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Die beteiligten Gewerkschaften und die Arbeitgeberseite haben sich auf die Rahmenbedingungen zur Begleitung der Umstrukturierungen im Rahmen der Medizinstrategie 2030 geeinigt. Der Tarifvertrag gilt bis zum 31.12.2032 ergänzend zum für Ärzt*innen weiter gültigen TV-Ärzte/VKA. Am 26. Oktober sollen noch redaktionelle Abstimmungen erfolgen.

Köln. Der Marburger Bund NRW-RLP fordert zur heutigen 2./3. Lesung des Krankenhaustransparenzgesetzes im Deutschen Bundestag nochmals die vollständige Refinanzierung der Tarifsteigerungen für alle Berufsgruppen in den Krankenhäusern. Heute findet im Bundestag die zweite/dritte Lesung des Entwurfs eines Krankenhaustransparenzgesetzes statt. Hierzu sind diverse Änderungsanträge eingebracht, unter anderem mit dem Ziel, die Liquidität der Krankenhäuser kurzfristig zu erhöhen, indem die aktuellen Tarifsteigerungen vorab refinanziert werden. Der Marburger Bund NRW-RLP kritisiert, dass diese Änderungsanträge lediglich eine Refinanzierung der Tarifsteigerungen des Pflegedienstes zum Gegenstand haben. Damit ist den Krankenhäusern nicht gedient.

30 Ärztinnen und Ärzte des Heilig-Geist Hospitals in Bensheim haben am Mittwoch die Arbeit niedergelegt und sind dem Aufruf des Marburger Bundes zu einem ganztägigen Streik gefolgt. Ihr Ziel: Wie ihre Kolleginnen und Kollegen in den umliegenden Kliniken endlich einen eigenen Tarifvertrag erhalten.

„Informationen über Leistungsangebote, Fallzahlen und personelle Ausstattung sollten leicht zugänglich und verständlich aufbereitet sein. Das versteht sich beinahe von selbst. Wir können aber nicht erkennen, dass dafür die geplanten Maßnahmen im Krankenhaus-Transparenzgesetz erforderlich und verhältnismäßig sind. Der von den Regierungsfraktionen eingebrachte Gesetzentwurf verfehlt das gesetzte Ziel und produziert bürokratische Mehrarbeit ohne relevanten Zusatznutzen“, kritisiert die 1. Vorsitzende des Marburger Bundes, Dr. Susanne Johna, den heute zur abschließenden parlamentarischen Beratung anstehenden Entwurf für ein Krankenhaus-Transparenzgesetz.

Gut drei Monate nach dem Insolvenzantrag hat sich die angeschlagene KPlus Gruppe entschieden, ihre drei Krankenhäuser in Haan, Hilden und Solingen zeitnah schließen zu wollen. Mehr als 1500 Beschäftigte seien betroffen, teilt der katholische Träger mit. Während in der Bevölkerung die Sorge vor dem Verlust wohnortnaher stationärer Versorgung wächst, versuchte die insolvente KPlus Gruppe die Verantwortung für die Misere an den Gesundheitsminister zu schieben.

Die Regierungskommission von Karl Lauterbach hat ihr neues Projekt veröffentlicht. Diesmal beschäftigen sich die Experten mit der Notfallversorgung in Deutschland. Bedauerlich ist, dass kein Ärztlicher Leiter Rettungsdienst zu den Verfassern gehört. Dennoch finden sich in dem Papier einige gute Ansätze: Stärkung der Laienreanimation, Ausweitung des Telenotarztes in der Fläche, digitale Vernetzung – das sind richtige, gute und zielführende Pläne. Einige Fachgesellschaften feiern die geplante Aufnahme des Rettungsdienstes ins SGB V als längst überfälligen Schritt, hier liegen Licht und Schatten aber eng beieinander. Denkbar, dass die Möglichkeit der Abrechnung ambulanter Behandlung durch den Notarzt zu einer gewissen Reduktion von Krankenhauseinweisungen führt; die hier bisher veranschlagten Preise würden allerdings zum Teil nicht den Sprit für das Rettungsmittel decken.

Der Marburger Bund und die KMG Klinik Boizenburg GmbH haben sich am 11. Oktober 2023 nach zwei Verhandlungsrunden in einer reinen Entgeltrunde auf einen neuen Tarifabschluss verständigt, nachdem der Vergütungstarifvertrag und die Stundenentgelte für den Bereitschaftsdienst, welche im Manteltarifvertrag geregelt sind, zum 30. Juni 2023 (Entgelttabelle) bzw. bereits zum 31. August 2022 (Bereitschaftsdienststundenentgelte) fristgerecht gekündigt wurden. Die KMG Klinik in Boizenburg fällt, anders als die Einrichtung in Güstrow, nicht in den Geltungsbereich des KMG-Konzerntarifvertrages, der vom MB-Bundesverband verhandelt wird.

„Die Artemed-Gruppe lässt ihren Ärztinnen und Ärzte in Bensheim keine andere Wahl als zu streiken“, sagt Andreas Wagner, Geschäftsführer des Marburger Bundes Hessen. „Wir haben den Arbeitgeber mehrfach zu Tarifverhandlungen aufgefordert, aber er weigert sich.“ Die Ärztinnen und Ärzte des Heilig-Geist Hospitals in Bensheim fordern einen Tarifvertrag, der ihre Arbeitsbedingungen (u.a. Gehalt, Arbeitszeiten Urlaubsanspruch) tariflich regelt und sich am kommunalen Tarifvertrag für Ärztinnen und Ärzte (TV Ärzte/VKA) orientiert.