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Es ist symptomatisch für die gesamte Krankenhauslandschaft: Die wirtschaftliche Lage der Rehakliniken für Kinder und Jugendliche spitzt sich zu. Neben der anhaltenden Pandemie, die für Mindereinnahmen sorgt, treibt gleichzeitig die Inflation die Kosten in die Höhe. Die Folge: ein klinikunterschiedliches Defizit von bis zu mehr als einer Million Euro. Das Bündnis für Kinder- und Jugendreha e.V. (BKJR) fordert angesichts dieser Belastungen finanzielle Unterstützung – darunter eine Fortführung der Coronahilfen und einen Inflationsausgleich. Die Pandemie hat vor allem bei Kindern und Jugendlichen ihre Spuren hinterlassen, körperlich wie psychisch. Das verdeutlicht einmal mehr den Stellenwert von Rehabilitationskliniken. Doch schon jetzt bestehen in den Rehabilitationskliniken und den psychiatrischen sowie therapeutischen Einrichtungen Wartezeiten. Und diese könnten sich noch verlängern, denn vielen Kliniken droht angesichts der steigenden Belastungen die Insolvenz.

Die Mitglieder der Kassenärztlichen Vereinigung Hamburg haben ihr Parlament neu gewählt. Zwei von insgesamt 40 Sitzen gehen dabei an die Kooperative Liste Marburger Bund. Das ist ein Sitz mehr, als die Kooperative Liste Hamburg bei der letzten KV-Wahl 2016 erzielte.

Ärzt*innen, die im niedersächsischen Maßregelvollzug tätig sind, sollten Wertschätzung in Form einer Zulage erhalten und künftig im Tarifvertrag für Ärzte berücksichtigt werden, fordert der Marburger Bund Niedersachen. Für Pflegekräfte hatte sich die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) gestern laut einer Pressemitteilung der Landesregierung auf eine monatliche Zulage von 140 Euro brutto im niedersächsischen Maßregelvollzugszentrum verständigt.

wie geplant haben gestern die Tarifverhandlungen mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) für Ihre Arbeits- und Entgeltbedingungen an den Uniklinika im Geltungsbereich des TV-Ärzte begonnen. Statt konkrete Vorschläge für eine spürbare Verbesserung der ärztlichen Arbeitsbedin-gungen zu machen haben die Arbeitgeber sich aber auf recht allgemeine Feststellungen zur wirt-schaftlichen Lage und die schlechten Aussichten hinsichtlich zu erwartender Steuereinnahmen kapriziert. Daneben blieb es bei einem eher abstrakten Appell an die Solidarität der Ärztinnen und Ärzte gegenüber durch Krieg und Inflation besonders belasteten Personengruppen gerichtet.

Die Bundesregierung plant neue gesetzliche Vorgaben zur Entlastung der Krankenhäuser. Hintergrund sind Personalengpässe beim Pflegepersonal. Künftig sollen Krankenhäuser verpflichtet werden, so viele Krankenpflegerinnen und -pfleger zu beschäftigen, wie tatsächlich gebraucht werden. „Die Lage in den Krankenhäusern ist angespannt. Das Fachpersonal arbeitet nicht erst seit der Pandemie über die eigenen Belastungsgrenzen hinaus. Nach fast zweieinhalb Jahren Corona sind viele Beschäftige ausgelaugt und am Limit. Dass die Bundesregierung nun Entlastung schaffen will, ist ein richtiger Schritt. Es bleibt unklar, wie und wo die Fachkräfte gewonnen werden sollen", erklärt der rheinland-pfälzische Gesundheitsminister Clemens Hoch.

Köln. Aus dem Ausland kommende Ärztinnen und Ärzte müssen eine Fachsprachprüfung vor ihrer zuständigen Landesärztekammer ablegen, bevor sie in den Beruf starten können. Eine gute Vorbereitung ist wichtig. Der Marburger Bund NRW/RLP bietet in Kooperation mit dem mibeg-Institut Medizin Intensivkurse Fachsprache Medizin an, die ausländische Ärztinnen und Ärzte auf die Fachsprachprüfung in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz vorbereiten. Das nächste Seminar startet am 14. September 2022 in Köln. Es umfasst vier Wochen.

Berlin. Das Sommerfest mit seinen Kolleginnen und Kollegen wollte ein IT-Mitarbeiter nicht verpassen. Allerdings erfüllt er die 2G+-Pflicht für das Fest nicht. Ein gerichtliches Eilverfahren blieb erfolglos. Am Sommerfest für die Beschäftigten einer Klinik durfte nur teilnehmen, wer die 2G+ Kriterien erfüllt. Ein IT-Mitarbeiter wollte ohne Einhaltung der Regel kommen. Das LAG Berlin hat dies abgelehnt. Beschäftigte haben keinen Anspruch auf Teilnahme an einem Sommerfest, wenn sie die von den Arbeitgebenden gemachten Vorgaben zum Schutz vor Corona nicht einhalten. Das hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg in einem Eilverfahren entschieden (Beschl. v. 01.07.2022, Az. 6 Ta 673/22).

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die Chance ungenutzt gelassen, in der Causa Tarifeinheitsgesetz (TEG) Rechtsfrieden herzustellen. Die Mehrheit der Richterinnen und Richter sieht in den Bestimmungen des Gesetzes keinen Verstoß gegen Artikel 11 (Vereinigungsfreiheit) der Europäischen Menschenrechtskonvention, wie aus dem heutigen Urteil hervorgeht. Der Marburger Bund hatte Ende 2017 beim EGMR Beschwerde gegen das Gesetz in der Auslegung durch das Bundesverfassungsgericht eingereicht, weil die im TEG vorgesehene Verdrängung des Tarifvertrages einer Minderheitsgewerkschaft in unverhältnismäßiger Weise in eine Kerngewährleistung von Art. 11 Abs. 1 der Konvention eingreift.

In 35 sächsischen Krankenhäusern gilt ein mit dem Marburger Bund Sachsen verhandelter Haustarifvertrag. Aktuell befindet sich der Verband mit 14 Arbeitgebern in Tarifverhandlungen beziehungsweise hat diese zu Verhandlungen aufgefordert.