„Es müssten vielmehr die gesamten Personalkosten aus dem DRG-System herausge-nommen oder das DRG-System insgesamt gegen eine tatsächlich kostendeckende Krankenhausvergütung ersetzt werden“, fordert Dr. Hans-Albert Gehle. „Angesichts der Größe der Aufgaben ist das vereinbarte Maßnahmenbündel für die vierjährige Amtszeit sehr ernüchternd“, beklagt Dr. Hans-Albert Gehle. Das Vereinbarte bleibe weit hinter dem Wahlprogramm der SPD zurück.
„In höchstem Maße enttäuschend ist geradezu, dass keinerlei Lösungsansätze für das drängendste Problem, die chronische Unterfinanzierung der Krankenhäuser, vereinbart wurden“, betont Dr. Hans-Albert Gehle weiter. „Da die Bundesländer ihre gesetzliche Pflicht nicht erfüllen, muss der Bund hier helfend eingreifen. Die stattdessen angekündigte Fortführung des Strukturfonds hilft den Kliniken nicht, denn dieser ist nur eine Abwrackprämie für defizitäre Kliniken.“ So wird die gewohnte wohnortnahe stationäre Versorgung nur weiter ausgedünnt.
„In den Kliniken haben sich derweil Hundertausende Mitarbeiter große Hoffnungen gemacht, dass in einer Zeit außergewöhnlich auskömmlicher Steuereinahmen den Kliniken endlich ausreichende Finanzmittel zur Verfügung gestellt werden, denn die der-zeitigen Arbeitsbedingungen belasten alle Klinikmitarbeiter massiv. Am Ende leidet sogar die Qualität der Patientenversorgung, wenn Gelder für die medizinische Behandlung für bauliche Investitionen zweckentfremdet werden müssen und beim Personal gespart wird“, mahnt Dr. Hans-Albert Gehle.
Solange den Krankenhäusern aber weiterhin jedes Jahr 3,5 Milliarden Euro für Investitionen fehlen, müssen die Klinikmitarbeiter die benötigten Investitionsgelder aus der laufenden Patientenversorgung erwirtschaften. Nimmt man nun nur die Pflegekräfte aus dem DRG-System, steigt die Belastung der verbliebenden Klinikmitarbeiter – Ärzten, Physiotherapeuten, Sekretärinnen etc. noch weiter.“
„Es wäre weitaus vernünftiger, die gesamten Personalkosten in den Kliniken aus dem DRG-System zu entfernen“, fordert Dr. Hans-Albert Gehle. „Das Ganze ist ein untauglicher Versuch, den herrschenden Mangel an Pflegekräften zu kurieren. Selbst die ver-sprochenen 8.000 Pflegekräfte sind nur der berühmte Tropfen auf den heißen Stein. Jede Klinik erhielte im Schnitt vier neue Pflegekräfte, so löst man den Pflegenotstand nicht.“
„Das allein genügt auch nicht, denn uns fehlen in nahezu jeder Klinikabteilung auch Ärztinnen und Ärzte. Den Ärztemangel haben die Vertreter der neuen Großen Koalition aber offensichtlich gar nicht wahrgenommen. Nur eine deutliche Erhöhung der Studienplätze könnte den Arztmangel beseitigen. Das haben die Koalitionäre aber leider nicht vereinbart. Selbst die Landarztquote wird den Kliniken in ländlichen Regionen nichts bringen. Da die Verpflichtung der Studienplatzbewerber offenbar nur für niedergelassene Ärzte gelten soll.“
„Wir brauchen in den Kliniken attraktive Arbeitsplätze, um junge Menschen für den Pflege- und Arztberuf zu begeistern und vorhandene Mitarbeiter nicht noch zu verlie-ren. Unter den Kostengesichtspunkten können die Krankenhäuser aber weiterhin - wenn auch notgedrungen - das Instrument der sachgrundlosen Befristung nutzen.“
„Mit befristeten Arbeitsverträgen werde die Arbeitsstellen in Kliniken sicherlich nicht attraktiver. „Mit der Abschaffung der sachgrundlosen Befristung hätte die neue Große Koalition den Personalmangel ein Stück weit lindern können.“ Grundsätzlich positiv sei die vorgesehene Ausfinanzierung der Tariflohnsteigerungen. „Die muss aber dann wirklich für alle Klinikmitarbeiter gelten“, unterstreicht Hans-Albert Gehle.