Presse

Zur Entschließung des Niedersächsischen Landtags über die Sicherstellung von qualifiziertem ärztlichem Fachpersonal im öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) vom 13. Dezember sagt Hans Martin Wollenberg, Erster Vorsitzender Marburger Bund Niedersachsen:

„Die Gesundheitsämter bluten aus. Ein Großteil der Ärztinnen und Ärzte geht in den kommenden Jahren in den Ruhestand und Nachwuchs gibt es kaum. Kein Wunder: Ein Arzt im öffentlichen Gesundheitsdienst verdient mindestens 1000 Euro weniger als im Krankenhaus oder beim Medizinischen Dienst der Krankenversicherung. Die Arbeitsbelastung für die verbliebenen Kolleginnen und Kollegen steigt.

Sieben Verbände von Berufsangehörigen, die auch im Krankenhaus beschäftigt sind, appellieren an den Gesetzgeber, das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz zu einem Krankenhauspersonal-Stärkungsgesetz weiterzuentwickeln.

Köln/Mainz. Gut 400 Studentinnen und Studenten der Humanmedizin protestieren am heutigen Freitag auf dem Mainzer Schillerplatz ab 13 Uhr gegen die Zwangsexmatrikulation von Kommilitonen, die nur einen sog. Teilstudienplatz für Humanmedizin für den vorklinischen Studienabschnitt haben. „Es ist völlig unverständlich, dass in Mainz gerade 45 junge Menschen, die hochengagiert sind, die einfach nur Arzt werden wollen, nach dem Physikum exmatrikuliert werden“, erklären Dr. med. Hans-Albert Gehle (1. Vorsitzender des Marburger Bundes Nordrhein-Westfalen/Rheinland-Pfalz) und Dr. med. Ulrich Strecker (Vorsitzender des MB-Bezirks Rheinhessen).

Bundessozialgericht: Bereitschaftsdienstordnung der KV Hessen rechtswidrig
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG) sind ermächtigte Krankenhausärzte nicht verpflichtet, an dem von der Kassenärztlichen Vereinigung organisierten Notdienst teilzunehmen (B 6 KA 50/17 R). Die Regelung in der Bereitschaftsdienstordnung der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen, die seit 2013 vorsieht, dass neben niedergelassenen Vertragsärzten auch ermächtigte Krankenhausärzte am ärztlichen Notdienst teilnehmen müssen, ist demzufolge rechtswidrig.

Düsseldorf. Der nordrhein-westfälische Landtag hat heute das „Gesetz zur Sicherstellung der hausärztlichen Versorgung in Bereichen besonderen öffentlichen Bedarfs des Landes Nordrhein-Westfalen“ (Landarztgesetz Nordrhein-Westfalen - LAG NRW) verabschiedet. Mit der Verabschiedung des Gesetzes kann die Landarztquote in Nordrhein-Westfalen zum Wintersemester 2019/2020 gestartet werden. Die Quote wird rund 170 jungen Menschen, die später in unterversorgten Regionen arbeiten wollen, ab dem kommenden Jahr ein Medizinstudium ermöglichen. Weitere Studierende werden Semester für Semester folgen.

Am Montagabend fand die konstituierende Sitzung der Delegiertenversammlung der Ärztekammer Hamburg statt. In dieser Sitzung werden zu Beginn jeder Legislaturperiode der Präsident, die Vizepräsidentin sowie fünf weitere Vorstandsmitglieder der Ärztekammer gewählt.

Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG) sind ermächtigte Krankenhausärzte nicht verpflichtet, an dem von der Kassenärztlichen Vereinigung organisierten Notdienst teilzunehmen (B 6 KA 50/17 R). Die Regelung in der Bereitschaftsdienstordnung der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen, die seit 2013 vorsieht, dass neben niedergelassenen Vertragsärzten auch ermächtigte Krankenhausärzte am ärztlichen Notdienst teilnehmen müssen, ist demzufolge rechtswidrig.

Mainz (mhe). Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat gestern als zweites Bundesland nach NRW einen Gesetzentwurf für eine sog. Landarztquote vorgelegt. Das Landesgesetzes zur Sicherstellung der hausärztlichen Versorgung in ländlichen Regionen in Rheinland-Pfalz, kurz Landarztgesetz, wurde dem Ministerrat zur Grundsatzbilligung vorgelegt und im Kabinett beschlossen. Es stößt bei der Landesärztekammer Rheinland-Pfalz auf Ablehnung.