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Düsseldorf (mhe). Mit einer erschreckenden Bilanz der Zerstörungen des ukrainischen Gesundheitswesens durch die russischen Truppen eröffnete der Präsident der Ärztekammer Nordrhein, Rudolf Henke, die 8. Kammerversammlung in Düsseldorf: „Der Schrecken des Krieges setzt sich unvermindert fort. Schon im Mai meldete das Gesundheitsministerium der Ukraine 600 zerstörte medizinische Einrichtungen. Heute gelten 144 Krankenhäuser als vollständig zerstört.“ Die WHO werte diese Angriffe als Verstoß gegen internationale Menschenrechte und stufe sie als Kriegsverbrechen ein. "Uns erschüttert die Form der Kriegsführung, die sich auch gegen weitere Elemente der kritischen Infrastruktur richtet. Wir erleben einen brutalen Krieg der russischen Armee gegen die Zivilbevölkerung.“

Münster. Die Ärztekammer Westfalen-Lippe kritisiert die vom Bundestag beschlossene Änderung des Infektionsschutzgesetzes, das im Falle nicht ausreichender Ressourcen in der intensivmedizinischen Behandlung eine sogenannte „Ex-post-Triage“ ausdrücklich ausschließt. So soll laut Gesetzgeber verhindert werden, dass die ärztliche Behandlung eines Patienten zugunsten eines anderen mit besseren Überlebenschancen beendet wird. „Ärztinnen und Ärzte werden damit in einer ohnehin extremen Situation der medizinischen Versorgung zusätzlichem Druck ausgesetzt“, kritisiert der Präsident der Ärztekammer Westfalen-Lippe, Dr. Hans-Albert Gehle. „Diese Regelung gefährdet mehr Leben als sie schützen wird.“ Die Entscheidung über eine medizinische Behandlung müsse wie bisher in jedem Einzelfall unter medizinischen Gesichtspunkten getroffen werden. „Aber nicht − und das macht Ärztinnen und Ärzten große Sorgen − vor dem Hintergrund einer drohenden Strafverfolgung ärztlichen Handelns.“

Am Donnerstag hat der Bundestag in einer namentlichen Abstimmung die Änderung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) und damit auch das Verbot einer Ex-Post-Triage beschlossen. Der Marburger Bund Bayern kritisiert diese Entscheidung ausdrücklich. Einige Abgeordnete hielten sich bei der Abstimmung nicht an den Fraktionszwang, sodass eine namentliche Abstimmung nötig wurde. Dies zeigt, dass die Bedenken der Ärztinnen und Ärzte gegen die Änderung des Gesetzes Gehör gefunden haben.

Die Hamburger Ärzteschaft hat gewählt: 36,35 Prozent der gültigen Stimmen gingen an die Liste 7 - Marburger Bund. Damit ist der Marburger Bund auch in der kommenden Legislaturperiode bis 2026 mit Abstand die stärkste Fraktion im Hamburger Ärzteparlament und kann insgesamt 20 Sitze (bisher 17) in der neuen Delegiertenversammlung für sich beanspruchen.

Mainz (mhe). Endspurt bei den Wahlen in der Kassenärztlichen Vereinigung Rheinland-Pfalz (KV RLP): Die über 3.400 Ärztinnen und Ärzte in der KV RLP bestimmen, wer künftig Ihre Belange in der 40-köpfigen Vertreterversammlung und den Fachausschüssen der KV RLP adäquat vertreten wird. „Diese Wahl hat eine hohe Bedeutung für Sie! Es geht nämlich um die besonderen Interessen einer seit Jahren stark steigenden Zahl angestellter Ärztinnen und Ärzte in der ambulanten Medizin, die oftmals zudem Teilzeitarbeit bevorzugen. Bisher sind aber die Angestellten und Ermächtigten mit nur zwei Mandaten in der Vertreterversammlung der KV RLP im Verhältnis zur Gesamtzahl der über 8.000 KV RLP-Mitglieder noch stark unterrepräsentiert. Das können Sie nun ändern“, ruft Dr. med. Karlheinz Kurfeß zur aktiven Wahlbeteiligung auf.

Seit Monaten warnen die Krankenhäuser, deren Dachverbände und der Marburger Bund in NRW und RLP vor den existentiellen Folgen der hohen Inflation und gestiegenen Energiepreise. Lange hat die Politik mal wieder gebraucht, um zu reagieren: Vorige Woche kündete die Bundesregierung endlich an, den Kliniken bundesweit bis zu acht Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung stellen. Auf der140. MB-Hauptversammlung in Berlin hat Gesundheitsminister Karl Lauterbach uns versichert, „kein Krankenhaus muss schließen, weil Energie und Gas so teuer geworden sind. Dafür werden wir sorgen.“ Den besonders gefährdeten Kinderkliniken will Karl Lauterbach ein zusätzliches Millionenpaket zur Verfügung stellen. Auf diese Versprechen haben wir lange gewartet. Immer mehr Kliniken sind in den letzten Monaten in NRW und RLP in die roten Zahlen gerutscht. Es drohte ein Winter der Klinik-Insolvenzen. Kalte Klinikplanung.

Heute will der Bundestag eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) und damit auch das Verbot einer Ex-Post-Triage beschließen. Der Marburger Bund Bayern lehnt das geplante Verbot ausdrücklich ab. Erste wissenschaftliche Simulationsdaten legen nahe, dass die in dem Entwurf vorgeschlagenen Regelungen die Zahl der vermeidbaren Todesfälle steigern würde, vor allem in den besonders gefährdeten Gruppen. Mit der Gesetzesänderung wird die Intention der Regelung in mehrfacher Hinsicht ausgehebelt. Der Marburger Bund Bayern fordert darüber hinaus Rechtssicherheit für diejenigen Ärztinnen und Ärzte, die gezwungen sind, in einem Dilemma wie der Triage-Situation nach bestem Wissen und Gewissen Verantwortung zu tragen.

In einer Mangelsituation aufgrund übertragbarer Krankheiten mit unzureichenden Behandlungskapazitäten ist die aktuelle und kurzfristige Überlebenswahrscheinlichkeit das entscheidende Kriterium für die Zuteilung medizinischer Ressourcen. Das hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 16. Dezember 2021 (1 BvR 1541/20) klargestellt. Der von der Ampel-Koalition vorgelegte Gesetzentwurf zur Regelung von Zuteilungsentscheidungen enthält jedoch den Ausschluss der sogenannten Ex-post-Triage und führt zu Rechtsunsicherheit für behandelnde Ärztinnen und Ärzte, warnt der Marburger Bund unmittelbar vor der morgen stattfindenden 2. und 3. Lesung des Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes (BT-Drucksache 20/3877).

Der Marburger Bund Saarland lädt seine Mitglieder satzungsgemäß zur diesjährigen Mitgliederversammlung ein. Ein erneut intensives Jahr liegt hinter uns und den saarländischen Ärztinnen und Ärzten. Der Druck in den Kliniken auf das ärztliche Personal steigt merklich und die finanzielle Situationen in den Kliniken wird immer schwieriger. Darüber möchten wir unter anderem mit unseren Mitgliedern diskutieren und die Gelegenheit geben die neu gewählten Delegierten und den neu gewählten Vorstand kennenzulernen.