Länderpolitik

Die beiden Universitäten Bonn und Siegen wollen künftig gemeinsam Mediziner ausbilden. Im Rahmen des langfristigen Projekts „Medizin neu denken“ planen beide Hochschulen einen „Campus Siegen für zunächst 25 zusätzliche Medizin-Studienplätze einzurichten – exklusiv für Bonner Studierende nach dem Curriculum der Medizinischen Fakultät der Universität Bonn. Nachdem der Fakultätsrat der Bonner Medizinischen Fakultät sich für das Projekt ausgesprochen hatte und weitere Uni-Gremien informiert worden waren, fasste das Rektorat der Universität Bonn nun hierzu einen förmlichen Beschluss. Senat und Rektorat der Universität Siegen haben dem Projekt ebenfalls zugestimmt. Wenn alles gutgeht, könnten bereits ab Wintersemester 2018/19 die ersten Mediziner in Siegen ausgebildet werden.

mhe. Anstatt zu helfen, behindern immer häufiger sogenannte „Gaffer“ den Einsatz von Notärzten, Rettungsdiensten, Feuerwehr und Polizei. Vielfach widersetzen sich auch uneinsichtige Beteiligte den Anordnungen von Rettungs- und Feuerwehrkräften. In den schlimmsten Fällen führt dies zu massiven Einsatzbehinderungen. Die Folge kann eine akute Gefährdung von Leib und Leben der Einsatzkräfte oder Betroffener sein. In Rheinland-Pfalz müssen nunmehr diejenigen, die Notärzte oder Rettungskräfte behindern, mit einem empfindlichen Bußgeld rechnen. Der rheinland-pfälzische Landtag hat eine Änderung des Brand- und Katastrophenschutzgesetzes beschlossen, damit können Bußgelder bis zu einer Höhe von 10.000 Euro verhängt werden, 5000 Euro mehr als bisher.

mhe. Die rheinland-pfälzische Landesregierung wehrt sich gegen die Bestrebungen des Bundes und des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA), die Krankenhausplanung der Länder immer stärker zu beeinflussen. Das Gesundheitsministerium in Mainz bereitet deshalb derzeit eine Novelle des Landeskrankenhausgesetzes vor, denn sowohl mit dem Krankenhausstrukturgesetz 2016 als auch durch die ersten „planungsrelevanten Qualitätsindikatoren“ des G-BA werden die Planungshoheit der Länder zunehmend stärker untergraben. Das reformierte Landeskrankenhausgesetz sieht vor, dass die Vorgaben des G-BA erst nach Beteiligung des Mainzer Landtags und des Ausschusses für Krankenhausplanung in Kraft treten oder ausgeschlossen werden.

mhe. Nur ein Tropfen auf den heißen Stein: Die rheinland-pfälzische Landesregierung stockt ihre Investitionen in die Krankenhäuser im laufenden Jahr um drei Millionen Euro auf. Für bauliche Investitionen erhält ein knappes Drittel der Krankenhäuer in Rheinland-Pfalz in diesem Jahr insgesamt 66 Millionen Euro Fördermittel. Dieses Geld aus dem Krankenhausinvestitionsprogramm verteilt sich auf nur 28 der gut 90 Krankenhäuser im Land. „Die Finanzausstattung der Kliniken sei völlig unzureichend. Ein Abbau des erheblichen Investitionsstaus ist leider nicht in Sicht“, kritisierte der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. med. Peter Enders. Berücksichtige man Kostensteigerungen und Inflationsrate finde faktisch keine substanzielle Erhöhung statt. Das Land bleibe selbst bei Einbeziehung der "Abwrackprämie" aus dem Krankenhaustrukturfonds in der Summe unter den Förderleistungen von früher, denn die Fördermittel hätten zwischen 2001 und 2015 noch 143,8 Millionen Euro betragen.

Anlässlich der heute beginnenden Europäischen Impfwoche 2017 hat die rheinland-pfälzische Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler auf die wichtige Bedeutung von Impfungen hingewiesen. „Immer wiederkehrende Masernausbrüche haben uns gezeigt, wie wichtig es ist, eine hohe Impfquote zu erreichen und auch aufrecht zu erhalten. Besonders Impflücken im Jugend- und jungen Erwachsenenalter tragen dazu bei, dass es zu Krankheitsfällen kommt“, erklärte Ministerin Bätzing-Lichtenthäler. Seit Jahresbeginn wurden bundesweit bereits 410 Masernfälle registriert. Dies sind bereits jetzt mehr als im ganzen Jahr 2016. In Rheinland-Pfalz wurden im Vorjahr insgesamt 14 Masernfälle, in diesem Jahr bisher neun Fälle gemeldet.

mhe. Steter Tropfen höhlt bekanntlich den Stein: Seit vielen Jahren verweist der Marburger Bund NRW/RLP mit Hauptversammlungs-Beschlüssen, mit Interviews und in Pressemitteilungen die in der Landespolitik Verantwortlichen darauf hin, dass unsere Krankenhäuser chronisch unterfinanziert sind. Zuletzt wies Dr. Hans-Albert Gehle (Erster Vorsitzender des Marburger Bundes NRW/RLP) in seinem aktuellen Kommentar in der 5. Ausgabe der Marburger Bund Zeitung auf die Versäumnisse der Landesregierungen in den vergangenen Jahrzehnten hin und stellte klare Forderungen. Im Kampf um die Wählerstimmen vor der Landtagswahl am 14. Mai hat zunächst die SPD das Thema aufgegriffen und ein milliardenschweres Investitionsprogramm für Kliniken angekündigt. Nun legt auch die CDU nach: Sie will mit einem „Drei-Stufen-Plan“ die Krankenhauslandschaft in Nordrhein-Westfalen retten. Bleibt zu hoffen, dass sich der Gewinner der Landtagswahl an seine vollmundigen Versprechungen auch erinnern wird.

Ein Jahr nach Einführung der elektronischen Gesundheitskarte für Flüchtlinge (eGK) in den beiden Großstädten Köln und Düsseldorf erweist sich der Einsatz der eGK als voller Erfolg. „Die rundum positiven Bilanzen von Köln und Düsseldorf bestätigen noch einmal, wie richtig die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte für Flüchtlinge in Nordrhein-Westfalen war“, erklärte Gesundheitsministerin Barbara Steffens in Köln. Dort zog Oberbürgermeisterin Henriette Reker ein Jahr nach Einführung der eGK für Flüchtlinge im Beisein der Ministerin Bilanz: „Unser Ziel, mit der elektronischen Gesundheitskarte die Voraussetzungen für eine professionelle, effiziente und effektive Gesundheitsversorgung zu schaffen und einen wichtigen Schritt zur Unterstützung der Integrationsbemühungen im Sinne der geflüchteten Menschen zu gehen, wurde mit vereinten Kräften und mit Bravour erreicht.“

Die elektronische Gesundheitskarte für Flüchtlinge findet in Rheinland-Pfalz allmählich weitere Akzeptanz. Nach Trier hat nun auch der Kreistag des Landkreises Kusel vor wenigen Tagen die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte für Flüchtlinge ab dem 1. Juli 2017 befristet auf ein Jahr beschlossen. Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler nahm die Nachricht, dass der Landkreis Kusel als erster Landkreis in Rheinland-Pfalz die eGK für Flüchtlinge einführen wird, mit Freude auf. „Asylsuchende mit Schmerzzuständen und akuten Erkrankungen können mit der Gesundheitskarte direkt in eine Praxis gehen und einen Arzt aufsuchen”, erklärte Ministerin Bätzing-Lichtenthäler. „Die Kreisverwaltung ermöglicht den Menschen damit einen diskriminierungsfreien und schnellen Zugang zur medizinischen Versorgung.“

mhe. Eine besondere Einrichtung in Bonn erhielt bei ihrer Eröffnung eine besondere Aufmerksamkeit: Bundeskanzlerin Angela Merkel weilte heute der feierlichen Eröffnung des neuen Bonner Zentrums für Neurodegenerative Erkrankungen (DZNE) bei. Der 16.000 Quadratmeter große Forschungsneubau am Venusberg bietet einem 500-köpfigen internationalen Wissenschaftler-Team ein Gesamtforschungsportfolio mit Laboren, klinischem Forschungsbereich, einem Raum für MRT-Bildgebung sowie Verwaltungsbüros. Der Neubau des Zentrums für Neurodegenerative Erkrankungen (DZNE) zählt zu den größten Forschungsbauten, die in jüngster Zeit in NRW gebaut wurden. Am Standort Bonn werden fachübergreifend Therapien gegen Demenz und andere Hirnerkrankungen erforscht. NRW trägt mit 85 Millionen Euro gut zwei Drittel der Gesamtkosten des Neubaus.

„Wenn alle älteren Menschen in unserem Land vom aktuellen Wissen der modernen Altersmedizin und einem deutlichen Mehr an menschlicher Zuwendung profitieren könnten, wäre das ein Quantensprung für die gesundheitliche Versorgung im Alter und vor allem für die persönliche Lebensqualität älterer Menschen in unserem Land“, sagte Gesundheits- und Pflegeministerin Barbara Steffens bei der Eröffnung der Veranstaltung „Gesundheit im Alter“ in Neuss. „Deshalb forciert das Land die Bildung von Geriatrieverbünden, in denen Krankenhäuser mit ärztlichen Praxen und sozialen Diensten zusammenarbeiten, und fördert Modellprojekte für mehr Sicherheit bei der Arzneimitteltherapie zur Vermeidung gefährlicher Medikamentencocktails“, erklärte Steffens weiter.