Länderpolitik

Düsseldorf. Die nordrhein-westfälische Landesregierung stellt den Krankenhäusern und Pflegeschulen des Landes im Rahmen eines Sonderinvestitionsprogramms zusätzliche Mittel in Höhe von einer Milliarde Euro zur Verfügung. Davon entfallen 750 Millionen Euro auf gut 340 Krankenhäuser und 250 Millionen Euro auf Pflegeschulen. „Die Landesregierung setzt damit in Corona-Zeiten ihren Kurs, den jahrelangen Investitionsstau in den Krankenhäusern aufzulösen, konsequent fort“, betont Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann.

Köln (mhe). Für manche kommt der Schulbeginn in diesem Spätsommer so überraschend wie am Jahresende das Weihnachtsfest: Kurzfristig hat die Schulministerin Yvonne Gebauer im Vorfeld des Ferienendes in Nordrhein-Westfalen eine Maskenpflicht auch für die gut 2,5 Millionen Schüler in allen Unterrichtsstunden des Landes verhängt, zunächst begrenzt bis Ende August. Derweil fühlen sich nach Monaten der Vorbereitung viele Schule von der geplanten Wiederaufnahme des Regelunterrichts noch immer schlicht überfordert. Wie weit kann überhaupt eine Rückkehr zur Normalität gelingen? Können Mindestabstände von 1,5 Metern für über 30 Schüler in einem gewöhnlichen Klassenraum garantiert werden? Oftmals scheint schon das nicht zu gelingen. Dann bleibt als Schutz nur noch die Maskenpflicht.

Köln (mhe). In Kürze wird in Nordrhein-Westfalen eine Pflegekammer gegründet werden. Sie wird mit letztlich geschätzten über 180.000 Mitgliedern bundesweit eine der größten Berufskammern darstellen. Am 13. Juli wurde im „Gesetz- und Verordnungsblatt für NRW“ das „Gesetz zur Errichtung der Pflegekammer NRW“ vom 30. Juni veröffentlicht. Binnen 40 Tagen muss nunmehr die Pflegekammer NRW errichtet werden.

Mainz/Köln (mhe). Nachdem sich in Luxemburg innerhalb von sieben Tagen nachweislich mehr als 50 Bürger auf 100.000 Einwohner mit Corona-Viren infizierten, haben das Robert Koch Institut, das Auswärtige Amt und der Bundesgesundheitsministerium das gesamte Land am Dienstag (14. Juli) zum Risikogebiet erklärt. Damit gilt grundsätzlich für Rückkehrer aus Luxemburg eine 14-tägige Quarantänepflicht sowie eine Meldepflicht bei den örtlichen Gesundheitsämtern bei einer Einreise in die Bundesrepublik Deutschland. Zahlreiche Ausnahmen gelten jedoch bei dem so verfolgten Eindämmungsversuch des Corona-Virus - insbesondere für die Bürger aus dem benachbarten Rheinland-Pfalz. Betroffene Ärztinnen und Ärzten aus Rheinland-Pfalz sollten bei etwaig sich ergebenden arbeitsrechtlichen Fragen die Rechtsabteilung des Marburger Bundes NRW/RLP kontaktieren (0221/7200372).

Düsseldorf/Münster. Auf einem neuen Internetportal „Freiwilligenregister des Landes NRW“ können sich Fachkräfte aus allen Gesundheitsberufen – Ärztinnen und Ärzte, Pflegerinnen und Pfleger, Medizinische Fachangestellte, aber auch Angehörige anderer Gesundheitsfachberufe sowie Verwaltungskräfte aus dem Gesundheitswesen – auf freiwilliger Basis registrieren, um im Kampf gegen das Virus ihre Unterstützung zu bekunden. Im Auftrag des Landes Nordrhein-Westfalen wird das Freiwilligenregister durch die Ärztekammern Nordrhein und Westfalen-Lippe unter https://www.freiwilligenregister-nrw.de geführt.

Mainz. „Die rheinland-pfälzischen Krankenhäuser haben sich in den vergangenen Wochen in enger Abstimmung mit der Landesregierung sehr gut auf die Behandlung einer größeren Zahl von Covid-19-Patienten vorbereitet“, sagte die rheinland-pfälzische Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler. Dazu wurden die Beatmungskapazitäten sowie die Zahl der Pflegekräfte, die auf Intensivstationen tätig werden dürfen, deutlich erhöht und planbare Eingriffe, soweit medizinisch vertretbar, zurückgestellt. Die Krankenhäuser haben damit die Vereinbarungen, die sie mit der Landesregierung im Rahmen einer Gemeinsamen Erklärung am 16. März getroffen haben und im Rahmen einer Landesverordnung vom 23. März erlassen wurden, konsequent umgesetzt.

Düsseldorf. Aufgrund der großen Nachfrage nach dem Sofortprogramm für bessere Mobilität des Klinikpersonals in NRW hat das Land die Ausweitung dieses Angebotes beschlossen: Zusätzlich zu der bislang veranschlagten eine Million Euro haben Kabinett und Haushaltsauschuss weitere vier Millionen Euro bewilligt. Mit der Erhöhung der Mittel wird auch der Berechtigtenkreis erweitert: Künftig können Beschäftigte aller Plankrankenhäuser – also neben Akutkrankenhäusern auch Psychiatrien – und Dialysezentren sowie sonstigen Kliniken, die akut Infizierte behandeln, das Angebot nutzen. Darüber hinaus sind Mitarbeiter des öffentlichen Rettungsdienstes sowie stationärer Alten- und Pflegeeinrichtungen eingeschlossen. Bisher standen kostenfreie Mietfahrzeuge für Klinikpersonal in Akutkrankenhäusern zur Verfügung, in denen Corona-Patienten behandelt werden. Das Programm läuft bis zum 30. Juni 2020.

Düsseldorf (mhe). Das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium vereinfacht ausländischen Ärztinnen und Ärzte den Zugang zur Berufserlaubnis, um in der Corona-Pandemie zusätzliches ärztliches Personal zu gewinnen und so das Krankenhauspersonal zu entlasten. „Die Infektionszahlen erfordern von uns entschlossenes Handeln - unbürokratisch, pragmatisch und schnell – um den außergewöhnlichen Belastungen der Krankenhäuser entgegenzuwirken“, erklärte Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann. Durch den erleichterten Zugang zur Berufserlaubnis für ausländische Mediziner verbessern wir die Personalaussituation in den Kliniken unseres Landes und stellen den geregelten Betrieb der Häuser sicher.“

Durch die Corona-Pandemie ist der gesellschaftliche Bedarf an qualifizierten medizinischen Fachkräften wieder mehr in den Blick gerückt und damit auch die Ausbildung und Förderung der akademischen medizinischen Nachwuchskräfte. Wie das Statistische Landesamt in Bad Ems mitteilt, studierten im Wintersemester 2019/20 in Rheinland-Pfalz rund 3.000 junge Menschen Medizin und 1.400 Gesundheits- bzw. Pflegewissenschaften, darunter 42 Epidemiologie.

Düsseldorf. Angesichts des massiven Protestes der Opposition, Ärzteschaft und der verfassungsrechtlichen Bedenken von Staatsrechtlern haben sich die Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Grünen im nordrhein-westfälischen Landtag am gestrigen Abend auf eine Neufassung des Pandemiegesetzes verständigt, dem alle demokratischen Fraktionen im Landtag NRW zustimmen können. Mit dem heute zur Abstimmung vorlegten Gesetzentwurf werden die von Sachverständigen geäußerten verfassungsrechtlichen Bedenken ausgeräumt. Die ursprünglich vorgesehene Zwangsverpflichtung von Ärzten ist vom Tisch. Das Epidemie-Gesetz NRW ist zudem befristet und die Feststellung der epidemischen Lage trifft das Parlament, nicht der Gesundheitsminister. Dies entspricht inhaltlich unserer MB-Stellungnahme in der Anhörung im Landtag am Montag.