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Mainz. Der Vorstand der Krankenhausgesellschaft Rheinland-Pfalz (KGRP) warnt nach seiner jüngsten Sitzung vor einer weiteren Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage der Krankenhäuser im Land. Hintergrund sind die in der letzten Woche veröffentlichten Ergebnisse des Krankenhaus Rating-Reports des RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung. Nach dieser Untersuchung konnten die gravierenden Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Krankenhäuser durch Hilfsmaßnahmen von Bund und Ländern zumindest zu Beginn der Pandemie teilweise abgefedert werden. Ohne eine grundlegende Reform der Krankenhausfinanzierung steht dem RWI-Rating-Report zufolge jedoch zu befürchten, dass es zu einer dramatischen Verschlechterung der wirtschaftlichen Situation der Kliniken kommt. Insbesondere in dem wahrscheinlichen Fall, dass die stationären Fallzahlen nicht wieder an das Vorpandemie-Niveau anknüpfen können.

Die Wahl der Vertreterversammlung der KV Hamburg läuft noch bis zum 5. Juli. Doch nicht alle KVH-Mitglieder hatten von Anfang an die gleichen Voraussetzungen, um an dieser Wahl teilzunehmen. Während niedergelassene Ärztinnen und Ärzte über ihren bereits existierenden persönlichen Zugang bequem über das Online-Portal wählen können, wurden angestellt tätigte KVH-Mitglieder über das hierfür notwendige Registrierungs-Prozedere nicht ausreichend informiert.

Am 23.06.2022 fand ein weiterer Verhandlungstermin zu den gekündigten Regelungen des TV-Ärzte Charité statt. Nachdem Anfang Juni im Rahmen des ersten Termins die Forderungen und die Vielzahl an Themen, mit deren Regelung eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen verfolgt wird, vorgestellt wurde, ergriff die Arbeitgeberseite nun die Gelegenheit, hierzu Stellung zu nehmen. Zwar wurde noch kein konkretes erstes Angebot kommuniziert. Trotzdem konnte in dem sachlichen und konstruktiven Austausch mit der Arbeitgeberseite eine Clusterung bzw. Aufteilung der Themenbereiche sowie der weitere Verlauf und Rahmen der Tarifverhandlungen festgelegt werden.

Pharmazeutische Dienstleistungen – dieses Stichwort geht seit kurzem wieder durch die ärztliche Fachpresse. Was verbirgt sich dahinter? Der frühere Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat Ende 2020 das Gesetz zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken initiiert, als Reaktion auf die zunehmende Marktmacht der Versandapotheken. Nach der Erlaubnis zum Impfen gegen Grippe und Corona soll der akademische Heilberuf des Apothekers eine weitere konjunkturelle Spritze erhalten. Das Gesetz hat meines Erachtens eine völlig unnötige und auch schädliche Konkurrenz zwischen Apothekern und Ärzten ausgelöst, die niemand gewollt hat, auch die Apotheker selber nicht. Wie kam es dazu?

Eine spannende Landesversammlung vor bester Alpenkulisse liegt hinter uns. Die Mitglieder des Marburger Bundes Bayern trafen sich heuer im Upside East in München. Im öffentlichen Teil der Landesversammlung referierte unser Vorsitzender Dr. Andreas Botzlar zur Rolle der ärztlichen Selbstverwaltung im bayerischen Gesundheitssystem der Zukunft. Intensiv diskutiert wurde dabei die Frage, ob die Landesärztekammer dabei Teil der Lösung oder Teil des Problems ist.
Im zweiten, internen Teil der Veranstaltung wurde u.a. der Landesvorstand neu gewählt.

Trotz jahrelanger Bekenntnisse zum Bürokratieabbau ufert der Dokumentationsaufwand in den Krankenhäusern immer weiter aus. „So darf es nicht weitergehen“, sagt die 1. Vorsitzende des Marburger Bundes, Dr. Susanne Johna, und fordert im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ ein Ende des Bürokratie-Irrsinns.

Erneut konnten sich der Marburger Bund und die Kreiskrankenhaus Demmin GmbH auf einen Tarifabschluss einigen, nachdem die Entgelttabelle bereits zum 31. März 2022 und Teile des Manteltarifvertrages zum 31. Juli 2022 gekündigt wurden. In zwei konstruktiven und zielführenden Verhandlungsrunden am 13. und 22. Juni 2022 haben die Tarifpartner einen tragfähigen Kompromiss erzielt, der die wesentlichen Forderungen des Marburger Bundes in dieser Tarifrunde abbildet. Der Landesverband hat sich dabei im Wesentlichen an den Themen orientiert, die auf Bundesebene in den vergangenen Tarifrunden mit der Vereinigung der Kommunalen Arbeitgeberverbände für den Bereich des TV-Ärzte/VKA vereinbart wurden.

Die Streichung des Paragrafen 219a aus dem Strafgesetzbuch, den der Bundestag heute beschlossen hat, ist ein wichtiges Zeichen. Das Ende dieses Paragrafen mit dem sogenannten Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche stärkt zum einen die Selbstbestimmung der Frauen und gibt zum anderen Ärztinnen und Ärzten Rechtssicherheit, stellt der Präsident der Landesärztekammer Rheinland-Pfalz Dr. Günther Matheis fest. „Es muss möglich sein dürfen, betroffenen Frauen in schwierigen persönlichen Situationen sachgerechte Informationen zu geben“, so Matheis. Dies fordert die Landesärztekammer bereits seit längerem: Ärztinnen und Ärzte müssen sachlich darüber informieren dürfen, dass sie Schwangerschaftsabbrüche vornehmen und welche Methoden sie hierfür anwenden. Matheis: „Und zwar ohne Strafverfolgung oder Stigmatisierung befürchten zu müssen. Die 219a-Streichung war längst überfällig.“

Münster (mhe.) Mit klaren Forderungen an die künftige Landesregierung in NRW eröffnete der Präsident der Ärztekammer Westfalen-Lippe Dr. med. Hans-Albert Gehle in der Halle Münsterland die 8. Kammerversammlung: „Wir wollen keine Versprechungen hören, wir wollen Ergebnisse sehen! Ergebnisse, die eine am Versorgungsbedarf orientierte Gesundheitsversorgung möglich machen", sagte soeben bei der Eröffnung der 8. Kammerversammlung in der Halle Münsterland. Erste Forderung: „Wir brauchen dringend mehr Medizinstudienplätze! Insoweit darf die Politik nicht nur ankündigen, sondern muss schnell liefern!“, betonte Gehle.