Länderpolitik

Düsseldorf. Der nordrhein-westfälische Landtag hat heute das „Gesetz zur Sicherstellung der hausärztlichen Versorgung in Bereichen besonderen öffentlichen Bedarfs des Landes Nordrhein-Westfalen“ (Landarztgesetz Nordrhein-Westfalen - LAG NRW) verabschiedet. Mit der Verabschiedung des Gesetzes kann die Landarztquote in Nordrhein-Westfalen zum Wintersemester 2019/2020 gestartet werden. Die Quote wird rund 170 jungen Menschen, die später in unterversorgten Regionen arbeiten wollen, ab dem kommenden Jahr ein Medizinstudium ermöglichen. Weitere Studierende werden Semester für Semester folgen.

Die Landesregierung stärkt den Kinderschutz in Nordrhein-Westfalen. Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales hat dazu zwei neue Förderaufrufe veröffentlicht: Zum einen können Kinderschutzambulanzen einen Antrag auf Förderung der Personalkosten des medizinischen Personals stellen, soweit diese Kosten nicht anderweitig finanziert sind. Pro Kinderschutzambulanz kann hier für das Jahr 2019 ein Betrag von bis zu 30.000 Euro beantragt werden. Kinderschutzambulanzen bilden einen wichtigen Baustein im Hilfesystem der Versorgung von Kindern, die Opfer von Vernachlässigung, Misshandlung oder Missbrauch geworden sind.

(mhe). Führt Zwang zum erhofften Erfolg? Die rheinland-pfälzische Landesregierung verkündete heute, bis zum Jahresende ein neues Gesetz vorzulegen, das den Arztmangel in ländlichen Regionen mit der Landarztquote bekämpfen soll. Zehn Prozent der Studienplätze sollen demnach an Abiturientinnen/en vergeben werden, die sich schon vor der Aufnahme des Studiums vertraglich verpflichten, nach ihrer Facharztausbildung für bis zu zehn Jahre in einer unterversorgten Region als Hausärztin oder Hausarzt zu arbeiten. Die Zahl der Studienplätze soll zunächst um fünf Prozent erhöht werden, bis zum Jahr 2021 um 13 Prozent. Von zusätzlichem Lehrpersonal oder besseren Sachausstattungen war nicht die Rede.

Köln (mhe). Der Marburger Bund Nordrhein-Westfalen/Rheinland-Pfalz begrüßt die Ankündigung des NRW-Gesundheitsministers Karl-Josef Laumann, für die bessere Versorgung wohnungsloser Menschen in diesem Jahr 850.000 Euro zur Verfügung zu stellen.

Witten/Herdecke (mhe). Die private Universität Witten/Herdecke wird zum Jahr 2019 die Zahl der Studienplätze für Humanmedizin verdoppeln. Demnach werden in Witten künftig 168 Studierende für Humanmedizin pro Jahr aufgenommen, bisher sind es 84. Die seit Monaten geführten Gespräche mit dem NRW-Gesundheitsministerium stehen offenbar vor dem Abschluss.

mhe. Der rheinland-pfälzische Ministerrat hat die Leitlinien für die Besoldung und Versorgung der Beamten für die Jahre 2019 und 2020 festgelegt. Demnach sollen die Tarifergebnisse der Tarifrunde 2019/2020 zeitgleich und systemgerecht übertragen werden. Von 2015 bis 2018 war das Ergebnis der Tarifverhandlungen für die Beschäftigten der Länder jeweils auf die Beamten sowie die Versorgungsempfänger übertragen worden, nachdem diese drei Jahre lang zuvor jeweils Abstriche bei Tarifsteigerungen hinzunehmen hatten.

mhe. Nach der gestrigen Publikation der Pläne des Gemeinsamen Bundesausschusses (GBA), insgesamt 628 Krankenhäusern die zusätzlichen finanziellen Mittel für die stationäre Behandlung von Notfällen zu streichen, betont das rheinland-pfälzische Gesundheitsministerium, dass „die Gewährleistung einer flächendeckenden Notfallversorgung in den Krankenhäusern in Rheinland-Pfalz oberste Priorität hat“. Eine bundesweite Regelung von Notfallversorgungsstufen müsse so gestaltet werden, dass die Sicherheit der Versorgung in allen Regionen des Landes gesichert ist, erklärte die rheinland-pfälzische Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler. Sie kündigt notfalls Gegenmaßnahmen an.

mhe. Die rheinland-pfälzische Landesregierung erfüllt eine der langjährigen Forderungen des Marburger Bundes NRW/RLP: Die Transplantationsbeauftragten in den Krankenhäusern sollen hinsichtlich ihrer Stellung, Qualifikation und Wertschätzung durch ein neues Landesausführungsgesetz zum Transplantationsgesetz gestärkt werden. „Damit wollen wir in Krankenhäusern mit Intensivstation die Zahl der Organspenden erhöhen“, betont Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler. Der rheinland-pfälzische Ministerrat hat den Entwurf des Gesetzes heute verabschiedet. Ob und in wieweit dadurch Transplantationsbeauftragte anteilig von Routinearbeit freigestellt werden, eine Kernforderung des Marburger Bundes NRW-RLP, verbleibt noch unklar.

mhe. Krankenhausinvestitionen - in der politischen Wahrnehmung könnten in Rheinland-Pfalz bei diesem Thema die Differenzen wohl nicht größer sein. Während die rheinland-pfälzische Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler die Krankenhausinvestitionen im Jahr 2018 als „verantwortungsbewusst“ und als „Sicherung einer guten Versorgung“ bezeichnet, rügt die Opposition das neue Klinikinvestitionsprogramm: „Erschreckend ist, dass Ministerin Bätzing-Lichtenthäler offensichtlich alle Warnungen von Experten verpuffen lässt“, kritisiert der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Peter Enders. „Der jetzige Zustand ist für unsere Kliniken untragbar. Die Unterfinanzierung der Krankenhäuser ist dramatisch.“

Die rheinland-pfälzische Landesregierung bereitet aktuell einen neuen Landeskrankenhausplan vor, der auf der Grundlage einer umfassenden Bedarfs- und Situationsanalyse beruhen und noch im Jahr 2018 beschlossen werden soll. Im Zuge der Novellierung des Landeskrankenhausgesetzes hat die rheinland-pfälzische Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler nunmehr dem Ministerrat einen Gesetzentwurf vorgelegt.