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In Kürze steht die nächste Tarifrunde mit den Helios Kliniken an. Hier geht es um zwei bislang unabhängig voneinander bestehende Tarifbereiche: Einerseits den TV-Ärzte Helios, welcher für die ursprünglichen Akutkliniken im Helios-Konzern gilt und in seiner Laufzeit noch einige Ergänzungen erfahren hat – zuletzt die Kliniken Mansfeld Südharz. Andererseits wird zum TV-Ärzte Helios Rhön verhandelt, der für die von Helios übernommenen ehemaligen Rhön-Kliniken gilt.

Am 06.10.2022 fand die Auszählung der diesjährigen Wahlen zur Delegiertenversammlung des Landesverbands statt.

In drei Verhandlungsrunden hat der Marburger Bund Landesverband Berlin/Brandenburg versucht, eine Einigung mit dem Universitätsklinikum Ruppin-Brandenburg zu erreichen. Die Arbeitgeberseite war nicht bereit, der Forderung nach der vollständigen Übernahme des TV-Ärzte/VKA nachzukommen. Das Angebot der Arbeitgeberseite ist nicht ausreichend, um die Arbeitsbedingungen der Ärztinnen und Ärzte wesentlich zu verbessern.

Die zweite Verhandlungsrunde ging ohne greifbare Fortschritte zu Ende. Zwar legte die Arbeitgeberseite am Morgen ein leicht verbessertes lineares Angebot vor. Das war es aber auch. Danach gab es keine weitere Bewegung.

Die Reform der Krankenhausplanung in Nordrhein-Westfalen tritt nach Ansicht der Ärztekammer Westfalen-Lippe (ÄKWL) jetzt in eine entscheidende Phase. „In den nächsten Wochen wird es ernst“, erklärt Kammerpräsident Dr. Hans-Albert Gehle. Mitte Oktober werden die Bezirksregierungen die Krankenhäuser im Land zu Verhandlungen über regionale Planungskonzepte auffordern, die Gespräche von Kliniken und Krankenkassen sollen einen Monat später starten. „Dabei wird sich zeigen, was die bisherigen Absichtserklärungen wert waren. In dieser wichtigen Situation werden die Kliniken nicht ohne ärztlichen Sachverstand auskommen können. Es geht nicht ohne die Expertise der medizinischen Basis vor Ort, es geht nicht ohne diejenigen, die in den Kliniken tagtäglich in der Verantwortung stehen und die Versorgungslage vor Ort kennen“, betont Gehle.

Die nordrhein-westfälischen Krankenhäuser verfolgen mit völligem Unverständnis die noch andauernden Verhandlungen von Bund und Ländern über zielgerichtete Entlastungsmaßnahmen. Angesichts der drastisch gestiegenen Energiepreise und Sachkosten brauchen die Häuser dringend einen Ausgleich, um wirtschaftlich überleben zu können. „Wir sind dankbar für die Weitsicht, mit der die Ministerpräsidenten sich weiter für eine sichere und verlässliche Daseinsvorsorge durch Krankenhäuser einsetzen. Die um ein Vielfaches gestiegenen Kosten bringen viele Kliniken an die Grenze ihrer wirtschaftlichen Handlungsfähigkeit und haben das Potenzial, einen Strukturbruch in der Gesundheitsversorgung auszulösen. Ohne ausreichende Unterstützung des Bundes droht schon 2023 eine Insolvenzwelle unter den Kliniken “, warnte Ingo Morell, Präsident der Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen (KGNW). „Es geht dabei nicht nur um Liquidität, denn die Krankenhäuser müssen inzwischen Geld ausgeben, das sie nie wieder erwirtschaften können.“

Liebe Hamburger MB-Mitglieder,

noch bis zum 9. November 2022 finden die Wahlen zur Delegiertenversammlung (DV) der Ärztekammer Hamburg statt. Rund 18.000 Ärztinnen und Ärzte haben dann die Möglichkeit, mit ihrer Stimme über die Zusammensetzung des Ärzteparlaments für die kommende Amtsperiode bis 2026 zu entscheiden. Die gewählten Vertreterinnen und Vertreter beziehen u.a. Stellung zu gesundheitspolitischen Themen, wirken an der Meinungsbildung in Politik und Gesundheit mit und setzen sich für die Belange der Hamburger Ärzteschaft ein.