwart teilten dies bei einer Visite am Hildener Produktionsstandort mit. QIAGEN stellt Reagenzien und Geräte für Corona-Tests her, die aktuell stark nachgefragt werden. Derzeit arbeitet das Unternehmen an einem Schnelltest zum Nachweis von SARS-CoV-2-spezifischen Antigenen für den europäischen Markt.

Mainz. Am 1. September beginnt die neue Bewerbungsphase für die ÖGD- und Landarzt-Studienplätze in Rheinland-Pfalz. „Ich freue mich, dass morgen die zweite Bewerbungsphase für Interessenten für einen Medizinstudienplatz im Rahmen der in Rheinland-Pfalz eingeführten Landarztquote und der Quote für den Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) startet. Hierfür ist das Bewerberportal ab morgen online. Ich bin mir sicher, dass sich viele Menschen bewerben werden“, sagte Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler. Für das Sommersemester 2021 werden im Zuge der Landarztquote erneut 13 Studienplätze und drei Studienplätze im Bereich der ÖGD-Quote für den Studiengang Medizin vergeben. Die Bewerbungsfrist sowohl für die Landarzt-, als auch die ÖGD-Quote endet am 30. September 2020.

Düsseldorf/Bonn. Hat es Vorteile oder Nachteile auf die medizinische Qualität, wenn ausschließlich Hebammen selbstständig Geburten betreuen? Nach einer zweijährigen Studie ziehen das Universitätsklinikum Bonn und das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium eine klare Bilanz: Die Studie belegt, dass ein hebammengeleiteter Kreißsaal natürliche Geburtsverläufe mit weniger operativen Eingriffen und Schmerzmitteln fördert und sich die Geburtsdauer im Durchschnitt verkürzt. Darüber hinaus trägt das Versorgungsmodell zur Arbeitszufriedenheit der Hebammen bei. Ausgewertet wurden bezüglich wichtiger medizinischer Merkmale für Mutter und Neugeborene alle 612 hebammengeleiteten Geburten am Universitätsklinikum Bonn in den Jahren 2010 bis 2017. Zum Vergleich - alleine 2017 wurden in NRW 168.505 Geburten gezählt.

Mainz. Das Bundesministerium für Gesundheit, das Auswärtige Amt und das Bundeministerium des Innern, für Bau und Heimat hat die Einstufung Luxemburgs als Risikogebiet am 20. August wieder aufgehoben. Luxemburg war zuvor am 14. Juli zum Risikogebiet erklärt worden, da seinerzeit mehr als 50 Bürger von 100.00 Einwohner des Landes mit dem Corona-Virus infiziert waren. Das Robert Koch Institut hat das Großherzogtum bereits von der Liste der Risikogebiete genommen. Diesem Votum folgte nun auch die europäische Gesundheitsbehörde ECDC.

Düsseldorf. Die nordrhein-westfälische Landesregierung stellt den Krankenhäusern und Pflegeschulen des Landes im Rahmen eines Sonderinvestitionsprogramms zusätzliche Mittel in Höhe von einer Milliarde Euro zur Verfügung. Davon entfallen 750 Millionen Euro auf gut 340 Krankenhäuser und 250 Millionen Euro auf Pflegeschulen. „Die Landesregierung setzt damit in Corona-Zeiten ihren Kurs, den jahrelangen Investitionsstau in den Krankenhäusern aufzulösen, konsequent fort“, betont Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann.

Köln (mhe). Für manche kommt der Schulbeginn in diesem Spätsommer so überraschend wie am Jahresende das Weihnachtsfest: Kurzfristig hat die Schulministerin Yvonne Gebauer im Vorfeld des Ferienendes in Nordrhein-Westfalen eine Maskenpflicht auch für die gut 2,5 Millionen Schüler in allen Unterrichtsstunden des Landes verhängt, zunächst begrenzt bis Ende August. Derweil fühlen sich nach Monaten der Vorbereitung viele Schule von der geplanten Wiederaufnahme des Regelunterrichts noch immer schlicht überfordert. Wie weit kann überhaupt eine Rückkehr zur Normalität gelingen? Können Mindestabstände von 1,5 Metern für über 30 Schüler in einem gewöhnlichen Klassenraum garantiert werden? Oftmals scheint schon das nicht zu gelingen. Dann bleibt als Schutz nur noch die Maskenpflicht.

Köln (mhe). In Kürze wird in Nordrhein-Westfalen eine Pflegekammer gegründet werden. Sie wird mit letztlich geschätzten über 180.000 Mitgliedern bundesweit eine der größten Berufskammern darstellen. Am 13. Juli wurde im „Gesetz- und Verordnungsblatt für NRW“ das „Gesetz zur Errichtung der Pflegekammer NRW“ vom 30. Juni veröffentlicht. Binnen 40 Tagen muss nunmehr die Pflegekammer NRW errichtet werden.

Mainz/Köln (mhe). Nachdem sich in Luxemburg innerhalb von sieben Tagen nachweislich mehr als 50 Bürger auf 100.000 Einwohner mit Corona-Viren infizierten, haben das Robert Koch Institut, das Auswärtige Amt und der Bundesgesundheitsministerium das gesamte Land am Dienstag (14. Juli) zum Risikogebiet erklärt. Damit gilt grundsätzlich für Rückkehrer aus Luxemburg eine 14-tägige Quarantänepflicht sowie eine Meldepflicht bei den örtlichen Gesundheitsämtern bei einer Einreise in die Bundesrepublik Deutschland. Zahlreiche Ausnahmen gelten jedoch bei dem so verfolgten Eindämmungsversuch des Corona-Virus - insbesondere für die Bürger aus dem benachbarten Rheinland-Pfalz. Betroffene Ärztinnen und Ärzten aus Rheinland-Pfalz sollten bei etwaig sich ergebenden arbeitsrechtlichen Fragen die Rechtsabteilung des Marburger Bundes NRW/RLP kontaktieren (0221/7200372).