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An der Schnittstelle zwischen Geschäftsführung und Beschäftigten kommt Betriebsrätinnen und Betriebsräten gerade in der Zeit von Corona mit in dem Maße bislang nicht gekannten Herausforderungen eine bedeutsame Rolle zu. Sich häufig ändernde Auflagen und Anforderungen, dazu ein hohes Maß an Verantwortung, Flexibilität und überragendes Engagement, oder aber auch das Verharren in der Erwartung einer Welle an Covid-19-Erkrankter, verlangen der Ärzteschaft und auch den Vertretern ihrer Interessen einiges ab.

„Eine wichtige und notwendige Korrektur“, so bewertet der Marburger Bund Niedersachsen die Ankündigung der Fraktionen von SPD und CDU im Niedersächsischen Landtag, auf eine Regelung zur möglichen Zwangsverpflichtung von medizinischem Personal zur Pandemiebekämpfung zu verzichten. Der zuvor von der Koalition in den Landtag eingebrachte Entwurf zur Änderung des Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst hatte eine entsprechende Regelung vorgesehen. Im Rahmen einer gestrigen Anhörung im Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung des Niedersächsischen Landtages haben die Fraktionen nun angekündigt, auf einen entsprechenden Passus zu verzichten.

Es war eine besondere Situation für alle Beteiligten: Während der Tarifverhandlungen zwischen dem Marburger Bund Niedersachsen und der Schüchtermann-Klinik (SSK), Bad Rothenfelde, konnten aufgrund der Corona-Pandemie nicht alle Teilnehmer am Verhandlungsort persönlich anwesend sein, sondern wurden teils aus der Ferne zugeschaltet. Der Intensität der Gespräche und dem Verhandlungserfolg tat dies keinen Abbruch: Beide Seiten haben sich am 30. April auf einen Tarifabschluss mit entscheidenden Eckpunkten geeinigt.

Der Marburger Bund Niedersachsen kritisiert Pläne aus der Landespolitik für eine gesetzliche Regelung, mit der Angehörige von Heil- und Pflegeberufen bei Bedarf zwangsweise zu Einsätzen in der Pandemiebekämpfung verpflichtet werden können. Der Gesetzesentwurf, den die Fraktionen der SPD und CDU in den Niedersächsischen Landtag eingebracht haben, sieht unter anderem eine Ergänzung des „Niedersächsischen Gesetzes zum öffentlichen Gesundheitsdienst“ vor: so sollen künftig unter anderem Ärztinnen und Ärzte und Pflegerinnen und Pfleger in Fällen einer Epidemie auch zum Dienst in Krankenhäusern und anderen Einrichtungen behördlich verpflichtet werden können. Das zuständige Fachministerium könnte während einer epidemischen Lage von landesweiter Tragweite eine entsprechende Beteiligung anordnen.

Der Marburger Bund Niedersachsen hält eine solche Regelung – insbesondere vor dem Hintergrund der bisherigen Erfahrungen während der Corona-Pandemie – für gefährlich und nicht zielführend.

Das Aufatmen vieler über die bereits erfolgten und angekündigten Lockerungen darf über eines nicht hinwegtäuschen: Die Corona-Krise ist noch nicht ausgestanden, der weitere Verlauf nicht absehbar. Eine zweite Welle an Infektionen ist durchaus möglich. Vor diesem Hintergrund sieht Hans Martin Wollenberg, 1. Vorsitzender Marburger Bund Niedersachsen, die Zahl abnehmender Corona-Tests in Niedersachsen mit Sorge:

„Die aktuellen Lockerungen müssen einhergehen mit einer deutlich höheren Anzahl an Testungen. Ab jetzt sollten wir auch dann testen können, wenn keine Symptome vorhanden sind. Insbesondere unter Klinikärztinnen und -ärzten sowie der Pflegerschaft gilt es, Infektionsketten möglichst schnell aufspüren und unterbrechen zu können. Allerdings beobachten wir bei uns in Niedersachsen aktuell die gegenläufige Entwicklung: Derzeitige Meldungen besagen, dass die Zahl der Corona-Tests bei uns deutlich abnimmt. Dabei bestehen genügend Testkapazitäten. Diese Entwicklung zuzulassen, ist leichtsinnig und kurzsichtig.“

„Wir werden nur etwas ändern, wenn wir uns zusammentun. Man kann alleine einfach nichts erreichen, aber in der Masse sind wir schon sehr stark.“ (Dr. Friederike Schlingloff)

Unser Mitglied Dr. Friederike Schlingloff berichtet im Gespräch mit dem Team vom Rettungsdienstpodcast „Hundertzwölf“ über ihre Tätigkeit als (Not-)Ärztin und ihr Engagement im Marburger Bund (ab der 54. Minute):

Mit der Weisung (Aktenzeichen 75095/7506) vom 24. April hat die Bundesagentur für Arbeit klargestellt: Mittel aus dem Rettungsschirm und Bezug von Kurzarbeitergeld gehen nicht zusammen. „Wir bewerten die Weisung als ein wichtiges Signal gegen Kurzarbeit und begrüßen die Klarheit, mit der sich auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn diese Woche in der Landespressekonferenz bei uns in Hannover gegen Kurzarbeit ausgesprochen hat,“ sehen die Landesvorsitzenden des Marburger Bund Niedersachsen, Hans Martin Wollenberg und Andreas Hammerschmidt, die Auffassung des Verbands zum Thema Kurzarbeit bestätigt.

In dieser Woche wurden die Weichen für die Zukunft des insolventen Klinikums Peine gestellt: Nach einstimmigem Gremiumsbeschluss soll der Landkreis Peine nun den Rückkauf des Klinikums vorbereiten. Hans Martin Wollenberg, 1. Vorsitzender des Marburger Bund Niedersachsen, begrüßt diese Entwicklung und stellt gleichzeitig einen Punkt in den Fokus, der dabei nicht unbeachtet bleiben darf:

Der private Klinikkonzern Asklepios plant, die Beschäftigten in den Asklepios Harzkliniken Goslar und Seesen in Kurzarbeit zu schicken. In Seesen gilt dies für alle Beschäftigten. In Goslar sind unter anderem Beschäftigte in der Pflege ausgenommen, wohingegen ärztliches und therapeutisches Personal betroffen wäre. Der Konzern hat sich mit entsprechenden Plänen an die Betriebsräte gewandt.

„Mit großem Bedauern nehmen wir Abschied von unserem langjährigen Mitglied Wolfgang Grashorn, der gestern im Alter von 67 Jahren verstorben ist.