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Köln/Dortmund (mhe). Bei den Wahlen zur neuen Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Vereinigung Westfalen-Lippe (KVWL) für die XVI. Amtsperiode hat der Marburger Bund sein Ergebnis aus dem Jahr 2016 nochmals bestätigt. In beiden Wahlkreisen wurde mit PD Dr. med. Anton Gillessen (Münsterland/Ostwestfalen/Lippe) und Dr. med. Martin Klump (Östliches Ruhrgebiet/Südwestfalen) jeweils ein Arzt von der Liste „Marburger Bund – Krankenhaus und mehr“ in das neue 50-köpfige KV-Gremium gewählt. Die Stellvertreter sind PD Dr. med. Michael Böswald und Dr. med. Ali Kartal. Damit hat der Marburger Bund NRW/RLP in allen drei KVen in beiden Bundesländern jeweils zwei Delegierte in den Vertreterversammlungen.

Die Situation am privatisierten Universitätsklinikum Gießen und Marburg (UKGM) spitzt sich zu. Die Ärztlichen Direktoren beider Standorte sprechen von existentieller Bedrohung, beim Marburger Bund gehen vermehrt Klagen von Ärztinnen und Ärzten sowie Medizinstudierenden ein.

Der Marburger Bund reagiert mit großer Sorge auf die Lage in den niedersächsischen Kinderkliniken. Insbesondere durch die steigende Anzahl an RSV-Erkrankungen hat sich der enorme Druck auf die Kliniken noch weiter verschärft. Die ärztliche Interessenvertretung fordert, die Kinderkliniken dauerhaft besser zu finanzieren.

Am 22. November 2022 hat die Vollversammlung des Verbandes der Diözesen Deutschlands eine neue Grundordnung des kirchlichen Dienstes verabschiedet, die die Arbeitsbeziehungen der im kirchlichen Dienst beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter regelt. Ihre Umsetzung durch die Bischöfe in unmittelbar gültiges diözesanes Recht ist nur noch eine Formalie. Die in der Öffentlichkeit zum Teil umjubelten Neuregelungen bedeuten bei genauer Betrachtung lediglich die Umsetzung von Vorgaben der Rechtsprechung insbesondere des Europäischen Gerichtshofes. Man wähnt sich auf der sprichwörtlichen Echternacher Springprozession - wobei einmal dahingestellt bleiben kann, ob es nun drei Schritte nach vorne und zwei zurück, zwei nach vorne und einer zurück oder lediglich Sprünge zur Seite sind. Ein echter materieller Fortschritt für die Beschäftigten im kirchlichen Dienst wird jedenfalls durch diese Beschlüsse nicht bewirkt.

Ein Bestandteil der letzten Tarifeinigung mit der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) im Mai 2022 war eine kurze Laufzeit der Entgelttabelle des TV-Ärzte/VKA. Diese ist erstmals mit Wirkung zum 31. Dezember 2022 kündbar. Den Weg für entsprechende Tarifverhandlungen ab Januar 2023 hat die Große Tarifkommission (GTK) des Marburger Bundes nun durch den Beschluss zur Kündigung der Tabelle und zur Aufstellung einer linearen Forderung frei gemacht.

Der Marburger Bund hat heute der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) das Forderungsschreiben für die Tarifrunde 2023 übermittelt: Die Gewerkschaft fordert, die Gehälter der Ärztinnen und Ärzte in kommunalen Krankenhäusern mit Wirkung ab 1. Januar 2023 im Umfang der kumulierten monatlichen Inflationsentwicklung seit Oktober 2021 zuzüglich 2,5 Prozentpunkte anzuheben.