• Landtag in Mainz beschließt höhere Bußgelder

    Kampf gegen Gaffer am Unfallort
    31.Mai 2017
    Mainz
    mhe. Anstatt zu helfen, behindern immer häufiger sogenannte „Gaffer“ den Einsatz von Notärzten, Rettungsdiensten, Feuerwehr und Polizei. Vielfach widersetzen sich auch uneinsichtige Beteiligte den Anordnungen von Rettungs- und Feuerwehrkräften. In den schlimmsten Fällen führt dies zu massiven Einsatzbehinderungen. Die Folge kann eine akute Gefährdung von Leib und Leben der Einsatzkräfte oder Betroffener sein. In Rheinland-Pfalz müssen nunmehr diejenigen, die Notärzte oder Rettungskräfte behindern, mit einem empfindlichen Bußgeld rechnen. Der rheinland-pfälzische Landtag hat eine Änderung des Brand- und Katastrophenschutzgesetzes beschlossen, damit können Bußgelder bis zu einer Höhe von 10.000 Euro verhängt werden, 5000 Euro mehr als bisher.

    Mit der verabschiedeten Gesetzesänderung wird konkretisiert, dass künftig verschiedene Einsatzbeteiligte sanktionierbare Anweisungen geben können. Bisher war dies nur der Polizei und der Einsatzleitung erlaubt. Ein zweiter Schritt ist, dass die Zuwiderhandlung künftig mit einem Bußgeld bis zu 10.000 Euro verhängt werden kann.