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Nachdem es lange Zeit keine Bewegung in der Tarifrunde mit Helios gab, kamen nach dem deutlichen Warnstreik im März 2023 die Verhandlungskommissionen beider Seiten am heutigen Dienstag, 23. Mai, wieder mit dem Ziel zusammen, endlich inhaltlich voranzukommen. Allerdings werden nun die Tarifverhandlungen von abenteuerlichen und unhaltbaren Anschuldigen gegenüber einem Mitglied der Verhandlungskommission überschattet.

8,8 Prozent mehr Gehalt für Ärztinnen und Ärzte in kommunalen Kliniken / zusätzlich steuerfreie Sonderzahlung in Höhe von insgesamt 2.500 Euro netto

Wie ist es um die Freiheit und Verantwortung in der ärztlichen Profession bestellt? Mit dieser komplexen Frage beschäftigt sich heute der 127. Deutsche Ärztetag in Essen. Zur Einführung in das Thema referierte am zweiten Tag des Ärztetages eingangs der rheinland-pfälzische Kammerpräsident Dr. med. Günther Matheis. „Freiheit heißt nicht: Jeder macht, was er will oder jede macht, wie sie will – die Freiheit gilt unter der Voraussetzung unserer langjährigen Aus-, Fort- und Weiterbildung. Sie gilt unter der Voraussetzung unserer Berufsordnung und des ärztlichen Gelöbnisses“, betonte Dr. Matheis vor den 250 Delegierten.

Das Gesundheitswesen verzeichnet einen stetigen Zuwachs an Regulierungsvorschriften, in der ambulanten wie stationären Versorgung. Anstatt die Ärztinnen und Ärzte zu entlasten, sind durch Vorgaben zur Abrechnung von Leistungen und zur externen Qualitätssicherung immer neue Dokumentationsanforderungen zu erfüllen. Ärztinnen und Ärzte erwarten deshalb von der Politik eine schnelle und pragmatische Entlastung von Bürokratie in ihrem beruflichen Alltag, damit sie ihrer eigentlichen Arbeit in der Behandlung von Patientinnen und Patienten nachgehen können. Vor diesem Hintergrund hat der Marburger Bund zu Beginn des Jahres 2023 eine Task Force Entbürokratisierung eingerichtet, um konkrete Empfehlungen zum Bürokratieabbau zu erarbeiten und diese an die Politik heranzutragen. Im vorliegenden Zwischenbericht werden zunächst Maßnahmen zum Bürokratieabbau im stationären Bereich beschrieben, den ambulanten ärztlichen Bereich wird der Marburger Bund bei seinen weiteren Beratungen gesondert in den Blick nehmen.

Kampf gegen Unwissen und Unterlassung: Nach der Corona-Pandemie ist die Bevölkerung offenbar weiter denn je entfernt von einem vorbildlich gesunden Lebensstil. Der nordrheinische Kammerpräsident Rudolf Henke forderte deshalb als erster Redner in der heutigen Eröffnungsveranstaltung des 127. Deutschen Ärztetages (DÄT) in Essen eine neue Präventionskampagne und kritisierte zudem die geplante Cannabis-Legalisierung deutlich. Das Thema Prävention und Vorsorge hat in Essen einen historischen Stellenwert. Drei Mal tagte der Deutsche Ärztetag (DÄT) schon in Essen, zuletzt vor 57 Jahren. Im Mai 1966 befasste sich der DÄT mit „Vorsorgeuntersuchungen bei Kindern im Vorschulalter“, erinnerte Rudolf Henke. Mit Vehemenz habe damals der Kinderarzt Dr. Wilhelm Theopold gefordert, Vorsorgeuntersuchungen für die gesamte Bevölkerung, aber vorrangig für Kinder- und Jugendliche verbindlich einzuführen.

Vor dem Hintergrund der geplanten Neuregelung der ärztlichen Ausbildung hat sich der Vorstand der Ärztekammer Westfalen-Lippe (ÄKWL) für die Schaffung von zusätzlichen Medizinstudienplätzen ausgesprochen. Bereits vor eineinhalb Jahren hatte die Kammerversammlung der ÄKWL mindestens 3.000 neue Studienplätze im Fach Humanmedizin gefordert, der Kammervorstand hat diese Forderung nun erneuert. Es sei für die Sicherstellung der medizinischen Versorgung der Bevölkerung dringend notwendig, die nach der Wiedervereinigung gestrichenen Medizinstudienplätze wieder neu einzurichten, kritisiert Dr. Hans-Albert Gehle, Präsident der ÄKWL. Zudem warnt Gehle vor einer „Bachelorisierung des Medizinstudiums“.