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Düsseldorf. Im Jahr 2021, dem zweiten Jahr der Corona-Pandemie, haben sich die Gesundheitsausgaben in Nordrhein-Westfalen auf fast 105 Milliarden Euro summiert und damit einen neuen Höchststand erreicht. Sie waren damit um 7,9 Prozent höher als ein Jahr zuvor (2020: 97,2 Milliarden), bilanziert das Statistische Landesamt Nordrhein-Westfalen. Damit waren die Gesundheitsausgaben in NRW im Jahr 2021 höher als in allen anderen Bundesländern. Der NRW-Anteil an den gesamten Gesundheitsausgaben in Deutschland lag bei 22,1 Prozent. Auch bei den Gesundheitsausgaben pro Kopf lag NRW mit 5.848 Euro über dem Bundesdurchschnitt (5.699 Euro je Einwohner/-in).

Die finanzielle Lage der Krankenhäuser verschlechtert sich unübersehbar. Seit Jahren warnen wir als Ärztegewerkschaft gemeinsam mit den Klinikverbänden im Bund und in den Ländern vor der chronischen Unterfinanzierung, dem fehlenden Ausgleich enorm gestiegener Energiekosten und einer Rekordinflation und letztlich vor einer zunehmenden Insolvenzgefahr. Die Realität überholt gerade alle Warnungen: Innerhalb von nur sechs Wochen haben die Kplus-Gruppe im Raum Solingen und das St.-Vincenz Krankenhaus Paderborn - insgesamt sieben Kliniken - bei Gericht Anträge auf Insolvenz in Eigenverwaltung gestellt. Heute meldete nun auch das Deutsche Rote Kreuz (DRK) Rheinland-Pfalz für weitere fünf Kliniken in Rheinland-Pfalz die Insolvenz beim Amtsgericht an.

Der Marburger Bund begrüßt die vorgesehenen Verbesserungen bei der elektronischen Patientenakte (ePA), dem E-Rezept, den Videosprechstunden und Telekonsilien und der Cybersicherheit, weist aber zugleich auf den Mehraufwand hin, der Arztpraxen und Krankenhäusern durch einige der Maßnahmen entstehen wird. Digitalisierung müsse vom Anwender her gedacht werden, entsprechende IT-Lösungen müssten nutzbringend und praktikabel sein, fordert der Verband der angestellten Ärztinnen und Ärzte in seiner Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens (Digital-Gesetz).

Im Rahmen unserer Rechtsberatung teilen uns Mitglieder vereinzelt mit, dass ihr kommunaler Arbeitgeber die erste steuerfreie Inflationspauschale in Höhe von 1.250 Euro doch versteuert hat. Bitte prüfen Sie deshalb Ihre Gehaltsabrechnungen genau und fordern Sie ggf. Ihren Arbeitgeber schriftlich auf, diesen Abrechnungsfehler zu beheben. Fakt ist: Nach der jüngsten Tarifrunde für kommunale Krankenhäuser erhalten die dort beschäftigten Ärztinnen und Ärzte in NRW und RLP ab dem 1. Juli 2023 eine lineare Erhöhung der Tabellenentgelte um 4,8 Prozent.

Statement von Dr. Susanne Johna, 1. Vorsitzende des Marburger Bundes, zur Diskussion über die fünfte Stellungnahme der „Regierungskommission für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung“:

Die jetzt vorgelegte Studie von Prof. Dr. Erika Raab und weiteren zur fünften Stellungnahme der Regierungskommission („Verbesserung von Qualität und Sicherheit der Gesundheitsversorgung“) ist eine äußerst verdienstvolle Arbeit, weil sie die zugrundeliegenden Daten analysiert und die damit verbundenen Aussagen der Kommission einer kritischen Würdigung unterzieht. Es wird deutlich, dass die Kommission teilweise veraltete Daten verwendet und wichtige Parameter unberücksichtigt gelassen hat.

Im Schatten vieler wichtigen gesundheitspolitischen Diskussionen entwickelt sich eine Veränderung in unserer Arbeitswelt, der wir wesentlich mehr Aufmerksamkeit widmen müssen als wir es bisher getan haben. Die Künstliche Intelligenz – sie ist in unserem Beruf unauffällig, aber höchst rasant auf dem Vormarsch. Ist KI für uns Ärztinnen und Ärzte ein leistungsfähiges Werkzeug, das in der medizinischen Versorgung helfen kann, große Datenmengen schnell und sinnvoll zu nutzen, um Muster zu erkennen, die auf Krankheiten hinweisen können? Wir Ärztinnen und Ärzte hoffen auf ein gewaltiges, uns in der Behandlung unterstützendes Potential, auf weitere Fortschritte. Wir müssen aber eingestehen, dass wir noch gar wissen, zu was Künstliche Intelligenz tatsächlich im Stande ist. Wird KI unsere ärztliche Zuwendungsmedizin ablösen? Die Gefahr ist vorhanden.

Die Forderung des KBV-Vorstandsvorsitzenden Dr. Andreas Gassen, mehr Operationen ambulant durchzuführen, ernten in der Ärztekammer Westfalen-Lippe Kritik. „Wenn Gassen von drei bis vier Millionen Operationen jährlich spricht, die ambulant statt im Krankenhaus durchgeführt werden sollen, frage ich mich ernsthaft, ob das ambulante System dies auch abbilden kann“, sagt Dr. med. Hans-Albert Gehle, Präsident der Ärztekammer Westfalen-Lippe (ÄKWL).