Presse

Düsseldorf (mhe). Paukenschlag aus der Landeshauptstadt. Die Tariflandschaft in Nordrhein-Westfalen steht vor ihrem größten Umbruch seit langer Zeit: Die sechs Universitätskliniken Aachen, Bonn, Düsseldorf, Essen, Köln und Münster mit ihren über 52.700 Mitarbeitern wollen aus der Tarifgemeinschaft der Länder (Tdl) austreten. Den avisierten Austritt der Unikliniken aus diesem für 15 Bundesländer geltenden Flächentarifvertrag kündigten Arbeits- und Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann und die Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen in einer digitalen Pressekonferenz an.

Münster. Eine am Versorgungsbedarf orientierte Gesundheitspolitik – das fordert der Vorstand der Ärztekammer Westfalen-Lippe (ÄKWL) im Vorfeld der anstehenden Landtagswahl von der zukünftigen Regierung in Nordrhein-Westfalen. „Nicht versprechen, sondern handeln. Das muss unabhängig von den künftigen politischen Konstellationen gelten, wer auch immer die nächste Regierung stellt. Darauf haben die Patienten im Land, die Ärzteschaft und die medizinischen Fachberufe ein Anrecht“, betont ÄKWL-Präsident Dr. Hans-Albert Gehle.

Seit Ende März 2022 hat der Marburger Bund Hamburg ein neues Vorstandsmitglied: Dr. Dr. Sonja Semmusch. Sie möchte besonders für Ärztinnen und Ärzte in Weiterbildung eine Stimme sein und sich für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf einsetzen. Deshalb kandidiert sie auch für die Wahl der Delegiertenversammlung der Hamburger Ärztekammer.

Am 21. April hat der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) Eckpunkte zur Weiterentwicklung der gesetzlichen Qualitätssicherung beschlossen. Erfreulicherweise wurden in diesen Eckpunkten Überlegungen zur Qualitätssicherung aufgegriffen, die wir als Marburger Bund in die Diskussion eingebracht haben.

Essen. Die Bilanz ist beeindruckend: Seit Beginn der medizinischen Nothilfe, die die Universitätsmedizin Essen für die Ukraine leistet, wurden bereits 240 Paletten mit Hilfsgütern und einem Gewicht von 164 Tonnen in das osteuropäische Land geschickt. Darauf befanden sich fast 630.000 Tabletten, 375.000 Ampullen für Narkosen sowie mehr als 15.000 Flaschen mit Kochsalzlösung und Desinfektionsmittel. Darüber hinaus werden aktuell 27 schwerkranke Kinder aus der Ukraine an der Universitätsmedizin Essen weiterbehandelt.

Borkum. Nach dreijähriger Unterbrechung findet erstmals wieder der Fort- und Weiterbildungskongress auf Borkum statt. „Wir haben die persönlichen Begegnungen schmerzlich vermisst“, betonte Prof. Dr. med. Dr. h.c. Hugo van Aken, Vorsitzender der Akademie für medizinische Fortbildung der ÄKWL und KVWL bei der Eröffnung. „Unser Gesundheitswesen hat in der Corona-Pandemie standgehalten. Auch wenn viele auf die Maßnahmen der Politik geschimpft haben, wir dürfen nicht vergessen, dass wir heute eine der Nationen sind, die die geringste Zahl an Todesopfer bezogen auf 100.000 Einwohner haben“, würdigte Prof. Hugo van Aken den hohen Einsatz der Mitarbeiter des deutschen Gesundheitswesens.

Düsseldorf. Allein im Mai 2021 starben in Nordrhein-Westfalen insgesamt 994 Menschen an COVID-19. Das waren 6,3 Prozent aller im Mai Gestorbenen, bilanziert das Statistische Landesamt Nordrhein-Westfalen. Die Zahl der COVID-19-Toten ist im Mai 2021 um 20,3 Prozent gegenüber dem Vormonat (April 2021: 1.247) gesunken. Weitere 188 Personen starben mit COVID-19 als Begleiterkrankung; ursächlich für den Tod waren hier aber andere Todesursachen. Im Jahr 2020 sind nach endgültigen Ergebnissen 7.295 Menschen ursächlich an COVID-19 gestorben. Für den Zeitraum von Januar bis Mai 2021 war nach vorläufigen Ergebnissen bei 8.414 Sterbefällen COVID-19 die Todesursache.

Der Marburger Bund und die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) haben sich am Mittwochabend nach dreitägigen Verhandlungen auf eine Tarifeinigung verständigt. Vorangegangen waren vier Verhandlungs- und zwei Sondierungsrunden, in denen kaum bis gar keine Bewegung auf Arbeitgeberseite zu verzeichnen war, so dass ein bundesweiter Warnstreik am 31. März notwendig wurde. Letztlich konnten wir mit Ihrer Unterstützung diverse Punkte unseres umfangreichen Forderungsportfolios durchsetzen.

Köln/Gießen/Lübeck (rhl). Zum Beschäftigungsverbot nicht Geimpfter in Gesundheitseinrichtungen sind die ersten gerichtlichen Entscheidungen ergangen. Das Arbeitsgericht Gießen hat am 12. April 2022 in zwei einstweiligen Verfügungsverfahren (Az.: 5 Ga 1/22 und 5 Ga 2/22) das vom Arbeitgeber verhängte Beschäftigungsverbot bestätigt. Beide Antragsteller waren in einem Seniorenheim beschäftigt und nicht gegen SARS CoV-2 geimpft. Der Arbeitgeber hatte beide dann mit Wirkung zum 16. März 2022 ohne Fortzahlung der Bezüge von der Tätigkeit freigestellt, weil sie bis zum 15. März 2022 entgegen § 20a Abs. 2 IfSG weder einen Impf- noch einen Genesenen-Nachweis vorgelegt hatten.