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Köln/Bochum/Ludwigshafen. Im Vorfeld der morgigen 6. Tarifverhandlungsrunde zwischen der Ärztegewerkschaft Marburger Bund und den Berufsgenossenschaftlichen Kliniken in Berlin protestieren heute die Ärztinnen und Ärzte an den beiden BG-Standorten in Bochum (BG Universitätsklinikum Bergmannsheil, Bürkle de la Camp-Platz 1, 12-13 Uhr) und in Ludwigshafen (BG Klinik Ludwigshafen, Ludwig-Guttmann-Straße 13, 16-17 Uhr) gegen die Weigerung der Arbeitgeberseite, die in anderen Tarifbereichen bereits etablierten Tarifstandard für Ärzte auch für die BG-Kliniken anzuerkennen. „Gerade in der Corona-Zeit ist doch jedem Bürger eigentlich klar geworden, dass eine faire Wertschätzung für Klinikärzte unverzichtbar ist. Wer Ärztinnen und Ärzten in Krankenhäusern aber bei den Gehältern und vor allem auch Arbeitsbedingungen die gültigen Standards für Klinikärzte verweigert, belegt eine nicht mehr zeitgemäße Arbeitgeberhaltung“, bekräftigt Dr. med. Hans-Albert Gehle, Vorsitzender des Marburger Bundes NRW/RLP.

Köln. Nach dem Verkauf des Malteser-Krankenhauses St. Hildegardis in Köln an die Stiftung der Cellitinnen folgt der nächste Verkauf einer Malteser Klinik: Die Helios Kliniken GmbH erwirbt das Malteser Akutkrankenhaus Seliger Gerhard in Bonn (401 Betten, 750 Mitarbeiter), die medizinischen Versorgungszentren, das Marienheims in Rheinbach sowie due Apotheke und das Logistikzentrums in Kerpen. Im November 2019 hatten die Malteser bekanntgegeben, sich von sechs ihrer acht Akutkrankenhäuser in Deutschland zu trennen. Hintergrund ist, dass aufgrund steigender Kosten und sinkender Vergütungen die Malteser mit ihren Strukturen und finanziellen Ausstattung eine hochwertige medizinische und pflegerische Versorgung nicht an allen Standorten nachhaltig sicherstellen können. Die Zusage der Behörden steht bei den Verkäufen noch aus.

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitstreiter, die vor zwei Wochen wieder aufgenommenen Tarifverhandlungen mit den BG-Kliniken haben noch keine Bewegung in die verhärteten Fronten gebracht. Nach dem Widerruf der Tarifeinigung hatte sich die Arbeitgeberseite zunächst monatelang geweigert, auf Gesprächsforderungen des Mar-burger Bundes überhaupt zu reagieren. Jetzt bequemte man sich zwar zu einem ersten Treffen, in der Sache zeigte sich jedoch noch keine inhaltliche Bewegung. Weiterhin will man sich nicht an der in der Einigung vom Februar gemachten Zusage festhalten lassen, auf den Gehaltsabzug für die Gewährung der gesetzlich vorgeschriebenen Ruhezeit nach einem Bereitschaftsdienst zu verzich-ten. Die BG-Kliniken hatten in nach der Tarifeinigung in Ihrer Presseerklärung vom 24. Feb. 2020 den Verzicht auf diesen Gehaltsabzug noch als "positives Signal" in Richtung Ärzteschaft gefeiert wurde.

Die kommunalen Arbeitgeber verweigern den Ärztinnen und Ärzten im Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) einen eigenen Tarifvertrag und konterkarieren damit den im Konjunkturpaket der Bundesregierung beschlossenen „Pakt für den öffentlichen Gesundheitsdienst“. „Die einzige verlässliche und dauerhaft wirksame Strategie zur Gewinnung ärztlichen Personals in den Gesundheitsämtern ist ein arztspezifischer Tarifvertrag, wie er in Krankenhäusern, im Medizinischen Dienst der Krankenkassen und anderen Bereichen des Gesundheitswesens längst gang und gäbe ist. Wer meint, mit temporären Zulagen nach Gutsherrenart Personalprobleme lösen zu können, setzt die Zukunft des ÖGD aufs Spiel und riskiert damit eine Gefährdung der Bevölkerung“, kritisierte Dr. Susanne Johna, 1. Vorsitzende des Marburger Bundes.

Die kommunalen Arbeitgeber verweigern den Ärztinnen und Ärzten im Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) einen eigenen Tarifvertrag und konterkarieren damit den im Konjunkturpaket der Bundesregierung beschlossenen „Pakt für den öffentlichen Gesundheitsdienst“. „Die einzige verlässliche und dauerhaft wirksame Strategie zur Gewinnung ärztlichen Personals in den Gesundheitsämtern ist ein arztspezifischer Tarifvertrag, wie er in Krankenhäusern, im Medizinischen Dienst der Krankenkassen und anderen Bereichen des Gesundheitswesens längst gang und gäbe ist. Wer meint, mit temporären Zulagen nach Gutsherrenart Personalprobleme lösen zu können, setzt die Zukunft des ÖGD aufs Spiel und riskiert damit eine Gefährdung der Bevölkerung“, kritisierte Dr. Susanne Johna, 1. Vorsitzende des Marburger Bundes.

Zu Beginn dieses Jahres jährte sich die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz zum 75. Mal. Die Gräueltaten des Holocaust dürfen nicht in Vergessenheit geraten. Dem Marburger Bund Niedersachsen war es ein wichtiges Anliegen, die Studienfahrt von rund 50 Studierenden der Medizinischen Hochschule Hannover Ende des letzten Jahres in die Gedenkstätte Auschwitz und das Außenlager Birkenau zu unterstützen. Greta Holtgrave, eine Teilnehmerin, berichtet in Auszügen von ihren Eindrücken:

Die Coronavirus-Pandemie stellte von Beginn an nicht nur das Gesundheitswesen vor bislang ungekannte Herausforderungen. Medizinische Strukturen, die ad hoc den Umständen angepasst werden mussten und müssen, verlangen der Ärzteschaft bei der Versorgung ihrer Patientinnen und Patienten nach wie vor ein hohes Maß an Flexibilität und Pragmatismus ab, um die Ausnahmesituation zu bewältigen. Arbeitsrechtliche Maßnahmen gerieten dabei allerdings insbesondere zu Beginn der Krise vielerorts aus dem Blick, wie die Juristen des Landesverbandes in der rechtlichen Beratung der Mitglieder feststellen mussten.


So bedeutete Corona schnell auch eine neue Herausforderung für die Beratung in rechtlichen Belangen.

Aktuell wird wieder besonders deutlich, welch wichtige Funktion der Öffentliche Gesundheitsdienst (ÖGD) bei der medizinischen Versorgung und dem Schutz der Bevölkerung erfüllt - vor allem zur Prävention und Eindämmung von Krankheiten. Der ÖGD in Sachsen leistet hervorragende Arbeit, um die Zahl der Neuinfektionen mit dem SARS-CoV-2-Virus zu beherrschen - durch Beratung, Rückverfolgung der Infektionsketten sowie Festlegung und Überwachung notwendiger Maßnahmen.
Die Gesundheitsämter bewältigen diese und weitere Aufgaben trotz politischem und wirtschaftlichem Druck und einer angespannten Personalsituation. Der Marburger Bund Sachsen würdigt diese enorme Leistung ausdrücklich und fordert, dass die Arbeit des ÖGD eine stärkere öffentliche Wertschätzung erfährt - und vor allem angemessen vergütet werden muss.
Andernfalls wird sich ein Problem massiv verschärfen: Der ÖGD befindet sich personell dauerhaft in der Krise – und das hat nichts mit der Corona-Pandemie zu tun. In Sachsen sind derzeit ein Zehntel der Stellen in Gesundheitsämtern unbesetzt. In den nächsten 10 Jahren erreichen ein Drittel der heute im ÖGD beschäftigten Ärztinnen und Ärzte das Rentenalter.