• Krankenhäusern fehlt verlässliche und auskömmliche Finanzierung

    KGRP-Vorstand fordert finanzielle Unterstützung
    16.April 2024
    Angesichts der zunehmenden Zahl an Klinikinsolvenzen hat sich die Krankenhausgesellschaft Rheinland-Pfalz erneut klar positioniert: „Eine Ursache der zahlreichen Insolvenzen von Kliniken in Rheinland-Pfalz ist die anhaltende Weigerung der Bundesregierung und des Bundesgesundheitsministers, dem Krankenhausbereich noch 2024 zusätzliche Finanzmittel zur Deckung der inflationsbedingten Kostensteigerungen zukommen zu lassen. Es hat den Anschein, dass die unkontrollierte Schließung von Kliniken und eine Verschlechterung der Patientenversorgung billigend in Kauf genommen werden“, beklagte Hans-Ulrich Ihlenfeld, der neu gewählte Vorstandvorsitzende der KGRP. Ihlenfeld folgt dem bisherigen Vorstandsvorsitzenden Dr. Hartmut Münzel, der nun sein Stellvertreter ist.

    „Die auch vom rheinland-pfälzischen Gesundheitsminister Clemens Hoch öffentlich vorgeschlagene Erhöhung der Krankenhausentgelte noch für das laufende Jahr ist unabdingbar. Sie muss jetzt kommen, um weitere Klinikinsolvenzen im Land zu vermeiden“, Forderte Ihlenfeld.

    Die mit dem Transparenzgesetz des Bundes beschlossenen Liquiditätshilfen in Form einer schnelleren Auszahlung der Pflegebudgets helfen den Krankenhäusern nicht wirklich weiter. Die Kliniken erhalten auch bei schnellerer Auszahlung bekanntlich kein zusätzliches Geld. Die Krankenhäuser brauchen eine verlässliche und auskömmliche Finanzierung der laufenden Betriebskosten durch die Krankenkassen und durch das Land im Rahmen der Investitionsförderung.

    „Wie wir bereits mehrfach betont haben, sind die Regelungen im Transparenzgesetz kein Ersatz für ein Vorschaltgesetz. Auch der kürzlich von Minister Lauterbach veröffentlichte Entwurf eines Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes bietet für die derzeitige Finanzmisere der Krankenhäuser keine Lösung“, resümiert der KGRP-Vorstandsvorsitzende.

    Die neu gewählte Vorstandsspitze der KGRP wird vor diesem Hintergrund Ende der nächsten Woche ein Gespräch mit Gesundheitsminister Clemens Hoch führen und seine Unterstützung bei der Erhöhung der Krankenhausentgelte und der Landesmittel zur Investitionsförderung einfordern.