Gründe für den Insolvenzantrag sind laut Presseerklärung des Klinikträgers strukturelle Herausforderungen für das Heilig-Geist-Hospital Bingen, die durch stark gestiegene Personalkosten sowie die unklare Perspektive des Standortes im Rahmen der laufenden Krankenhausreform verschärft wurden.
„Eine Ursache dieser weiteren Insolvenz eines Krankenhauses in Rheinland-Pfalz ist damit auch die anhaltende Weigerung der Bundesregierung und des Bundesgesundheitsministers, dem Krankenhausbereich zusätzliche Finanzmittel zur Deckung der inflationsbedingten Kostensteigerungen zukommen zu lassen. Damit wird die unkontrollierte Schließung von Kliniken und eine Verschlechterung der Patientenversorgung scheinbar billigend in Kauf genommen“, beklagt Andreas Wermter, Geschäftsführer der Krankenhausgesellschaft Rheinland-Pfalz e.V. (KGRP) in Mainz.
„Vor dem Hintergrund der andauernd schlechten Finanzlage der Krankenhäuser und der ungebremsten Insolvenzwelle ist es höchste Zeit, den Druck auf Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach zu erhöhen, bereits im Vorfeld der geplanten Krankenhausreform, den Krankenhäusern endlich das Geld zukommen zu lassen, das sie zum wirtschaftlichen Überleben dringend benötigen“, sagte Wermter.
Die auch von Minister Clemens Hoch öffentlich vorgeschlagene Erhöhung der Krankenhausentgelte noch für das laufende Jahr sei unabdingbar. „Sie muss jetzt kommen, um weitere Klinikinsolvenzen im Land zu vermeiden“, warnte Geschäftsführer Wermter weiter.
Die im Transparenzgesetz des Bundes vorgesehenen sogenannten Liquiditätshilfen in Form einer schnelleren Auszahlung der Pflegebudgets helfen den Krankenhäusern nicht wirklich weiter. Die Krankenhäuser erhalten auch bei schnellerer Auszahlung bekanntlich kein zusätzliches Geld.
„Diese vorgesehenen Regelungen im Transparenzgesetz sind kein Ersatz für ein Vorschaltgesetz. Auch der kürzlich von Minister Lauterbach veröffentlichte Entwurf eines Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes bietet für die derzeitige Finanzmisere der Krankenhäuser keine Lösung“, resümiert der KGRP-Geschäftsführer.
„Nach den mehrfach getroffenen einstimmigen Beschlüssen der Länder zu Finanzhilfen müssen sich die Landesregierungen endlich eindeutig hinter ihre Krankenhäuser und die Patienten stellen und diese Beschlüsse umsetzen.