„Doch das Gesundheitswesen hat für den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft größte Bedeutung. Dort, wo medizinische Hilfe nicht mehr in ausreichendem Maße gewährleistet werden kann, bröckelt das Vertrauen in die Regierenden. Das spielt Parteien an den Rändern in die Karten. Deshalb muss die Gesundheitspolitik wenigstens jetzt in den Koalitionsverhandlungen eine gewichtige Rolle spielen und nicht wie in dem Sondierungspapier in drei weitgehend inhaltsfreien Sätzen abgehandelt werden.“
„Die Weiterentwicklung unseres Gesundheitswesens gerade in Zeiten klammer Sozialkassen wird eine besondere Herausforderung darstellen“, unterstrich Kammerpräsident Dr. med. Sven Dreyer. „Unser Gesundheitswesen ist aber nicht ausreichend krisenfest, weder im Hinblick auf die Landesverteidigung noch auf mögliche weitere Krisen, seien es die Folgen des Klimawandels, seien es Pandemien, große Fluchtbewegungen, Cyberangriffe auf Gesundheitseinrichtungen oder Terroranschläge.“
„Es ist ganz klar Aufgabe des Staates, die notwendigen Mittel zur Sicherstellung der medizinischen Versorgung im Krisenfall bereitzustellen. Dabei gehört es auf die Prioritätenliste der neuen Regierung, die Krankenkassen schnell von versicherungsfremden Leistungen zu entlasten."
"Der Transformationsfond zur Umstrukturierung der Krankenhauslandschaft ist ein Beispiel für eine versicherungsfremde Leistung, die die Krankenversicherungsbeiträge steigen lässt. Es ist ein Unding, dass die gesetzlich Krankenversicherten zukünftig aus ihren Beitragsmitteln auch noch die Transformation unserer Krankenhäuser zahlen sollen. Der Transformationsfonds muss, um verfassungsrechtlich nicht angreifbar zu sein, zumindest anteilig aus Steuermitteln finanziert werden. Den nötigen Spielraum dazu eröffnet das Sondervermögen. Der Widerstand gegen den Transformationsfonds wächst“, verwies Dr. Sven Dreyer auf angekündigte Klagen.
„Die Stabilisierung der Finanzen von Kranken- und Pflegeversicherung ist im Wahlkampf weder ausreichend diskutiert noch als Problem wahrgenommen worden. Doch wenn hier nicht schnell substanziell gegengesteuert wird, laufen die Kosten auch in diesem Jahr wieder aus dem Ruder. Das Krankenkassendefizit von mehr als sechs Milliarden Euro aus dem letzten Jahr muss ein Weckruf sein
Wenn Kassen nicht mehr solvent sind, dann treffen die Folgen davon Patienten und Leistungserbringer gleichermaßen. Dann kommt es zu Leistungskürzungen, die doch der noch amtierende Gesundheitsminister immer ausgeschlossen hat. Oder aber es kommt, wie schon aus dem Mund einiger Ökonomen zu hören, zu Kostendämpfungsgesetzen und zu erneuten Überlegungen Richtung Bürgerversicherung, um den Gesetzlichen Krankenkassen mehr finanziellen Spielraum zu verschaffen.“