Erstmals nach Vorlage des vom Gesundheitsministerium in Auftrag gegebenen fast 900seitigen Gutachtens zur Krankenhausplanung in NRW am vorigen Donnerstag stellte sich Minister Karl-Josef Laumann am Wochenende auf der MB-Hauptversammlung in Bochum einer Diskussion: „Krankenhausplanung muss patientenfreundlich sein, sowohl was die Erreichbarkeit und Strukturqualität als auch die Fallzahlen angeht. Ich will am Ende einen verbindlichen Krankenhausplan“, so Laumann.
Dem Minister geht es geht vorrangig um die Schaffung vernünftiger Strukturen. Wie viele Krankenhäuser in den nächsten Jahren schließen werden müssen, kann er am Anfang des Reformprozesses nicht vorhersagen. „Mit mir wird es einen Kahlschlag im ländlichen Raum nicht geben“, versicherte Laumann. Der Minister bekennt sich zur Trägervielfalt, sieht aber in Ballungsräumen - im Ruhrgebiet, in Bonn, Düsseldorf und Köln - erhebliche Überversorgung. „Es wird am Ende sicherlich nicht mehr Krankenhäuser geben!“ Anfang 2021 soll der neue Krankenhausplan für NRW Rechtskraft haben, die konkrete Planung in den 16 Regionen beginnt dann. Laumann will das gesamte Verfahren noch vor der nächsten Landtagswahl im Mai 2021 beendet haben.
Die Delegierten des Marburger Bundes NRW/RLP betonten in einer sehr lebhaften, kritischen und offenen Debatte, dass der derzeitige ruinöse Wettbewerb der Kliniken beendet werden muss: „Die fortschreitende Ökonomisierung macht eine verantwortungsvolle medizinische Versorgung weitgehend unmöglich. Grund hierfür ist einerseits, dass im DRG-System zeitintensive Leistungen in der Grundversorgung unzureichend finanziert werden. Zum Beispiel ist die Kinderbehandlung oder die Geburtshilfe nicht kostendeckend im DRG-System abgebildet. Jedes Krankenhaus muss zunehmend spezialisierte Leistungen erbringen, um die insgesamt notwendige Versorgung überhaupt noch finanzieren zu können“, heißt es im Leitantrag.
„Andererseits fehlen den derzeit gut 340 Kliniken in NRW seit zehn Jahren jährlich eine Milliarde Euro Investitionsmittel des Landes. Gelder aus der Patientenbehandlung müssen zweckentfremdet werden, um notwendige Investitionen zu realisieren. Hierdurch ist eine ökonomische Spirale entstanden, die die Beschäftigten und zunehmend auch die Patienten zunehmend belastet. Zu viele Krankenhäuser sind hoch verschuldet.
Direkte Folge ist, dass uns Ärztinnen und Ärzten insbesondere die Zeit für eine gute Kommunikation mit den Patienten fehlt. Ebenso ist die notwendige Zeit für eine fachlich gute Indikationsabwägung im jetzigen System verloren gegangen. Eine gute Indikationsqualität halten wir aber als einzigen Weg, um wirklich eine gute, bedarfsgerechte und qualitativ hochwertige Versorgung anzubieten.
Das im vorgelegten Krankenhausgutachten niedergelegte Bekenntnis zu den Qualitätsdimensionen für die neue Krankenhausplanung, insbesondere der zentrale Stellenwert der Strukturqualität, geht in die richtige Richtung. Damit ist eine langjährige Forderung des Marburger Bundes NRW/RLP nach einer umfassenden Facharzt-Dichte pro Fachabteilung auch von der Landespolitik als wesentliches Qualitätsmerkmal anerkannt worden.
Die Initiative des Gesundheitsministeriums, mit dem vorgelegten Krankenhausgutachten die bisherige Planungsgröße „Krankenhausbett“ als zentrale Planungsgrundlage zu verlassen, ist ein weiterer richtiger Schritt. Die Aufgabe der zu groben Gebietsplanung Innere Medizin und Chirurgie zu Gunsten einer quasi Schwerpunktplanung hat der Marburger Bund NRW/RLP ebenso immer wieder gefordert. Die Einführung der neu geschaffenen „Leistungsbereiche“ und „Leistungsgruppen“ in Anlehnung an die ärztliche Weiterbildungsordnung kann hierbei der richtige Weg sein. Für die nähere Ausgestaltung ist der ärztliche Sachverstand der beiden Ärztekammern unverzichtbar.
Allerdings würde die im Gutachten vorgeschlagene Ableitung der neuen Planungsgrößen „Leistungsbereiche“ und „Leistungsgruppen“, die auf dem DRG-System basieren, nur den ökonomischen Druck erhöhen und die Zwänge, die zu Fehlversorgung führen, weiter verschärfen“, kritisieren die Delegierten.
Insgesamt hält der Marburger Bund NRW/RLP - auch ohne Rückgriff auf das DRG-System - eine zukunftsweisende Krankenhausplanung durch Vorgaben von Struktur, Qualität und Spezialisierungsgrad beziehungsweise Schwerpunktplanung für möglich und erforderlich.
Der Marburger Bund NRW/RLP begrüßt auch die vom Minister Laumann angekündigte absolute Transparenz für das gesamte Planungsverfahren. „Nur so ist das nötige Vertrauen garantiert. Die kontinuierliche Einbeziehung des ärztlichen Sachverstandes in allen Planungsebenen über die beiden Landesärztekammern und den Marburger Bund NRW/RLP, der die ärztlichen Beschäftigten vertritt, ist unverzichtbar“, unterstreicht Dr. med. Hans-Albert Gehle.