• Milliardenprogramm und Drei-Stufen-Plan zur Rettung der Krankenhäuser

    Klinikinvestitionen
    17.April 2017
    Düsseldorf/Köln
    mhe. Steter Tropfen höhlt bekanntlich den Stein: Seit vielen Jahren verweist der Marburger Bund NRW/RLP mit Hauptversammlungs-Beschlüssen, mit Interviews und in Pressemitteilungen die in der Landespolitik Verantwortlichen darauf hin, dass unsere Krankenhäuser chronisch unterfinanziert sind. Zuletzt wies Dr. Hans-Albert Gehle (Erster Vorsitzender des Marburger Bundes NRW/RLP) in seinem aktuellen Kommentar in der 5. Ausgabe der Marburger Bund Zeitung auf die Versäumnisse der Landesregierungen in den vergangenen Jahrzehnten hin und stellte klare Forderungen. Im Kampf um die Wählerstimmen vor der Landtagswahl am 14. Mai hat zunächst die SPD das Thema aufgegriffen und ein milliardenschweres Investitionsprogramm für Kliniken angekündigt. Nun legt auch die CDU nach: Sie will mit einem „Drei-Stufen-Plan“ die Krankenhauslandschaft in Nordrhein-Westfalen retten. Bleibt zu hoffen, dass sich der Gewinner der Landtagswahl an seine vollmundigen Versprechungen auch erinnern wird.

    Die CDU möchte mit der Umsetzung innerhalb der ersten 100 Tage nach einem Regierungswechsel beginnen. Der Plan sieht zunächst einen dreistelligen Millionenbetrag als Soforthilfe zur kurzfristigen Entlastung der Kliniken vor. Dann sollen „Experten“ ein Konzept für eine regionale Versorgung der Bürger mit personell gut ausgestatteten Kliniken erarbeiten.

    "Die stationäre Versorgung muss sichergestellt sein, und es müssen Lösungen für ein wirtschaftliches System der Krankenhäuser gefunden werden", erklären CDU-Landeschef Armin Laschet und der stellvertretende CDU-Landesvorsitzende Karl-Josef Laumann. In einer dritten Stufe sei ein „bedarfsorientiertes Investitionsprogramm“ vorgesehen, das die Finanzierung der Kliniken langfristig absichern soll. Die Union sieht dringenden Handlungsbedarf.

    Die Krankenhausgesellschaft NRW hat den Investitionsstau bei den Kliniken zuletzt auf mehr als 12,5 Milliarden Euro beziffert. „Die Zielrichtung des angekündigten Drei-Stufen-Plans der CDU zur Verbesserung der wirtschaftlichen Situation der Kliniken in Nordrhein-Westfalen wird vom Bündnis für gesunde Krankenhäuser begrüßt“, erklärte Jochen Brink, Präsident der Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen (KGNW).

    „Viele Häuser müssen bisher wichtige Investitionen in moderne Gebäude und Geräte verschieben oder aus anderen Mitteln finanzieren, wenn keine andere Möglichkeit bleibt. Umso erfreulicher ist es, wenn die CDU hier auch dringenden Handlungsbedarf sieht. Krankenhäuser gehören zur zentralen Infrastruktur dieses Landes. Wir wollen eine qualitativ hochwertige und patientengerechte Krankenhausversorgung der Bürgerinnen und Bürger auch zukünftig sichern“, sagte Brink.