Länderpolitik

mhe. Die Refinanzierung der Investitionen in den Krankenhäusern ist seit 1972 durch das Krankenhausfinanzierungsgesetz klar geregelt. Seither ist die Finanzierung der Klinikinvestitionen Aufgabe der öffentlichen Hand. Krankenkassen müssen derweil die Betriebskosten erstatten. Diese rechtliche Grundlage für die Finanzierung und Planung von Krankenhäusern wurde bis heute nicht verändert. Wie die duale Finanzierung der Kliniken tatsächlich im Einzelfall aussieht, das zeigt sich am Beispiel eines kleinen rheinland-pfälzischen Krankenhauses.

Zu den positiven Eigenschaften des neuen NRW-Gesundheitsministers gehört, dass er eine einfache Sprache pflegt. Karl-Josef Laumann wird auch mit komplexen gesundheitspolitische Themen in wenigen Sätzen ohne viele Fremdworte fertig. Das hat er Anfang Oktober im Gesundheitsausschuss des Landtages einmal mehr bewiesen. Er hat auf ganz schlichte Weise erklärt, woher in Deutschland das Geld für die Krankenhäuser eigentlich kommen muss: „In Deutschland haben wir eine duale Krankenhausfinanzierung. Die Krankenkassen sind dafür zuständig, Medizin, Ärzte und Pflege zu bezahlen. Die Länder sind dafür zuständig, die Infrastruktur zu finanzieren.“ Und genauso klar hat er dann gesagt, was das Bundesland NRW seit Jahren mit seinem Teil dieser Verantwortung macht, nämlich dass „wir das nicht tun“.

Anlässlich des Welt-AIDS-Tages am 1. Dezember bilanziert das Statistische Landesamt in Nordrhein-Westfalen für das Jahr 2015 insgesamt 99 Todesfälle an den Folgen der HIV-Krankheit (Humane Immundefizienz-Viruskrankheit). Gegenüber 2014 (121 Fälle) verringerte sich die Zahl der AIDS-Toten um 18,2 Prozent. Acht von zehn Verstorbenen (80,8 Prozent) waren Männer. Den höchsten Anteil der an den Folgen der HIV-Krankheit Verstorbenen ermittelten die Statistiker im Jahr 2015 in Bonn (22 Fälle je Million Einwohner).

mhe. Wie verlässlich sind Wahlversprechen, fragen sich viele Bürger. Ein jüngster Beispiel: Erst übertrafen sich die Parteien in NRW mit vollmundigen Versprechungen vor der Wahl, dann folgte sogar ein fulminanter Aufschlag der neuen schwarz-gelben Landesregierung mit einer 250-Millionen-Euro-Zusatzförderung der 348 Kliniken im Nachtragshaushalt 2017 und nun – nur sechs Monate nach der Landtagswahl – kam zunächst eine gewaltige Enttäuschung der geweckten Hoffnungen auf Nachhaltigkeit: Die zusätzliche Klinikförderung des Landes NRW fällt nämlich in 2017 auf nur noch magere 50 Millionen Euro im Jahr 2018 zurück. Aber, dabei soll es doch wohl nicht bleiben.

mhe. Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat in ihrem Entwurf für den Haushalt für das Jahr 2018 zunächst 4,5 Millionen Euro zur Finanzierung der geplanten Medizinischen Fakultät in Bielefeld vorgesehen. Bis zum Haushaltsjahr 2021 soll dieser Betrag auf 45 Millionen Euro anwachsen. Fünf Millionen Euro Förderung weniger, als das Land bisher in den Raum gestellt hatte. Wann der Studienbetrieb in Bielefeld starten könne, ist noch unklar.

mhe. Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat die durch jahrzehntelange unzureichende Länderinvestitionen entstandene Notlage der gut 100 Krankenhäuser noch immer nicht erkannt. Im Gegensatz zur nordrhein-westfälischen Landesregierung legt die Mainzer Landesregierung in diesem Jahr kein Millionenschweres Sonderprogramm auf. Dabei hatte im Herbst 2016 die Krankenhausgesellschaft RLP den Investitionsbedarf vorsichtig auf mindestens 309 Millionen Euro im Jahr beziffert. Aktuell zahlt das Land jedoch den Kliniken nur 137 Millionen Euro. Davon 51,2 Millionen Euro als pauschale Fördermittel und den Rest als Einzelförderung – das sind insgesamt lediglich neun Millionen Euro mehr als im Vorjahr.

mhe. Vor gut einer Woche noch erinnerte Dr. med. Claus Beermann, Mitglied des geschäftsführenden Vorstandes des Marburger Bundes NRW/RLP, an den gemeinsamen Protest aller Klinikdirektoren der Universitätsmedizin Mainz und untermauerte deren finanzielle Forderungen an die rheinland-pfälzische Landesregierung u.a. mit dem Hinweis auf die 2,2 Milliarden-Euro-Förderung der sechs Unikliniken in Nordrhein-Westfalen. Die Forderungen wurden jetzt schneller erhört als gedacht. Zum Wochenende kündigte die rheinland-pfälzische Landesregierung an, der Universitätsmedizin Mainz für bauliche Sanierungen 70 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen. Auch die Forschung und Lehre an der Universitätsmedizin Mainz soll durch eine Erhöhung des „Landeszuführungsbeitrages“ besser gefördert werden.

mhe. Gut fünf Wochen nach der Landtagswahl haben die beiden Koalitionspartner CDU und FDP am vorigen Freitag ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. In dem 125-seitigen Dokument sind zahlreiche Vereinbarungen enthalten, die Ärztinnen und Ärzte oder Patienten betreffen. Es geht u.a. um die Schaffung von mehr Rechtschutz für Ärzte beim Thema Gewalt gegen Kinder, die Ankündigung eines neuen Hochschulgesetzes, die Einführung von Studiengebühren für Studierenden aus Drittstaaten, die Etablierung eines neuen Wissenschaftstarifs an Hochschulen, die Begutachtung der Hochschulmedizin durch den Wissenschaftsrat, mehr Finanzmittel für die laufende Sanierung der Unikliniken, ein neues IT-Investitionsprogramm, den Masterplan 2020, die Verstetigung der 2011 durch den Hochschulpakt II und III geschaffenen gut 200 neuen Medizin-Studienplätze in NRW, die Errichtung einer Medizinischen Fakultät für 200-300 Studenten in Bielefeld, den neuen Campus Siegen für 25 zusätzliche Medizinstudenten, die Landarztquote, neue Auswahlkriterien für die Erlangung eines Humanmedizinstudienplatzes, die Stärkung der Selbstverwaltung freier Berufe, der Versorgungswerke und der Tarifautonomie, eine Bundesratsinitiative zur Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes innerhalb der Spielräume der europäischen Richtlinie zur Arbeitszeitgestaltung, die Erhöhung der Krankenhausinvestitionsfinanzierung und vieler weiterer Aspekte, die auszugsweise im Folgenden abgedruckt sind. Manche Vorhaben sind gegenüber bisherigen Medienberichten konkretisiert worden, einige aber noch immer recht vage formuliert. Den kompletten Koalitionsvertrag finden Sie im Anhang.

mhe. Seit vielen Jahren fordert der MB die Erhöhung der Zahl der Studienplätze für Humanmedizin und die Errichtung einer neuen Medizinischen Fakultät in Ostwestfalen. Jahrelang schaltete die nordrhein-westfälische Landesregierung bei diesen Themen auf taube Ohren. Lediglich zu einer Ausweitung des „Bochumer Modells“ auf Kliniken in Minden und Herford rang man sich durch. Gut 60 Studienplätze wurden so geschaffen. Für den wachsenden Ärztebedarf in NRW ist das aber noch längst nicht genug.

mhe. Die künftige Landesregierung in Nordrhein-Westfalen will offenbar 50 Millionen Euro zur Verfügung stellen, um eine medizinische Volluniversität an der Universität Bielefeld zu gründen. Dies kündeten der designierte Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) und Andreas Pinkwart (FDP) nach der dritten Koalition-Verhandlungsrunde in Düsseldorf an. Nähere Einzelheiten wurden nicht bekannt. Seit Jahren kämpft u.a. der Präsident der Ärztekammer Westfalen-Lippe, Dr. med. Theodor Windhorst, um eine Medizinische Fakultät in Bielefeld. Durch einen „Klebeeffekt“ erhofft sich die ostwestfälische Region mehr Ärztinnen und Ärzte für den ländlichen Raum.