Presse

Nach der erfolglosen Verhandlungsrunde im März konnten wir gestern Abend in den Verhandlungen mit den BG-Kliniken eine Einigung erzielen, welche sowohl Elemente einer linearen Entgelterhöhung enthält als auch die vom Gesetzgeber geschaffene Möglichkeit einer steuerfreien Einmalzahlung nutzt.

Der Marburger Bund Hessen ruft seine Mitglieder im Medizinischen Dienst für Dienstag, 25. April, zu Arbeitsniederlegungen auf. Ziel ist es, Bewegung in die stockenden Tarifverhandlungen zwischen dem Marburger Bund und den Vertreterinnen und Vertretern der Medizinischen Dienste der Länder und des Bundes zu bringen.

Köln/Düren (mhe). Mit sehr deutlichen Worten hat unser Vorstandsmitglied Eleonore Zergiebel aus Düren während der Warnstreiks erläutert, was sie aufregt. „Es geht nicht nur um die fehlende Verhandlungsbereitschaft der Arbeitgeber und deren Weigerung, uns ein Angebot vorzulegen.“ Ärztinnen und Ärzte sind über zahlreiche Fehlentwicklungen im Gesundheitswesen verärgert. „Die Bundesländer weigern sich, die notwendigen Investitionskosten zu bezahlen. Die Krankenkassen-Beiträge werden seit Einführung der Fallpauschalen in einer gigantischen Satellitenwirtschaft verplempert. Durch ausufernde Rechnungsprüfungen und unrealistische Budgetabschlüsse enthalten die Krankenkassen unseren Arbeitgebern das erforderliche Geld vor. Dafür dürfen das medizinische Personal und wir Ärztinnen und Ärzte nicht büßen“, forderte Eleonore Zergiebel. Die Dürener Ärztin beklagte, dass die Solidargemeinschaft abgeschafft werde. „Die Politik eröffnet kommerziellen Klinikträgern die Möglichkeit, Überschüsse aus der Patientenbehandlung als Dividenden auszuschütten, schlimmer noch, an Private Equity Gesellschaften – Heuschrecken – wird die ambulante Versorgung verhökert, dafür dürfen das medizinische Personal und wir Ärzte nicht büßen.“

Köln. Angesichts eines gravierenden Ärztemangels und fehlender Studienplätze für Humanmedizin in der Bundesrepublik ist das deutsche Gesundheitswesen auf die Zuwanderung von Ärztinnen und Ärzten aus anderen Nationen angewiesen. Der Weg zur Approbation ist für die dringend gebrauchten Kolleginnen und Kollegen oftmals mit schwer überwindbaren Hürden verbunden. Um den betroffenen Kolleginnen und Kollegen der Weg in das deutsche Gesundheitswesen zu erleichtern, bietet der Marburger Bund NRW/ RLP am Donnerstag, den 25. Mai 2023, von 14 bis 18 Uhr in Kooperation mit dem mibeg Institut Medizin in Köln ein Seminar mit ausgezeichneten Vorträgen an. Die Teilnahme ist kostenfrei. Eine Anmeldung per E-Mail an „medizin@mibeg.de“ ist erforderlich. Sie erhalten dann eine Bestätigung. (mibeg.de oder marburger-bund.net)

Düsseldorf/Berlin. Die Vorschläge der Regierungskommission für eine Reform der Krankenhausvergütung der Bundesregierung sind nicht verfassungsgemäß. Zu diesem Ergebnis kommt ein heute veröffentlichtes Gutachten, dass die Gesundheitsminister der Länder Bayern, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein in Auftrag gegeben haben. „Das Gutachten zeigt, dass die Vorschläge der Regierungskommission nicht mit dem Grundgesetz in Einklang stehen. Sie missachten vor allem die Verteilung der Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern sowie das Primat der Krankenhausplanung der Länder. Das bisherige Reformkonzept der Bundesregierung bedeutet also einen erheblichen Eingriff in die Planungshoheit der Länder und muss deshalb korrigiert werden. Die Länder brauchen auch künftig weitreichende Entscheidungskompetenzen bei der Krankenhausplanung! Wir können keine zentral von Berlin aus gesteuerte Reform mit einer bundesrechtlichen Einführung von detaillierten mit Strukturvorgaben hinterlegten Leveln und einer vorgegebenen starren Zuordnung von festen Leistungsgruppen zu einzelnen Leveln mitgehen“, betonen Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek sein nordrhein-westfälischer Amtskollegen Karl-Josef Laumann und die schleswig-holsteinische Gesundheitsministerin Kerstin von der Decken.

Düsseldorf. Der Fachkräftemangel, die Bürokratie, aber auch die Lieferengpässe bei vielen Medikamenten stellen die Apotheken vor große Herausforderungen. „Die aktuellen Lieferengpässe besonders bei Antibiotika bereiten mir zunehmend Sorge. Insgesamt hat sich bei Arzneimitteln im Zuge der Globalisierung in Europa eine zu hohe Abhängigkeit von Drittstaaten entwickelt. Hier brauchen wir aufgrund veränderter geopolitischer Rahmenbedingungen dringend diversifizierte und widerstandsfähige Lieferketten. Das bedeutet auch Produktionsstandorte in Europa, Deutschland und Nordrhein-Westfalen”, betont der nordrhein-westfälische Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann.

Münster. Die Spitzenvertreter der Ärztekammer Westfalen-Lippe (ÄKWL) und der Apothekerkammer Westfalen-Lippe (AKWL) üben bei der Bewältigung der immer dramatischeren Lieferengpässe von Arzneimitteln den Schulterschluss: „Die Ärzte und Apotheker brauchen bei der Versorgung vor Ort mehr Flexibilität und weniger bürokratische Fesseln“, mahnt Dr. Hans-Albert Gehle, Präsident der ÄKWL gemeinsam mit Gabriele Regina Overwiening, Präsidentin der AKWL, an. Mit Blick auf das von der Bundesregierung geplante Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetz (ALBVVG) müsse es in erster Linie darum gehen, Ärzten und Apothekern eine schnelle, sichere Patientenversorgung ohne bürokratische Hürden zu ermöglichen. Diese Bemühungen würden durch überzogene Wirtschaftlichkeitsprüfungen und die Verweigerung von Erstattungen für bereits abgegebene Arzneimittel (sogenannte Retaxationen) von vielen Krankenkassen jedoch immer wieder konterkariert.

Der Marburger Bund Landesverband Mecklenburg-Vorpommern freut sich, zur ersten Betriebs- und Personalrätekonferenz einzuladen. Die Betriebs- und Personalräte sind u.a. die „Wächter“ zur Einhaltung und Umsetzung tarifvertraglicher Vereinbarungen. Wir als Gewerkschaft möchten mit dieser Konferenz die Betriebs- und Personalratsarbeit unterstützen. Wir freuen uns deshalb über zahlreiches Erscheinen.

„Wer noch selbst in die Notaufnahme gehen kann, ist oft kein echter medizinischer Notfall!“ Mit diesem markigen Satz hat KBV-Chef Andreas Gassen die mediale Aufmerksamkeit auf die schon seit vielen Jahren überlasteten Notaufnahmen in Krankenhäusern gelenkt. Neue Gebühren sollen Patienten in ihrer echten oder vermeintlichen Notlage drastisch zur Einsicht zwingen, wirft Gassen unverblümt in die jahrelange Debatte. Dieses Rezept des obersten Kassenarztes erinnert an die 2004 eingeführte und schon nach wenigen Jahren gescheiterte Praxisgebühr – wir halten es ebenso wenig für angebracht noch für zielführend. Schlagwort-Debatten über Vollkasko-Mentalitäten in der Bevölkerung helfen niemanden bei der Suche nach sinnvolleren Versorgungsmodellen weiter. Nicht unerwähnt soll bleiben, dass die KBV einst massiv gegen den hohen Verwaltungsaufwand der bis 2012 erhobenen Praxisgebühr, die jeder Patient schon bei seinem ersten Arztbesuch im Quartal bezahlen musste, gewettert hat.