"Das ist ein Einstieg in sozialistisches Verteilungsdenken."

BÄK-Präsident Dr. med. Klaus Reinhardt kritisiert Regierungsvorhaben zur Regulierung und Quotierung der Weiterbildung

07.Mai 2024

Klare Worte zur Gefährdung der Demokratie fand auch der Präsident der Bundesärztekammer: "Unser Grundgesetz bildet das Fundament unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Es ist die Werteorientierung für unsere humane, tolerante und pluralistische Gesellschaft. Unser Grundgesetz ist grundlegend für die ärztliche Berufsausübung. Die Freiheitsrechte, die Berufsausübungsfreiheit, der Gleichheitsgrundsatz, das Sozialstaatsprinzip, das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit – all diese Rechte bilden den Rahmen unserer täglichen Arbeit. Umso mehr besorgt es mich, wie die Polarisierung in der politischen Auseinandersetzung, wie Hass und Hetze, Diskriminierung und Ausgrenzungen an den Rändern unserer Gesellschaft zunehmen und diese Rechte bedrohen", sagte Dr. med. Klaus Reinhardt. "Wir müssen uns nicht nur zur Demokratie bekennen, wir müssen sie leben."

BÄK-Präsident Dr. med. Klaus Reinhardt

Insbesondere für eine Gesellschaft des langen Lebens sei die Sicherstellung einer guten gesundheitlichen Versorgung und die Teilhabe am medizinischen Fortschritt entscheidende Determinanten der sozialen Realität. Klaus Reinhardt forderte eine Verstetigung des Dialogs mit der Regierung. „Es ist völlig unverständlich, warum es ein „Chemie- und Autogipfel“ im Kanzleramt haben, aber keinen Gesundheitsgipfel.“

Reinhardt kritisierte ferner das Regierungsvorhaben, die fachärztliche Weiterbildung stärker zu steuern, um so vermeintliche Fehlverteilungen entgegenzuwirken. Im neusten Gutachten zum Fachkräftemangel werde eine Quotierung der Weiterbildungsplätze vorgeschlagen. „Das ist ein Einstieg in sozialistisches Verteilungsdenken. Allein die Ärztekammern sind mit ihrer Expertise für den Inhalt, die Durchführung und Struktur der ärztlichen Weiterbildung zuständig“, erinnerte er.

Was passiert, wenn man solchen Ideen folge, zeige Frankreich: „Über sieben Millionen Menschen leben in einer medizinischen Wüste. Regulierung und Quotierung der Weiterbildung ist nicht die richtige Antwort auf die Herausforderungen der Zukunft.“

Neben seiner Kritik an dem fortgesetzten Ausbleiben der GÖA und der unverändert hohen Bürokratielast im ärztlichen Alltag bemängelte Reinhardt, dass niemand in einem Gesundheitssystem arbeiten wolle, das geprägt ist von menschlicher Wertschätzung und nicht von materieller Wertschöpfung. Er forderte desweitern mehr Prävention, die schon in Kitas, Schulen und Berufsschulen beginnen müsse, und sprach sich für das Personalbemessungstool für den ärztlichen Bereich aus.

Leider sei es nicht gelungen, das unverantwortliche Cannabis-Gesetz zu verhindern. „Als Arzt wissen Sie doch sehr wohl von den verbundenen Risiken", richtete er sich an Gesundheitsminister Karl Lauterbach. Es sei ein fadenscheiniges Argument, "mit der Legalisierung von Cannabis Kinder und Jugendliche besser vor der Droge schützen zu können.“