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Die seit einem Jahr andauernde Tarifrunde mit dem Klinikverbund der gesetzlichen Unfallversicherung (BG Kliniken) ist inzwischen zu einer unendlichen Geschichte ausgeartet.

Finanzielle Anerkennung für außergewöhnliche Leistungen: Rheinland-Pfalz sattelt bei seinem Anteil der bundesweiten Corona-Prämie für Pflegekräfte in Krankenhäusern auf und weitet mit einer zusätzlichen Aufstockung den möglichen Empfängerkreis deutlich aus. Konkret stockt das Land nicht nur den Bonus für Pflegekräfte, die durch die Versorgung von Corona-Patientinnen und -Patienten besonders belastet waren, um die Hälfte auf, sondern erhöht auch den rheinland-pfälzischen Anteil der Bundeszahlung um weitere 50 Prozent, um eine finanzielle Anerkennung für andere Krankenhausbeschäftigte wie beispielsweise Personal in der Notaufnahme, Reinigungskräfte und Laborbeschäftigte zu ermöglichen, die in der Pandemie besonders gefordert waren.

Nachdem der Klinikverbund der gesetzlichen Unfallversicherung (BG Kliniken) die mit dem Marburger Bund bereits erzielte Tarifeinigung aus dem Februar in einem beispiellosen Vorgehen widerrufen hat, konnten in den dann folgenden Verhandlungen keinerlei inhaltliche Fortschritte erreicht werden. Die Versuche der Arbeitgeber, die Verhandlungen mit Verweis auf die COVID-19-Pandemie erst zu verhindern und anschließend in die Länge zu ziehen, verdeutlichen das unverschämte Taktieren zu Lasten der Ärztinnen und Ärzte in den BG Kliniken.

Arbeiten, wenn andere schlafen – schlimm genug. Dabei auf Notfälle eingestellt und auf Knopfdruck hochkonzentriert sein – noch schlimmer. Und wenn man das alles vorher noch nie durchgemacht hat – am schlimmsten. Doch eine gute Vorbereitung – am besten!

Am 1. Juli 2020 haben sich das Land Hessen und der Marburger Bund auf eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen für die Ärztinnen und Ärzte an Unikliniken geeinigt. Teil dieser Einigung war auch eine Einmalzahlung für die Monate Oktober bis Dezember 2019. 

Mainz. Mit der geplanten Änderung des Heilberufsgesetzes, die eine Verschiebung der Kammerwahl aller Heilberufskammern in Rheinland-Pfalz bis ins nächste Jahr ermöglichen soll, ist die Landesärztekammer Rheinland-Pfalz in keiner Weise einverstanden. Zur Gesetzesänderung gibt es morgen eine Anhörung im Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Demografie des Landtags Rheinland-Pfalz. Der Vorstoß zur Gesetzesänderung „ist im Alleingang der Pflegekammer Rheinland-Pfalz erfolgt“, erklärt Landesärztekammer-Präsident Dr. Günther Matheis.

Köln (mhe). Dass Norddeutsche durchaus auch kölschen Humor verstehen und ihn sogar teilen können, belegte eindrucksvoll unser dritter Referent, Prof. Dr. med. Henrik Herrmann – Präsident der Landesärztekammer Schleswig-Holstein und Mitglied im MB-Bundesvorstand. Herrmann orientierte sich in seinem plakativen Vortrag an den Kölschen Geboten: Et es wie et es. Siehe den Tatsachen ins Auge. Erinnern wir uns an die Eingangsfrage: Ist eine Krankenhausplanung mit dem DRG-Abrechnungssystem vereinbar? „Ich könnte die Frage ganz schnell und einfach beantworten. Nein, überhaupt nicht!“, betonte Henrik Herrmann gleich zu Beginn. Er erläuterte das am 17. September vorgelegte Positionspapier des Marburger Bundes und kritisierte die fortschreitende Ökonomisierung des Gesundheitswesens.

Köln (mhe). „Die Krankenkassen sind nicht für die Krankenhausplanung zuständig. Krankenhausversorgung ist Daseinsvorsorge“, bemerkte klarstellend unser zweiter Referent, Tom Ackermann – Vorstandsvorsitzender der AOK Nordwest. „Und Kliniken müssen auch als Arbeitgeber funktionieren können“, bekannte Ackermann. Und gleich noch ein drittes und noch nicht letztes klares Bekenntnis: „Kliniken müssen über den Bedarf ausgerichtet werden. Und der Bedarf ist zu definieren“, sagte Ackermann. Eine wirtschaftliche Sicherung sei dabei immer notwendig, um eine bedarfs- und leistungsgerechte Versorgung zu gewährleisten. Es gibt für beides Antworten.“