Es sei mehr als fraglich, ob die Minderheitsregierung noch viele Gesetzentwürfe im parlamentarischen Verfahren zustande bekommen wird. Die Priorisierung von Gesetzen sei in den vergangenen drei Jahren eh fragwürdig gewesen.
„Wir haben die Teillegalisierung von Cannabis bekommen, die aktuell zu einem rasant wachsenden Markt von Medizinalcannabis über fragwürdige Internetportale führt sowie zu einer Zunahme krimineller Aktivitäten und Verteilerkämpfe unter illegalen Anbietern“, bilanziert Dr. med. Sven Dreyer. „Angesichts einer steigenden Zahl an Drogentoten sowie Cannabis- und Kokain-Konsumenten wäre ein Gesetz zum Ausbau von Suchtprävention und Suchthilfe besser gewesen.“
Die Gesetze, die im parlamentarischen Verfahren stecken, sollten von einer neuen Bundesregierung kritisch geprüft, pragmatisch verbessert und schnell verabschiedet werden. Dr. med. Sven Dreyer: „Einen Reformstau können wir uns nicht leisten. Wir können nur hoffen, dass der Bundesrat das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz in den Vermittlungsausschuss überweist. Wenn Bund und Länder Kompromisswillen zeigen, kann die dringend benötigte Reform noch verbessert werden.“
„Wir brauchen vor allem mehr Ehrlichkeit. Jahrelang wurden zu wenige Medizinstudienplätze geschaffen. In 20 Jahren werden uns 50.000 Ärztinnen und Ärzte fehlen. Schon heute haben wir Wartezeiten auf Facharzttermine und einen Kreislauf der Fehlnutzung in Notfallambulanzen. Es ist unehrlich, wenn Politiker den Menschen versprechen, das es keine Leistungseinschränkungen geben wir. Sie erleben es längst schon anders.“