Die Bundesländer sind für die Investitionskostenfinanzierung zuständig, d.h. die Länder machen den Krankenhausplan und legen fest, welche Kliniken sie für notwendig erachten. Und für diese Krankenhäuser müssen sie dann die Investitionskosten tragen. Wie hoch diese sind, wissen wir, weil es dafür durch die Kalkulation des Entgeltinstituts für Krankenhäuser (InEK) solide Berechnungen gibt. Für NRW ist das jedes Jahr zwischen einer und eineinhalb Milliarden Euro.
NRW hat über viele Jahre hinweg aber nur gut eine halbe Milliarde bereitgestellt. Deswegen mussten Krankenhäuser das fehlende Geld aus der Patientenversorgung erwirtschaften und dafür etwa am Personal sparen. Minister Laumann hat nun erstmals seit langer Zeit eine relevante Erhöhung der Fördermittel erreicht. Im Schnitt sollen es in dieser Legislaturperiode 200 Mio. pro Jahr zusätzlich werden, insgesamt knapp eine Milliarde. Das ist gut. Das ist anzuerkennen.
Es muss aber auch gesagt werden: Das reicht nicht. Denn 700 Mio. im Jahr sind immer noch viel weniger als der 1 bis 1,5 Milliarden, die gebraucht wird. Und wenn weitere 100 Mio. Euro aus dem Bundes-Strukturfonds dazu kommen, bleibt es zu wenig. Meine dringende Bitte an den Minister: Bleiben Sie nicht bei dem jetzt Erreichten und in Aussicht gestellten stehen.
Das umso mehr, als die krasse Unterfinanzierung der vielen vergangenen Jahre einen großen Investitionsstau hinterlassen hat. Vielen Kliniken in NRW fehlt bauliche Substanz, moderne IT-Strukturen und vor allem Personal, um kranke Menschen qualitativ hochwertig und hoffentlich auch weiter menschlich versorgen zu können.
Wie kann es sein, dass eine sechswöchige Influenzaepidemie uns in Kliniken und Arztpraxen an den Rand des Leistbaren bringt? Uns fehlen tatsächlich die physikalischen Betten, in die wir die Patienten reinlegen können und das Personal, um die Akuterkrankten zu versorgen. Ein Versorgungssystem, chronisch auf Kante genäht, wird in solchen Situationen versagen!
Wir Ärzte sind gerne bereit, in den nächsten Jahren kritisch mit dem Ministerium über jede Klinik und Abteilung zu diskutieren. Wir stehen bereit, wenn Krankenhausstrukturen in NRW überprüft und verbessert werden. Aber klar muss sein: Die Strukturen, die wir gemeinsam für richtig und notwendig halten, müssen finanziert werden. Nicht zu 50, nicht zu 70, sondern zu 100 Prozent.
Angesichts der ministeriellen Absicht, die Krankenhausplanung neu aufzustellen, fordere ich Entschiedenheit der Politik, sonst wird sich dieser Bereich nicht regeln lassen. Gut, dass die Ärztekammern in den Kreis unmittelbar Beteiligter im Landesausschuss für Krankenhausplanung aufgenommen wurden. Damit hat ärztlicher Sachverstand hier mehr Gewicht bekommen.
Unsere Ziele lauten Menschlichkeit, Qualität, Kooperation und flächendeckende Versorgung. Wir sind überzeugt, dass sich das bewährt hat. Deswegen meine Bitte an Minister Laumann: Setzen Sie weiterhin auf ärztlichen Sachverstand! Beteiligen Sie die Ärztekammern an der Entwicklung der Kriterien für die Vergabe der zusätzlichen Fördermittel. Schreiben wir gemeinsam fest, wieviel Pflegekräfte und Ärzte pro Schicht an einem Bett eines Schwerstkranken auf der Intensivstation arbeiten sollen. Das würde uns in den Kliniken helfen, unsere Stellenpläne durchzusetzen. Aber es reicht nicht, solche Ideen nur aufzuschreiben – wie die 1 zu 1 Besetzung auf den Perinatalintensivstationen – diese TOP-Pflegekräfte gibt es gar nicht in ausreichender Zahl und: wir können sie nicht bezahlen.
Künftig werden in NRW Jahr für Jahr 200 Mio. Euro aus dem Strukturfonds des Bundes zur Verfügung stehen – jedenfalls wünschen wir uns das. Wenn das so kommt, haben wir eine große Bitte: Über die Vergabe dieser Mittel darf nicht in einem „closed shop“ von Kassenfunktionären und Ministerialbeamten entschieden werden. Wir brauchen ein transparentes Verfahren, in dem wir Ärzte unsere Meinung einbringen können. Wer auf die Ärztekammern setzt, setzt auf Beratung durch Ärztinnen und Ärzte, die tatsächlich im Beruf stehen.