• Tarifergebnisse werden übernommen – zwei zusätzliche Anpassung

    Beamtenbesoldung Rheinland-Pfalz
    05.Juni 2018
    Mainz
    mhe. Der rheinland-pfälzische Ministerrat hat die Leitlinien für die Besoldung und Versorgung der Beamten für die Jahre 2019 und 2020 festgelegt. Demnach sollen die Tarifergebnisse der Tarifrunde 2019/2020 zeitgleich und systemgerecht übertragen werden. Von 2015 bis 2018 war das Ergebnis der Tarifverhandlungen für die Beschäftigten der Länder jeweils auf die Beamten sowie die Versorgungsempfänger übertragen worden, nachdem diese drei Jahre lang zuvor jeweils Abstriche bei Tarifsteigerungen hinzunehmen hatten.

    Mit Blick auf die Besoldungsentwicklung in anderen Ländern soll es ferner eine außerordentliche Anpassung geben. Jeweils zum 1. Juli der Jahre 2019 und 2020 soll die Landesregierung die Besoldung für Beamte und Richter des Landes zusätzlich um jeweils zwei Prozent anheben. „Aufgrund der wirtschaftlichen Entwicklung ist jetzt der richtige Moment, um eine außerordentliche Anpassung vorzusehen“, begründete Ministerpräsidentin Malu Dreyer. „Wir wollen die Zukunftsfähigkeit des öffentlichen Dienstes sichern und die besten Köpfe für die Tätigkeit im Landesdienst begeistern. Deshalb müssen wir auch bei der Bezahlung konkurrenzfähige Bedingungen bieten. Der öffentliche Dienst ist ein guter Arbeitgeber.“

    Finanzministerin Doris Ahnen betonte, dass man diese Entscheidung mit großer finanzieller Tragweite verantworten könne. Sie wies darauf hin, dass von dem Beschluss der Landesregierung rund 70.000 Landesbeamte sowie 48.000 Versorgungsempfänger profitieren werden. Mit rund 40 Prozent stellten die Personalausgaben den größten Block im Landeshaushalt dar. Allein die außerordentlichen Anpassungen würden dabei für 2019 und 2020 über 200 Millionen Euro an Mehrkosten bedeuten.