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Düsseldorf. Aufgrund der großen Nachfrage nach dem Sofortprogramm für bessere Mobilität des Klinikpersonals in NRW hat das Land die Ausweitung dieses Angebotes beschlossen: Zusätzlich zu der bislang veranschlagten eine Million Euro haben Kabinett und Haushaltsauschuss weitere vier Millionen Euro bewilligt. Mit der Erhöhung der Mittel wird auch der Berechtigtenkreis erweitert: Künftig können Beschäftigte aller Plankrankenhäuser – also neben Akutkrankenhäusern auch Psychiatrien – und Dialysezentren sowie sonstigen Kliniken, die akut Infizierte behandeln, das Angebot nutzen. Darüber hinaus sind Mitarbeiter des öffentlichen Rettungsdienstes sowie stationärer Alten- und Pflegeeinrichtungen eingeschlossen. Bisher standen kostenfreie Mietfahrzeuge für Klinikpersonal in Akutkrankenhäusern zur Verfügung, in denen Corona-Patienten behandelt werden. Das Programm läuft bis zum 30. Juni 2020.

Düsseldorf (mhe). In NRW wurden bis zum gestrigen 27. April insgesamt 1.131 Todesfälle im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie gezählt. Nach vorläufigen Informationen starben im März 2020 in Nordrhein-Westfalen jedoch mit etwa 18.800 Menschen gut 300 Menschen weniger als im Jahr 2019, bilanziert das Statistisches Landesamt NRW. Die Zahl der Gestorbenen lag im März 2019 bei 19.100 Menschen. Erkenntnisse für eine durch die COVID-19-Pandemie erhöhte Sterblichkeit liegen damit für den März 2020 nicht vor.

„Ich möchte der Gemeinschaft Krankenhaus eine Stimme im Aufsichtsrat geben"

Gesundheitsministerin Melanie Huml setzt angesichts der aktuellen Entwicklung der Coronavirus-Zahlen darauf, dass ab Mitte Mai diesen Jahres die ersten Schritte für eine Rückkehr bestimmter Krankenhäuser zum Regelbetrieb erfolgen könnten. Huml betonte am Freitag in München: "Wir arbeiten mit Hochdruck an der Umsetzung des Stufenplans, den der Ministerrat am Dienstag beschlossen hat.“ Die bayerischen Krankenhäuser stünden im Kampf gegen die Corona-Pandemie weiter vor einer großen Herausforderung. Das schnelle und konsequente Vorgehen habe bislang eine Überlastung des Gesundheitssystems verhindert. „Aber auch planbare Krankenhausbehandlungen sind wichtig - deshalb wollen wir sie je nach Lage wieder ermöglichen. Wir beobachten genau, wann wieder Kapazitäten dafür frei sind, „ fügte die Ministerin hinzu.
Derzeit bestünde kein Grund zur Entwarnung. Angesichts der besonderen Betroffenheit von Bayern bei der Corona-Pandemie gelte es, mit der gebotenen Vorsicht zu agieren und jede Erleichterung fortwährend im Hinblick auf Belastung der Kliniken und die weitere Entwicklung des Infektionsgeschehens abzuwägen.

In dieser Woche wurden die Weichen für die Zukunft des insolventen Klinikums Peine gestellt: Nach einstimmigem Gremiumsbeschluss soll der Landkreis Peine nun den Rückkauf des Klinikums vorbereiten. Hans Martin Wollenberg, 1. Vorsitzender des Marburger Bund Niedersachsen, begrüßt diese Entwicklung und stellt gleichzeitig einen Punkt in den Fokus, der dabei nicht unbeachtet bleiben darf:

Der Vorstand der Ärztekammer Westfalen-Lippe (ÄKWL) fordert zur Stärkung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD) ein langfristiges Förderprogramm, das eine verbesserte personelle und strukturelle Ausstattung der Gesundheitsämter gewährleistet. Die Corona-Pandemie zeigt nach einstimmiger Ansicht des ÄKWL-Vorstandes die dringende Notwendigkeit, den Infektionsschutz im Land neu zu organisieren und die dafür erforderlichen Finanzmittel zur Verfügung zu stellen. Die von Bundesgesundheitsminister Spahn aktuell angekündigten Fördermittel von 150.000 Euro pro Gesundheitsamt sind nach Ansicht von Kammerpräsident Dr. Hans-Albert Gehle „weniger als ein Tropfen auf den heißen Stein“. Vielmehr sei eine nachhaltige Stärkung des ÖGD notwendig.

Kaum ein anderer Vertreter der Ärzteschaft hat die berufs- und gesundheitspolitische Ausrichtung der Profession in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts so stark geprägt wie Prof. Dr. Karsten Vilmar aus Bremen, der heute sein 90. Lebensjahr vollendet. Gut in Erinnerung bleibt sein hartnäckiger Kampf gegen eine „starre Kostendämpfungspolitik“. Seine Mahnungen vor einer Rationierung gesundheitlicher Leistungen nach Kassenlage wirken bis heute nach.

Von RA Dieter-Paul Neumann
Köln. Tausende Ärztinnen und Ärzte in gut 100 diakonischen Krankenhäusern in ganz Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz sowie in Teilen Hessens und des Saarlandes erhalten rückwirkend zum 1. Oktober 2019 höhere Gehälter. Zudem gilt im Geltungsbereich des TV-Ärzte-KF ab dem 1. Juli 2020 u.a. die gesamte Anwesenheit von Ärztinnen und Ärzten im Krankenhaus als Arbeitszeit. Die Arbeitszeit muss elektronisch erfasst werden. Zur erheblichen Verbesserung der ärztlichen Arbeitsbedingungen werden auch die neuen Begrenzungen der Bereitschaftsdienste und Wochenenddienste sowie die neuen Fristen für die Dienstplanerstellung beitragen. Weiterhin wurde für den TV-Ärzte-KF vereinbart, dass Ärztinnen und Ärzte für die volle, d.h. ungeminderte Zeit des Bereitschaftsdienstes einen Zuschlag erhalten. Diese neuen Einzelregelungen und die nahtlose Anhebung der Entgelttabelle des TV-Ärzte-KF in drei Schritten sieht die am 22. April 2020 in der Arbeitsrechtlichen Kommission Rheinland, Westfalen und Lippe (ARK RWL) erzielte Einigung vor.

Köln. Der Marburger Bund Nordrhein-Westfalen/Rheinland-Pfalz begrüßt die geplante Förderung des digitalen Ausbaus in den Gesundheitsämtern. Auch die Unterstützung bei der Kontaktnachverfolgung von infizierten Personen durch externes, nur geschultes Personal wird sicherlich hilfreich sein - aber: im 10-Punkte Plan des Bundesgesundheitsministers Jens Spahn findet sich kein einziges Wort zur Behebung des seit Jahren gravierenden ärztlichen Personalmangels im Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD), kritisiert der Marburger Bund NRW/RLP. Die Bundesregierung muss in der Corona-Krise ein Sonderprogramm starten, fordert der MB NRW/RLP, analog zum Hygienesonderprogramm. Nur wenn ÖGD-Ärzte endlich branchenüblich bezahlt werden, können freie Arztstellen wiederbesetzt werden.

Die Ärztinnen und Ärzte an den Unikliniken haben einen offenen Brief an den hessischen Ministerpräsidenten geschrieben, den bereits 1000 Ärztinnen und Ärzte unterschrieben haben und den wir hier veröffentlichen.